Einigung auf Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung der Notariatsordnung stand die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf im Mittelpunkt. Die bisherige Grenze von 35 Jahren wird auf 50 Jahre erhöht, um den Zugang zum Beruf zu erleichtern und den Anforderungen einer längeren Ausbildungs- und Berufsdauer gerecht zu werden. Die Änderung wird von allen fünf vertretenen Parteien als notwendig und zeitgemäß angesehen, insbesondere im Hinblick auf Gleichbehandlungsaspekte und europarechtliche Vorgaben. Die Debatte zeigte breite Zustimmung und betonte den Konsens über parteiübergreifende Zusammenarbeit bei sachlichen Gesetzesänderungen.

Gegenstand der Debatte

Diskutiert wurde eine Gesetzesnovelle zur Notariatsordnung, die das Höchstalter für den erstmaligen Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre anhebt. Hintergrund ist, dass die Ausbildung zum Notar langwierig ist und die bisherige Altersgrenze den Zugang für spätere Berufseinsteigerinnen und -einsteiger erschwerte. Die Maßnahme soll zudem Diskriminierung aufgrund des Alters entgegenwirken und den Vorgaben des EU-Antidiskriminierungsrechts entsprechen. Die Änderung wurde als pragmatische und notwendige Anpassung an moderne gesellschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen bewertet.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan bezeichnete die Änderung als seltenes Beispiel für einen Allparteienantrag und betonte den pragmatischen Charakter der Maßnahme. Er erläuterte, dass die Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre erhöht wird, um den Zugang zum Notarberuf zu erleichtern, da die Ausbildung und der Weg zur eigenen Amtsstelle bis zu 20 Jahre dauern können. Stefan verwies darauf, dass Notare erst mit 70 Jahren in Pension gehen, weshalb ein Höchsteintrittsalter von 35 Jahren nicht mehr zeitgemäß sei. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Antrag einstimmig angenommen wird und hob hervor, dass die FPÖ bei sinnvollen Vorschlägen zustimmt.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

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Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und betonte die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er erläuterte die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962 und stellte fest, dass diese heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner verwies auf europarechtliche Vorgaben, insbesondere die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze erforderlich machen. Er dankte der Notariatskammer für die gute Zusammenarbeit und kritisierte politische Praktiken wie Tauschgeschäfte bei Abstimmungen. Abschließend hob er den parteiübergreifenden Konsens hervor.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

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Selma Yildirim bezeichnete die Anhebung der Altersgrenze als wichtigen Schritt zur Modernisierung der Notariatsordnung und betonte den Aspekt der Gleichbehandlung. Sie wies darauf hin, dass die bisherige Altersgrenze eine Form der Altersdiskriminierung darstellt, die besonders Frauen benachteilige. Yildirim verwies auf die geringe Anzahl von Notarinnen im Vergleich zu Anwärterinnen und stellte den Zusammenhang mit der ungleichen Verteilung von Familienarbeit heraus. Die Änderung werde den Weg für mehr Geschlechtergerechtigkeit im Notariat ebnen. Sie begrüßte die konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die die Altersgrenze kritisiert habe. Die NEOS-Politikerin erklärte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren eine pragmatische Lösung sei, da die Ausbildung zum Notar langwierig ist und eine längere Berufsausübung ermöglicht werden soll. Sie zeigte sich erfreut über den parteiübergreifenden Konsens.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „aus der Zeit gefallen“ und im Widerspruch zu EU-Antidiskriminierungsrecht und EuGH-Entscheidungen. Sie begrüßte die zeitgemäße Anpassung, merkte jedoch an, dass aus ihrer Sicht die Altersgrenze komplett gestrichen werden könnte. Die Grünen sehen die Maßnahme als wichtigen Schritt, der jedoch noch weitergehen könnte.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien befürworten die Anhebung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre als notwendigen und zeitgemäßen Schritt.
• Die FPÖ und ÖVP betonen vor allem den pragmatischen Charakter und die Bedeutung der Maßnahme für den Zugang zum Notarberuf sowie die Einhaltung europarechtlicher Vorgaben.
• Die SPÖ legt einen besonderen Fokus auf Gleichbehandlung und Geschlechtergerechtigkeit, indem sie die Benachteiligung von Frauen durch die bisherige Altersgrenze hervorhebt.
• Die NEOS kritisieren die bisherige Altersgrenze als diskriminierend und begrüßen die Lösung als praktikabel und rechtskonform.
• Die Grünen unterstützen die Änderung ebenfalls, sehen aber die Möglichkeit, die Altersgrenze ganz abzuschaffen, was jedoch nicht Teil der aktuellen Novelle ist.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht autorisiert, weshalb einzelne Formulierungen und Details noch Änderungen unterliegen können.