Parlamentarische Debatte über Menschenrechtsverletzungen und politische Reaktionen zum Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 stand die Situation im Iran im Mittelpunkt, insbesondere die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Reaktionen der österreichischen Politik darauf. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien thematisierten die Gewalt gegen die Bevölkerung im Iran, insbesondere gegen Frauen und Demonstrierende, sowie die politischen und diplomatischen Konsequenzen. Während sich alle Fraktionen auf die Verurteilung der Massaker und die Solidarität mit den Opfern konzentrierten, gab es unterschiedliche Akzente hinsichtlich der Rolle Österreichs und der internationalen Gemeinschaft, der Bedeutung von Diplomatie und Sanktionen sowie der inneren Sicherheit im Zusammenhang mit der iranischen Diaspora in Österreich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der staatlichen Gewalt im Iran, die Menschenrechtslage und die politischen Maßnahmen, die Österreich ergreifen sollte. Dabei wurden sowohl die aktuellen Massaker und Repressionen gegen Demonstrierende und Frauen im Iran thematisiert als auch die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden, die von einigen als Terrororganisation eingestuft werden. Zudem wurde die Bedeutung von Solidarität mit den Opfern und der iranischen Diaspora in Österreich hervorgehoben. Die Parteien diskutierten auch über den Umgang mit dem iranischen Regime auf diplomatischer Ebene und die Frage, wie Österreich seine Neutralität und Sicherheit in diesem Kontext wahren kann.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten: Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern und Vollverschleierung in Österreich als rechtsextrem abgetan. Sie betonte, dass die FPÖ für ein Kopftuchverbot auf Verfassungsebene eingetreten sei, was von anderen Parteien abgelehnt wurde. Zudem sprach sie sich für eine österreichische Neutralität aus, die als Grundlage für diplomatische Friedensbemühungen dienen solle. Die Rednerin warf der Regierung vor, diplomatisches Porzellan zu zerschlagen und damit langfristige Solidarität zu gefährden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_34_21_00914526.html)

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran als zentrale Thematik heraus und sprach von mehreren Zehntausend bis zu hunderttausend Toten durch das Regime. Er betonte die gemeinsame parteiübergreifende Solidarität mit den Menschen im Iran und hob die mutigen Proteste der Bevölkerung hervor. Minnich verwies auf die Listung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation und stellte Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für eine demokratische Zukunft des Irans vor. Er forderte eine klare Verurteilung des Regimes und appellierte an die Solidarität mit den Demonstrierenden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_41_10_00914555.html)

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die anhaltende Solidarität der Mahnwachen in Wien und betonte die Bedeutung, die Massaker und Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht zu vergessen. Sie beschrieb die dramatische Lage im Land, darunter Inhaftierungen, Hinrichtungen und systematische Gewalt gegen Frauen. Wieninger hob hervor, dass die Verurteilung der Gewalt durch alle Parteien im außenpolitischen Ausschuss beschlossen wurde und bezeichnete den Antrag als politisches Signal der Verantwortung und Solidarität. Sie unterstrich, dass Menschenrechte universell gelten und Österreich Haltung zeigen müsse. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_45_44_00914592.html)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, das die Grausamkeit des iranischen Regimes verdeutlicht. Er sprach von der systematischen Gewalt gegen die Bevölkerung, insbesondere gegen Frauen und Minderheiten, und kritisierte die Notwendigkeit, das Regime klar als Terrorregime zu benennen. Oberhofer betonte die Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen, und verwies auf die langjährige Terrorgeschichte der Mullahs sowie deren Destabilisierung im Nahen Osten. Er forderte ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Menschen im Iran. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_37_41_00914539.html)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Situation der iranischen Diaspora in Österreich, die zwischen Hoffnung und Angst lebt. Sie beschrieb die brutale Repression des Regimes gegen friedliche Demonstranten, darunter Massenmorde, Folter und Vergewaltigungen. Disoski betonte die Bedeutung der Verurteilung durch den außenpolitischen Ausschuss, kritisierte jedoch die Ablehnung ihres Antrags zur Ausweisung des iranischen Botschafters und zur Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Sie wies auf nachrichtendienstliche Aktivitäten der iranischen Botschaft in Wien hin und forderte eine klare Grenzziehung gegenüber dem Regime, da diplomatische Normalität mit diesem Regime nicht möglich sei. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_49_01_00914624.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ vor allem die doppelte Moral in der Frauenrechtsdebatte und die Bedeutung österreichischer Neutralität hervorhob, konzentrierten sich ÖVP, SPÖ und NEOS stärker auf die Verurteilung der Massaker und die Unterstützung der Protestbewegung im Iran.
• Die ÖVP stellte Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für eine demokratische Zukunft in den Vordergrund, was von anderen Parteien nicht explizit aufgegriffen wurde.
• Die Grünen legten besonderen Wert auf die innerstaatliche Sicherheit in Österreich und kritisierten die diplomatischen Beziehungen zum Iran scharf, insbesondere die Aktivitäten der iranischen Botschaft in Wien. Sie forderten konkrete Maßnahmen wie die Ausweisung des Botschafters, die von den anderen Parteien abgelehnt wurden.
• FPÖ plädierte für eine Rückkehr zur Neutralität als Grundlage für Friedensbemühungen, während andere Parteien eher auf Sanktionen und klare politische Signale setzten.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Inhalte als vorläufig zu betrachten ist.