Steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit im Einkommensteuergesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung des Einkommensteuergesetzes standen die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Ausweitung und Befristung der Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen sowie um die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelten. Dabei wurden unterschiedliche Perspektiven auf die Auswirkungen der Maßnahmen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und wirtschaftlicher Anreize, deutlich. Die Debatte zeigte auch divergierende Auffassungen zur Bedeutung der steuerlichen Begünstigungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, die drei zentrale Punkte umfasst: Erstens die gesetzliche Klarstellung und dauerhafte Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelten nach einem Gerichtsurteil. Zweitens die Verlängerung und Anpassung der Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge, konkret die Ausweitung von 10 auf 15 steuerfreie Überstunden mit einem Freibetrag von 170 Euro für das Jahr 2026, mit einer Rückkehr zu den bisherigen Regelungen ab 2027. Drittens die Verlängerung der Steuerfreiheit für Mitarbeiter in Start-ups, die in der Debatte jedoch weniger im Fokus stand. Die Diskussionen konzentrierten sich insbesondere auf die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschiedener Einkommensgruppen, die wirtschaftlichen Anreize für Mehrarbeit sowie auf Fragen der sozialen und geschlechtsspezifischen Gerechtigkeit.

FPÖ

MMag. Alexander Petschnig

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alexander Petschnig betonte die Unterstützung der FPÖ für die gesetzliche Sicherstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelten, die durch ein Gerichtsurteil infrage gestellt wurde. Kritisch äußerte er sich jedoch zur Reduktion der steuerfreien Überstunden von 18 auf 15 Stunden beziehungsweise von 200 auf 170 Euro, die seiner Ansicht nach eine Schlechterstellung der Arbeitnehmer darstellt. Er warnte vor bürokratischem Mehraufwand und mangelnder Planungssicherheit aufgrund der Befristung auf ein Jahr. Petschnig hob hervor, dass Überstunden vor allem von ausgebildeten Fachkräften in wettbewerbsfähigen Betrieben geleistet werden, die als Leistungsträger und wichtige Stütze des Wirtschaftsstandorts gelten. Er kritisierte die Positionen von SPÖ und Grünen, die seiner Meinung nach die Bedeutung von Überstunden für die Leistungserbringung unterschätzten oder die Begünstigung als ungerecht empfanden. Die FPÖ sprach sich entschieden gegen eine weitere Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus und forderte, von der Schlechterstellung Abstand zu nehmen.

Originalrede FPÖ – MMag. Alexander Petschnig

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger erläuterte die Änderungen im Einkommensteuergesetz mit dem Ziel, rechtliche Unsicherheiten bei Feiertagszuschlägen zu beseitigen und steuerliche Anreize für Überstunden zu setzen. Er betonte, dass Überstunden bis zu 15 Stunden mit maximal 170 Euro netto steuerfrei sein sollen und Feiertagszuschläge bis zu 400 Euro steuerfrei bleiben. Ottenschläger argumentierte, dass diese Maßnahmen den wirtschaftlichen Aufschwung unterstützen und den Fachkräftemangel in bestimmten Branchen adressieren sollen. Er hob hervor, dass es fair sei, Menschen, die an Feiertagen oder in saisonalen Spitzenzeiten mehr arbeiten, steuerlich zu entlasten. Die Maßnahme solle unabhängig von der Einkommensschicht gerecht sein und die Konjunktur stärken.

Originalrede ÖVP – Andreas Ottenschläger

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner führte aus, dass die Änderungen vor allem zwei Ziele verfolgen: Die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelten nach einem Bundesfinanzgerichtsentscheid und die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung für Überstunden. Für 2026 gilt ein Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden, ab 2027 soll die frühere Regelung mit 120 Euro für 10 Überstunden gelten. Köllner betonte, dass diese Maßnahmen Leistung anerkennen und nicht bestrafen sollen. Er verwies auf die schwierige finanzielle Lage des Staates und die Notwendigkeit, Fehler der Vorgängerregierung auszubügeln. Zudem erwähnte er weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Köllner kritisierte zugleich die Darstellung der FPÖ und verteidigte die Maßnahmen als realitätsnah und sozial ausgewogen.

Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer stellte heraus, dass die NEOS die steuerliche Förderung von Überstunden und die dauerhafte Regelung der Feiertagszuschläge begrüßen. Er hob hervor, dass diese Maßnahmen Anreize für Leistung schaffen und Mitarbeitende am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligen sollen. Hofer verwies auf die Industriestrategie der NEOS, die eine Stärkung des Industriestandorts Österreich vorsieht, und sah die steuerlichen Änderungen als wichtigen Schritt in diese Richtung. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung und betonte die Notwendigkeit, mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen. Hofer sprach sich für eine konsequente Umsetzung der Industriestrategie und weitere Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit aus.

Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza kritisierte die Ausweitung der Steuerfreiheit für Überstunden, da diese vor allem Männern und höheren Einkommensgruppen zugutekomme. Er verwies auf eine Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes, wonach 80 Prozent der Entlastung Männer und 90 Prozent der oberen Einkommenshälfte zugutekommen. Koza bemängelte, dass Frauen, die oft Teilzeit arbeiten und unbezahlte Care-Arbeit leisten, von der Regelung kaum profitieren. Er forderte eine gerechtere steuerliche Behandlung von Mehrarbeitsstunden bei Teilzeit und Vollzeit sowie eine Absage an die Ausweitung von 10 auf 15 steuerfreie Überstunden. Koza brachte einen Abänderungsantrag ein, der mehr Geschlechtergerechtigkeit im Steuersystem schaffen soll. Er kritisierte die Maßnahme als sozial und geschlechtsspezifisch ungerecht und forderte eine fairere Gestaltung.

Originalrede Grüne – Mag. Markus Koza

Die Positionen im direkten Vergleich

• FPÖ lehnt die Reduktion der steuerfreien Überstunden ab und sieht darin eine Schlechterstellung von Arbeitnehmern, insbesondere von Fachkräften und Leistungsträgern. Sie kritisiert die Positionen von SPÖ und Grünen als realitätsfern.
• ÖVP und NEOS unterstützen die Ausweitung der Steuerfreiheit für Überstunden und die dauerhafte Regelung der Feiertagszuschläge als wirtschaftliche Anreize zur Förderung von Leistung und zur Unterstützung des Aufschwungs.
• SPÖ befürwortet die Maßnahmen als Anerkennung von Leistung und als sozial ausgewogen, betont aber die finanzielle Herausforderung und die Notwendigkeit weiterer Entlastungen.
• Die Grünen kritisieren die Maßnahme als sozial und geschlechtsspezifisch ungerecht, da vor allem Männer und Besserverdienende profitieren, und fordern eine gerechtere steuerliche Behandlung von Mehrarbeit, insbesondere für Teilzeitbeschäftigte und Frauen.
• Die Debatte zeigt unterschiedliche Auffassungen über die soziale Gerechtigkeit und die wirtschaftlichen Effekte der steuerlichen Begünstigungen von Überstunden und Feiertagsarbeit.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.