Debatte über Ausbau und Finanzierung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem über die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Rolle von Eltern und Staat in der Betreuung und Erziehung von Kindern. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der finanziellen Situation der Gemeinden und der Frage, wie der Ausbau ganztägiger Angebote nachhaltig und bedarfsgerecht gestaltet werden kann. Die Positionen der Parteien zeigen unterschiedliche Schwerpunkte hinsichtlich Wahlfreiheit, sozialer Unterstützung und organisatorischer Umsetzung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei wurden verschiedene Modelle der Ganztagsschule (offen und verschränkt) sowie deren Auswirkungen auf Familien, insbesondere auf Frauen und Kinder, thematisiert. Die Parteien diskutierten die Bedeutung von Wahlfreiheit für Eltern, die soziale Förderung von Kindern aus unterschiedlichen sozialen Hintergründen, die finanzielle Lage der Gemeinden und die organisatorischen Herausforderungen für Schulen. Zudem wurden unterschiedliche Auffassungen zur Rolle von Familie und Staat in der Kinderbetreuung deutlich.

FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau ganztägiger Schulformen scharf. Sie sieht darin eine Belastung für Kinder und Familien, insbesondere für Mütter, die dadurch unter Druck geraten, früh wieder arbeiten zu gehen. Ihrer Ansicht nach führt die Ganztagsschule zu einem Verlust elterlicher Einflussnahme und fördert eine staatliche Erziehung, die traditionelle Werte und familiäre Bindungen schwächt. Sie warnte vor einer schleichenden Pflicht zur Ganztagsbetreuung und forderte, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben müssen. Die Familie und die Rolle der Eltern sollten gestärkt werden, nicht zurückgedrängt.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte das Bildungsinvestitionsgesetz als Instrument zur Schaffung von Wahlfreiheit für Eltern, insbesondere in ländlichen Regionen, wo es bisher an Betreuungsangeboten mangelt. Er betonte, dass das Gesetz keine Verpflichtung zu bestimmten Ganztagsmodellen vorschreibt, sondern vielmehr die Möglichkeit schafft, zwischen verschiedenen Formen zu wählen. Zudem hob er die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hervor, um den Ausbau pragmatisch und finanziell tragbar zu gestalten. Der Dialog zwischen den politischen Ebenen sei entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte den sozialen Aspekt in den Vordergrund und betonte, dass es bei Ganztagsschulen nicht um eine bloße Verlängerung der Schulzeit gehe, sondern um die bestmögliche Förderung aller Kinder, unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund. Er hob hervor, dass Ganztagsschulen zur Chancengerechtigkeit beitragen und Familien entlasten, indem professionelle Betreuung und Unterstützung angeboten werden. Die SPÖ sieht in der Übergangsregelung des Bildungsinvestitionsgesetzes einen wichtigen Schritt, um gemeinsam mit Gemeinden und Ländern eine nachhaltige Lösung zu entwickeln.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Kritik der FPÖ und erläuterte, dass Ganztagsschulen nicht bis in den späten Abend dauern, sondern beispielsweise bis 16 Uhr, was für Kinder altersgerecht sei. Sie betonte die Bedeutung von Wahlfreiheit zwischen offenen und verschränkten Ganztagsformen und hob hervor, dass Ganztagsschulen zur Bildungsgerechtigkeit beitragen, indem sie Kindern aus bildungsfernen Familien bessere Chancen bieten. Zudem unterstrich sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verwies auf die bereits bestehenden Ganztagsangebote in verschiedenen Bundesländern.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer bekräftigte die Unterstützung der Grünen für den Ausbau ganztägiger Schulformen und die Zustimmung zum Bildungsinvestitionsgesetz. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Ausbauambition von 0,5 Prozent sehr gering sei und der Ausbau insgesamt zu langsam voranschreite. Sie hob die Entlastungswirkung von Ganztagsschulen für Eltern und Lehrkräfte hervor und thematisierte die organisatorischen Herausforderungen an Schulen, insbesondere die Trennung von Lehr- und Freizeitpädagogik. Maurer brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine Reform der Freizeit- und Stützpädagogik fordert, um den Ausbau ganztägiger Schulformen besser zu unterstützen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht im Ausbau ganztägiger Schulformen eine Gefahr für familiäre Bindungen und warnt vor einer Pflicht zur Ganztagsbetreuung, während alle anderen Parteien den Ausbau als Chance für Bildungsgerechtigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf bewerten.
• ÖVP und NEOS betonen die Bedeutung von Wahlfreiheit für Eltern und die Notwendigkeit, unterschiedliche Modelle anzubieten, wobei die ÖVP den pragmatischen Umgang mit finanziellen Einschränkungen der Gemeinden hervorhebt.
• SPÖ und Grüne legen den Fokus auf soziale Förderung und Chancengerechtigkeit sowie auf die Entlastung von Familien und Lehrkräften durch professionelle Betreuung in Ganztagsschulen.
• Die Grünen bringen zusätzlich organisatorische Reformen ins Spiel, um die Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst zu ermöglichen und so den Ausbau zu erleichtern.
• Die Debatte zeigt unterschiedliche Auffassungen über die Rolle von Familie und Staat in der Kinderbetreuung sowie über die Ausgestaltung und Finanzierung ganztägiger Schulformen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die hier dargestellten Positionen als dokumentierte Redebeiträge zu verstehen sind, ohne dass eine abschließende Verifikation vorliegt.