Debatte zu Kapitalmarktreformen, ESG-Regulierung und Fiskalrat-Anpassungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 standen mehrere Gesetzesvorhaben im Fokus, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen sowie die Rolle des Fiskalrates betreffen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Erleichterungen beim Börsenzugang für Unternehmen, die Umsetzung europäischer Vorgaben im Bereich Nachhaltigkeitsratings und die Evaluierung der Fiskalratsfunktion im Kontext neuer EU-Schuldenregeln. Dabei wurden sowohl Chancen für die Wirtschaft als auch Herausforderungen durch Bürokratie und fiskalische Konsolidierungsnotwendigkeiten thematisiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Perspektiven auf die Balance zwischen Entbürokratisierung, nachhaltiger Regulierung und verantwortungsvoller Budgetpolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei zentrale Themenblöcke: Erstens die Reformen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz, die den Zugang für kleine und mittlere Unternehmen zum Kapitalmarkt erleichtern sollen. Zweitens die Regulierung von ESG-Ratingagenturen, die Nachhaltigkeitsbewertungen von Unternehmen vornehmen und deren Transparenz und Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) verbessert werden soll. Drittens die Anpassungen im Fiskalratgesetz, die eine externe Evaluierung des Fiskalrates vorsehen und dessen Rolle bei der Überwachung der Einhaltung neuer EU-Fiskalregeln stärken sollen.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer begrüßte die Erleichterungen im Kapitalmarktgesetz und die Zustimmung zum Produktivitätsratgesetz. Kritisch äußerte er sich jedoch zur ESG-Rating-Verordnung, da diese seiner Ansicht nach zusätzliche Bürokratie für Unternehmen erzeugt. Er appellierte an die Bundesregierung, angesichts der schwierigen geopolitischen Lage und der Budgetrestriktionen eine Entlastung für Unternehmen zu ermöglichen, etwa durch zeitliche Aufschübe bei der Umsetzung der ESG-Anforderungen. Schiefer verwies auf die Mehrfachbelastung von Unternehmen, etwa durch parallele Umwelt- und Finanzbuchhaltungen, und forderte eine Verschnaufpause für die Wirtschaft. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_10_42_44_00931279.html)

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarktes für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung hervor. Er erläuterte die geplanten Erleichterungen im Börsegesetz, wie die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle auf 12 Millionen Euro, die Verkürzung der Mindestdauer für Börsenzulassung von drei auf ein Jahr und die Reduktion der Mindeststreubesitzquote von 25 auf 10 Prozent. Diese Maßnahmen sollen insbesondere mittelständischen und jungen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und Bürokratie abbauen. Ottenschläger betonte, dass diese Reformen einen Beitrag zur Stärkung des Finanzstandortes Österreich leisten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_10_54_58_00931307.html)

SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber bezeichnete die Gesetzesvorhaben als wichtige Maßnahmen zur Attraktivierung der Kapitalmärkte und zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts, gerade vor dem Hintergrund der angespannten geopolitischen Lage. Sie begrüßte die Umsetzung des EU-Listing-Acts und die Evaluierung des Fiskalrates, der ihrer Meinung nach eine bedeutende Kontrollfunktion bei der Einhaltung fiskalischer Regeln innehat. Teiber dankte dem Fiskalrat für seine Arbeit und wies auf die Bedeutung der Gegenfinanzierung hin. Zudem kritisierte sie die von der FPÖ vorgeschlagenen kostenintensiven Modelle als unseriös angesichts der Budgetlage. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_10_45_49_00931284.html)

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer fokussierte sich auf die Herausforderungen für Start-ups und Scale-ups, die in Österreich und Europa oft Schwierigkeiten haben, Kapital für Wachstum zu erhalten. Er begrüßte die Reformen, die den Börsenzugang erleichtern, etwa durch Senkung der Mindestkapitalanforderungen und Berichtspflichten. Pramhofer sprach sich zudem für mehr Transparenz bei ESG-Ratingagenturen aus, indem deren Bewertungsmethoden offengelegt werden sollen, um faire und nachvollziehbare Nachhaltigkeitsbewertungen zu gewährleisten. Er zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der FPÖ gegenüber der ESG-Rating-Verordnung, die seiner Ansicht nach notwendig und sinnvoll ist. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_11_00_32_00931323.html)

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz verteidigte die ESG-Regulierung als notwendige Maßnahme zum Klima- und Umweltschutz, die trotz gewisser Bürokratie wichtig sei. Er kritisierte die ablehnende Haltung gegenüber Klimaschutzmaßnahmen und verwies darauf, dass die ESG-Ratingagenturen durch die FMA überwacht werden sollen, was sinnvoll sei. Zum Fiskalrat betonte er dessen wichtige Rolle bei der Überwachung der Einhaltung neuer EU-Schuldenregeln und wies auf die bevorstehenden Einsparungen im Doppelbudget 2027/28 hin. Schwarz sprach sich gegen eine Rücknahme der kalten Progression und gegen weitere Belastungen von Familien und Pensionist:innen aus und plädierte für eine gerechte Budgetkonsolidierung, etwa durch eine Erbschaftssteuer für Millionenerben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_11_07_50_00931331.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während ÖVP und NEOS die Kapitalmarktreformen als wichtigen Schritt zur Förderung von Wachstum und Entbürokratisierung hervorhoben, äußerte die FPÖ Bedenken bezüglich zusätzlicher Bürokratie durch ESG-Regulierungen und forderte Entlastungen für Unternehmen angesichts der aktuellen Krisenlage.
• Die SPÖ und die Grünen betonten die Bedeutung der Fiskalratsfunktion und der nachhaltigen Regulierung, wobei die Grünen besonders auf Klima- und Umweltschutzmaßnahmen pochten und eine sozial gerechte Budgetkonsolidierung forderten.
• NEOS und Grüne unterstützten die ESG-Rating-Verordnung als notwendige Transparenz- und Kontrollmaßnahme, während die FPÖ diese kritisch sah.
• Die SPÖ kritisierte die FPÖ-Modelle als fiskalisch unseriös, während die FPÖ vor einer Überforderung der Unternehmen warnte.

Die Reden sind derzeit noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.