Debatte über Regulierung und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatte zum sogenannten Finanzmarktsammelgesetz stand die Umsetzung europäischer Richtlinien zur Regulierung des Finanzmarktes in Österreich. Die Rednerinnen und Redner diskutierten insbesondere die Auswirkungen der erweiterten Aufgaben und der Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA), die Balance zwischen Bürokratieabbau und notwendiger Regulierung sowie die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes. Während die FPÖ vor einer Überregulierung und wachsender Bürokratie warnt, betonen ÖVP, SPÖ und NEOS die Notwendigkeit eines stabilen und gut ausgestatteten Aufsichtsrahmens. Die Grünen kritisieren die unzureichende Finanzierung der Bankenaufsicht und die Einflussnahme großer Banken auf Gesetzesänderungen. Insgesamt zeigt die Debatte unterschiedliche Auffassungen über die richtige Ausgestaltung der Finanzmarktregulierung und deren Folgen für den Standort Österreich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung zahlreicher Gesetze im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes, das vor allem die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Regulierung des Finanzmarktes betrifft. Ein Schwerpunkt lag auf der Erweiterung der Aufgaben der Finanzmarktaufsicht (FMA) und deren Finanzierung. Diskutiert wurden die Folgen für die Bürokratiebelastung von Unternehmen, die Stabilität und Innovationsfähigkeit des Finanzmarktes sowie die Rolle der Aufsicht bei der Sicherung eines funktionierenden Kapitalmarktes. Zudem wurde die Frage der Harmonisierung europäischer Regelungen und deren Auswirkungen auf den österreichischen Finanzplatz behandelt.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als bürokratisch und interventionistisch. Sie sieht darin keine Stärkung des Kapitalmarktes, sondern eine Ausweitung der Bürokratie auf nationaler und europäischer Ebene, die Investitionen hemmt. Die FPÖ lehnt die zusätzlichen Berichtspflichten, erweiterten Zugriffe der Finanzmarktaufsicht und die zentralisierte Steuerung ab. Kolm warnt vor einer Verlagerung der Marktmacht von Unternehmen zu Behörden und sieht darin eine Gefahr für Innovation und Arbeitsplätze. Sie fordert stattdessen Deregulierung, Vertrauen, Eigentumsschutz und Wettbewerb sowie den Mut der Bundesregierung, europäische Eingriffe abzuwehren. Die FPÖ wird dem Gesetz nicht zustimmen. Originalrede

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung eines stabilen und gut ausgestatteten Rahmens für den Finanzmarkt. Er verteidigte die Erweiterung der Aufgaben und der Finanzierung der FMA als notwendig für deren Leistungsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch neue Finanzunternehmen in Wien. Ottenschläger sprach sich für eine europäische Harmonisierung der Kapitalmarktregulierung aus, um den Standort Österreich zu stärken. Er räumte ein, dass die FMA effizient arbeitet und die Mittelverwendung überwacht werden müsse. Die ÖVP sieht Regulierung als wichtiges Instrument zur Stabilität und Innovation. Originalrede

SPÖ

Kai Jan Krainer

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Kai Jan Krainer stellte klar, dass es sich bei dem Gesetz vor allem um die Umsetzung europäischer Richtlinien handelt. Er verwies auf die Reform der Finanzmarktaufsicht seit 2007, die diese zu einer effizienten und innovativen Behörde gemacht habe. Krainer hob die Bedeutung ausreichender Finanzierung der FMA hervor, insbesondere wegen der Übernahme neuer Aufgaben wie des Sanktionenrechts. Er sprach sich für eine vollständige Kostendeckung durch alle beaufsichtigten Finanzsektoren aus, auch für die Banken, die bisher subventioniert werden. Die SPÖ sieht die FMA als wichtigen Garant für einen sauberen und stabilen Finanzmarkt. Originalrede

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

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Christoph Pramhofer unterstützte die Umsetzung europäischer Vorgaben und betonte die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes für Stabilität und Innovation. Er verwies auf Maßnahmen zur Deregulierung und Vereinfachung, etwa durch ein einheitliches Datenset. Pramhofer erläuterte die geplante Evaluierung der FMA-Finanzierung ab 2027, um Kostenstruktur und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Er hob die Vorteile für heimische Unternehmen hervor, die durch das Gesetz etwa direkten Zugang zu Finanzsystemen erhalten und so Kosten sparen können. Die NEOS sehen Regulierung als Mittel zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Originalrede

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

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Nina Tomaselli kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung von Regulierung und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008. Sie bemängelte, dass das Gesetz die Eigenkapitaldeckung entlang von Bankengruppen statt auf Institutsebene regelt, was aus ihrer Sicht weniger sicher ist. Tomaselli kritisierte die künstlichen Kostendeckel bei der Finanzierung der FMA, die Banken entlasten und zulasten der Steuerzahler gehen. Sie warf der Regierung vor, mit Abänderungsanträgen die Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums einzuschränken und sich den Interessen großer Banken zu beugen. Die Grünen lehnen das Gesetz in der vorliegenden Form ab. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz als bürokratisch und investitionshemmend ab und fordert Deregulierung und weniger staatliche Kontrolle.
• ÖVP, SPÖ und NEOS befürworten die Erweiterung der Aufgaben und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht als notwendig für Stabilität, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, wobei NEOS und ÖVP auch Deregulierungspotenziale sehen.
• Die Grünen kritisieren insbesondere die unzureichende Finanzierung der Bankenaufsicht, die Bevorzugung großer Banken und die Einschränkung der Unabhängigkeit von Aufsichtsgremien.
• Ein gemeinsamer Schwerpunkt ist die Umsetzung europäischer Richtlinien und die Frage, wie viel Regulierung notwendig und sinnvoll ist, um den Finanzmarkt stabil und innovativ zu halten.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.