Debatte über schulautonome Deutschförderung, Sommerschule und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand eine umfassende Schulrechtsnovelle im Mittelpunkt, die insbesondere die Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf betrifft. Die Redner:innen diskutierten die geplanten Änderungen hinsichtlich der pädagogischen Autonomie der Schulen, der Integration von Kindern mit mangelnden Deutschkenntnissen in den Regelunterricht sowie der Qualität und Wirksamkeit der Sprachförderung. Neben der inhaltlichen Ausgestaltung der Deutschförderung wurde auch die Wertschätzung der Lehrer:innen und die Rolle der Gewerkschaften thematisiert. Die Positionen der Parteien zeigen unterschiedliche Auffassungen über die beste Förderung von Kindern mit Deutschförderbedarf und die Bedeutung von Leistung und Integration im Bildungssystem.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Schulrechts, die einerseits die Einführung schulautonomer Deutschfördermodelle vorsieht, andererseits die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf regelt. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der pädagogischen Verantwortung der Schulen vor Ort, der Integration von Kindern mit mangelnden Deutschkenntnissen in den Regelunterricht sowie der Bewertung der bisherigen Deutschförderklassen. Zudem wurde die Bedeutung von Leistung im Bildungssystem und die Wertschätzung der Lehrer:innen diskutiert, wobei auch Kritik an der Gewerkschaft und deren Rolle bei Gehaltsverhandlungen geäußert wurde.

FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine „Kapitulationserklärung“ gegenüber der Zuwanderungspolitik und einem Integrationsversagen an den Schulen. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und anderer Instrumente aus, lehnte jedoch die Aufweichung der Sprachhürden ab, die es Kindern mit unzureichenden Deutschkenntnissen erlauben soll, am Regelunterricht teilzunehmen. Brückl bezeichnete diese Maßnahme als „bildungspolitischen Anschlag“ auf Lehrer und Schüler und forderte stattdessen die klare Trennung in Förderklassen für jene, die kein Deutsch können. Er betonte die Bedeutung von Leistung und sprach sich für eine stärkere Wertschätzung der beruflichen Bildung und Lehre aus. Die FPÖ sieht die aktuelle Reform als eine Gefährdung des Bildungsniveaus und fordert eine Bildungspolitik, die Leistung belohnt und Integration durch Deutschkenntnisse sicherstellt.
Originalrede Hermann Brückl

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als Fortschritt und Mindeststandard in der Deutschförderung, der schulautonome Modelle ermöglicht, die über die bisherigen Deutschförderklassen hinausgehen. Er widersprach der FPÖ-Kritik, die Reform sei eine Gleichmacherei oder Nivellierung nach unten, und betonte, dass die neuen Modelle besser funktionieren müssten. Marchetti kritisierte die kompromisslose Haltung der FPÖ, die sich bei wichtigen Maßnahmen nicht beteilige, und hob hervor, dass die ÖVP die Investitionen in die Deutschförderung erhöht. Er stellte die Reform als pragmatischen Kompromiss dar, der die Deutschförderung verbessert und zugleich pädagogische Flexibilität vor Ort ermöglicht.
Originalrede Nico Marchetti

SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch begrüßte die Novelle als einen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit, pädagogischer Professionalität und Verantwortung vor Ort. Er widersprach der FPÖ, die Reform als „Anschlag“ bezeichnet hatte, und betonte, dass die pädagogische Verantwortung bei den Lehrer:innen und Schulleitungen liege. Oxonitsch hob hervor, dass Sprache ein zentraler Faktor für Teilhabe sei und die Reform evidenzbasiert sei. Die Einführung schulautonomer Sprachförderung ermögliche es den Schulen, die jeweils beste Förderung für ihre Schüler:innen zu wählen. Zudem betonte er die Bedeutung pädagogischer Prognosen für die individuelle Entwicklung der Kinder und sah in der Novelle eine Verbesserung der Übertrittsmöglichkeiten.
Originalrede Christian Oxonitsch

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre stellte die Novelle als Ergebnis jahrelanger Forderungen der NEOS vor allem im Bereich der Deutschförderung dar. Sie betonte die Bedeutung der schulautonomen Deutschförderung, die den Schulen vor Ort die Entscheidung über die Fördermaßnahmen überlässt, anstatt von oben starre Vorgaben zu machen. Die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf wurde als wichtiger Schritt zur kontinuierlichen Sprachförderung während der Ferienzeit hervorgehoben. Von Künsberg Sarre kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Reform und verwies auf die positiven Beispiele von Kindern mit Migrationshintergrund, die trotz Sprachdefiziten in anderen Fächern sehr gute Leistungen erbringen können.
Originalrede Martina von Künsberg Sarre

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Novelle als Reaktion auf das Bildungsversagen bei der Deutschförderung, insbesondere in Wien, wo viele Kinder trotz Kindergartenbesuch nicht ausreichend Deutsch sprechen. Sie unterstützte die Einführung schulautonomer Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule als wichtige Maßnahmen. Maurer kritisierte jedoch die unklare Umsetzung hinsichtlich der Ressourcen, insbesondere der Lehrkräfte und Standorte für die Sommerschule. Zudem übte sie scharfe Kritik an der Lehrergewerkschaft und deren Rolle bei Gehaltsverhandlungen, die sie als „Skandal“ bezeichnete, da Funktionär:innen hohe Zulagen erhalten hätten, während die breite Lehrerschaft auf Gehaltserhöhungen verzichtet habe. Die Grünen sehen die Novelle als Fortschritt, wollen aber die Umsetzung und die Arbeitsbedingungen der Lehrer:innen weiterhin kritisch begleiten.
Originalrede Sigrid Maurer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Aufweichung der Sprachhürden ab und fordert eine klare Trennung von Förder- und Regelklassen, um das Bildungsniveau zu sichern und Leistung zu belohnen.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten die Novelle als Fortschritt, der die Deutschförderung flexibilisiert und den Schulen mehr Autonomie bei der Auswahl der Fördermodelle gibt.
• Während die ÖVP den Kompromisscharakter der Reform betont und die FPÖ für ihre Ablehnung kritisiert, sehen SPÖ, NEOS und Grüne die Reform als evidenzbasiert und pädagogisch sinnvoll.
• Die Grünen heben zusätzlich die Bedeutung der Lehrer:innen und kritisieren die Gewerkschaft für einen als ungerecht empfundenen Gehaltsdeal, was in den anderen Reden nicht thematisiert wurde.
• Die Debatte zeigt unterschiedliche Auffassungen über Integration, Leistung und die Rolle der Deutschförderung im Bildungssystem sowie über die Wertschätzung der Lehrer:innen.

Hinweis: Die Originalreden sind teilweise noch nicht autorisiert, daher können geringfügige Abweichungen bei der endgültigen Protokollierung möglich sein.