Debatte über gewaltbereiten Frauenhass, dessen Verbindung zu Extremismus und gesellschaftliche Folgen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von fünf Parteien über den Antrag, der eine Prüfung von gewaltbereitem Frauenhass und Misogynie in Verbindung mit extremistischen Strömungen fordert. Dabei stand vor allem die zunehmende Radikalisierung und Gewalt gegen Frauen, insbesondere im digitalen Raum, im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner beleuchteten die gesellschaftlichen Auswirkungen, die Rolle von Online-Communities und die Notwendigkeit einer vertieften Analyse sowie möglicher rechtlicher Anpassungen. Während die Mehrheit der Parteien die Dringlichkeit des Themas betonte, äußerte die FPÖ Kritik an der Sinnhaftigkeit des Antrags und dessen praktischer Umsetzung. Insgesamt ging es um die Erfassung, Bewertung und Bekämpfung von frauenfeindlicher Gewalt und deren ideologischen Hintergründen.

Gegenstand der Debatte

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, insbesondere die Ministerien für Inneres und Justiz, eine Prüfung vorzunehmen, ob gewaltbereiter Frauenhass und Misogynie Verbindungen zu extremistischen Strömungen aufweisen und ob frauenfeindlich motivierte schwere Gewalttaten im Strafrecht ausreichend als Erschwerungsgrund berücksichtigt sind. Die Debatte drehte sich um die zunehmende Sichtbarkeit und Gefährlichkeit von frauenfeindlichen Ideologien, insbesondere im digitalen Raum, die gesellschaftlichen und demokratiepolitischen Folgen sowie die Frage nach angemessenen Maßnahmen und rechtlichen Rahmenbedingungen.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Forderung nach einer Prüfung von Verbindungen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus eine offensichtliche Erkenntnis sei, die keine neuen Erkenntnisse bringen werde. Auch die Frage, ob frauenfeindlich motivierte Gewalttaten im Strafrecht ausreichend berücksichtigt sind, beantwortete er mit dem Verweis auf bestehende gesetzliche Erschwernisse im Strafgesetzbuch. Er bezeichnete den Antrag als Symbolbild für eine gescheiterte Politik und als Selbstbeschäftigung, die keine praktische Verbesserung bringe. Zudem äußerte er Zweifel an der Verwendung von Steuergeldern für eine solche Prüfung.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als kein Randphänomen, sondern als zunehmendes und bedrohliches Problem zu erkennen. Sie hob hervor, dass Radikalisierung heute verstärkt online stattfindet, insbesondere in der sogenannten Manosphere, wo Frauen systematisch abgewertet und Gewalt gerechtfertigt wird. Sie warnte vor den Folgen für die Demokratie, wenn Frauen aus Angst vor Hass und Gewalt sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Falkner sprach sich für eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild aus, um frühzeitig gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Gleichzeitig thematisierte sie die schwierige Entscheidung der Regierung, Förderungen im Bereich Opferschutz zu kürzen, betonte aber die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen.

Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt bereits umfassend behandelt wird. Sie betonte die Bedeutung von Opferschutz und psychosozialer Unterstützung, insbesondere bei Hass im Netz. Schatz kritisierte die Nutzung von Gewaltschutzdebatten für rassistische Diskurse. Sie unterstrich die Notwendigkeit, den Zusammenhang zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und Extremismus zu prüfen und wies auf die Rolle von Frauenhass als Bestandteil extremistischer Ideologien hin, sowohl im Rechtsextremismus als auch im islamistischen Extremismus. Zudem hob sie die demokratiepolitische Bedeutung hervor, da Hass und Gewalt Frauen aus dem öffentlichen Leben verdrängen können.

Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hasskommentaren im Internet und machte deutlich, dass solche Angriffe kein Einzelfall sind, sondern ein weit verbreitetes Phänomen. Sie beschrieb den Frauenhass als ideologisch aufgeladen, organisiert und zentral für moderne Radikalisierung. Brandstötter warnte vor der zunehmenden Verbreitung frauenfeindlicher Ideologien in der Gesellschaft und deren Einfluss auf junge Männer in Online-Communities. Sie forderte eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema, die Herstellung der Verbindung zum Extremismus und entsprechende Maßnahmen, um Frauenhass zu bekämpfen.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen und Mechanismen hinter gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere in Online-Foren und der Menosphere. Sie beschrieb, wie antifeministische und frauenfeindliche Inhalte verbreitet werden, die natürliche männliche Vorherrschaft propagieren und Frauen ideologisch entwerten. Prammer hob hervor, dass diese Ideologien zu realen Gewalttaten führen und Frauen aus der Gesellschaft verdrängen. Sie betonte die Notwendigkeit, die Prozesse der Radikalisierung zu untersuchen, um Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Dabei verwies sie auf die Verbindung von Frauenhass mit verschiedenen extremistischen Gruppen, sowohl rechtsextrem als auch islamistisch.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht den Antrag als überflüssig und wenig zielführend an, da bestehende gesetzliche Regelungen bereits ausreichend seien und eine Prüfung keine neuen Erkenntnisse bringen werde.
• Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als wachsendes gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem zu erkennen und die Verbindung zu Extremismus zu untersuchen.
• Während die ÖVP auch auf die Herausforderungen von Sparmaßnahmen und Förderkürzungen hinweist, fokussieren SPÖ, NEOS und Grüne stärker auf die ideologischen Hintergründe und die Notwendigkeit von Prävention und Opferschutz.
• Alle außer der FPÖ sehen in der digitalen Radikalisierung und der Verbreitung frauenfeindlicher Ideologien eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie und die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.