Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von fünf Parteien die aktuelle Lage, Ursachen und Bekämpfungsmöglichkeiten von Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde deutlich, dass Antisemitismus als vielschichtiges gesellschaftliches Problem wahrgenommen wird, das verschiedene politische und ideologische Ausprägungen hat. Die Rednerinnen und Redner betonten die Bedeutung von Bildung, Prävention, Sicherheit und Erinnerungskultur, wiesen aber auch auf unterschiedliche Einschätzungen hinsichtlich der Ursachen und der notwendigen Maßnahmen hin. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Sichtweisen, insbesondere in Bezug auf die Rolle von Migration, politischen Extremismen und staatlichen Reaktionen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Bewertung der aktuellen Situation des Antisemitismus in Österreich, die Ursachen für dessen Anstieg sowie um die Wirksamkeit und Ausgestaltung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0. Dabei wurden unterschiedliche Formen von Antisemitismus – von rechts, links, islamistisch und gesellschaftlich verankert – thematisiert. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl präventive Bildungsmaßnahmen als auch sicherheitspolitische und rechtliche Schritte. Zudem wurde die historische Verantwortung Österreichs und die Bedeutung von Erinnerung und Versöhnung hervorgehoben.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) kritisierte die Nationale Strategie als unzureichend und kosmetisch, da sie seiner Ansicht nach die Ursachen des Antisemitismus nicht an der Wurzel packe. Er verwies auf einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle seit 2015, insbesondere mit muslimischem und linkem Hintergrund. Tschank sieht in der muslimischen Massenzuwanderung eine Bedrohung für das westliche Wertesystem und fordert ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Zudem fordert er die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation und eine schärfere Überwachung linksextremer Gruppen. Er sieht in der Kombination von Linksextremismus und islamistischem Antisemitismus eine erhöhte Terrorgefahr. Seine Forderungen umfassen gesetzliche Verschärfungen und eine konsequente Bekämpfung dieser Gruppierungen.
Originalrede FPÖ – Dr. Markus Tschank

ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) betonte die historische Verantwortung Österreichs und die Bedeutung von Erinnerung und Versöhnung, insbesondere durch die Vergabe der Staatsbürgerschaft an Nachkommen von NS-Verfolgten. Sie hob die Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas 2023 hervor und unterstrich, dass Antisemitismus aus allen politischen Lagern und Milieus komme. Grünberg sprach sich für eine umfassende Bekämpfung ohne politische Scheuklappen aus. Die Nationale Strategie 2.0 sieht sie als wichtigen Fortschritt mit konkreten Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention. Sie betonte, dass der Schutz jüdischen Lebens auch den Schutz der Demokratie bedeute.
Originalrede ÖVP – Kira Grünberg

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) stellte den starken Anstieg antisemitischer Vorfälle in den letzten Jahren heraus und betonte die Ablehnung aller Formen von Antisemitismus, unabhängig von deren Herkunft – ob rechts-, links- oder islamistisch motiviert oder aus der Mitte der Gesellschaft. Sie hob die Bedeutung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 hervor, die in acht Handlungsfeldern präventiv und konsequent gegen Antisemitismus vorgehen soll. Schatz betonte die Notwendigkeit, jüdisches Leben und Kultur sichtbar und sicher zu machen. Sie sieht die Bekämpfung von Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ruft zu parteiübergreifender Solidarität auf.
Originalrede SPÖ – Sabine Schatz

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes gesellschaftliches Problem, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Radikalisierung, insbesondere im digitalen Raum, umfasst. Er verwies auf besorgniserregende Umfragewerte unter jungen Menschen und die hohe Zahl antisemitischer Vorfälle. Scherak begrüßte die Nationale Strategie 2.0, insbesondere den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und die geplanten Bildungsreformen mit verpflichtender Prävention in der Lehrerausbildung. Er betonte die Notwendigkeit, den Antisemitismus in all seinen Facetten und gesellschaftlichen Schichten anzuerkennen und zu adressieren, und stellte die Frage, warum trotz zahlreicher Maßnahmen die Vorfälle weiter steigen.
Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) verurteilte den Antisemitismus in all seinen Formen und kritisierte insbesondere die FPÖ für deren Darstellung von Antisemitismus als importiertes Problem. Er wies auf die historische Verantwortung Österreichs hin und kritisierte Veranstaltungen mit rechtsextremen Bezügen im Parlament. Hammer begrüßte die Nationale Strategie als wichtigen Schritt, sieht aber Verbesserungsbedarf bei der Finanzierung von Erinnerungsorten. Er forderte eine konsequente Bekämpfung konkreter Bedrohungen, etwa durch das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das er mit Verbindungen zum iranischen Regime in Verbindung brachte. Für ihn ist Antisemitismus eine tödliche Bedrohung, die keinen Platz in Österreich hat.
Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von muslimisch motiviertem und linksextremem Antisemitismus und fordert scharfe gesetzliche Maßnahmen, darunter ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation.
• Die ÖVP und SPÖ betonen die historische Verantwortung Österreichs, die Bedeutung von Erinnerung und Versöhnung sowie die Notwendigkeit umfassender und parteiübergreifender Maßnahmen in Bildung, Sicherheit und Prävention.
• NEOS fokussiert auf die Herausforderungen durch Radikalisierung im digitalen Raum und die Notwendigkeit von Bildungsreformen und Hate-Crime-Maßnahmen, hinterfragt aber auch die Wirksamkeit bisheriger Strategien angesichts steigender Vorfälle.
• Die Grünen kritisieren die FPÖ scharf für deren Rhetorik und fordern eine konsequente Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus, insbesondere auch durch Schließung von Einrichtungen mit Verbindungen zu antisemitischen Regimen.
• Während alle Parteien den Anstieg antisemitischer Vorfälle beklagen, unterscheiden sie sich in der Gewichtung der Ursachen und der vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf Migration, politische Extremismen und staatliche Reaktionen.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils als nicht oder unklar autorisiert vermerkt.