Diskussion zur Todesstrafe mit Schwerpunkt auf Israel und Menschenrechtsfragen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Todesstrafe im Mittelpunkt, wobei der Schwerpunkt auf der aktuellen Entwicklung in Israel lag. Anlass war die Entscheidung des israelischen Parlaments, die Todesstrafe nach Jahrzehnten wieder einzuführen, insbesondere mit einer diskriminierenden Ausgestaltung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Die Rednerinnen und Redner thematisierten sowohl die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe als auch die spezifischen menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken im Zusammenhang mit Israel. Dabei wurden auch internationale Verpflichtungen, diplomatische Maßnahmen und die Rolle Österreichs in der Menschenrechtspolitik diskutiert. Die Debatte zeigte eine breite Übereinstimmung in der Ablehnung der Todesstrafe, differenzierte jedoch in der Bewertung der politischen und diplomatischen Konsequenzen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, fokussierte sich jedoch stark auf die jüngste Gesetzesänderung in Israel, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe vorsieht. Dabei wurde insbesondere die diskriminierende Anwendung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung kritisiert. Die Diskussion umfasste auch die Rolle Österreichs und der EU in der internationalen Menschenrechtspolitik sowie die Bedeutung rechtsstaatlicher Prinzipien und diplomatischer Strategien.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe aus menschenrechtlicher Sicht und kritisierte die österreichische Bundesregierung für eine ihrer Ansicht nach inkonsistente Außenpolitik. Sie sprach sich für eine harte Haltung gegen Verbrechen im Inland aus, forderte aber zugleich den Schutz des Lebens und eine konsequente Neutralität Österreichs in internationalen Konflikten. Heiß kritisierte die Einmischung Österreichs in ausländische Konflikte und die angebliche Aufgabe der Neutralität durch die Regierung. Sie plädierte dafür, dass Österreich diplomatisch für die Abschaffung der Todesstrafe eintritt, ohne sich dabei fremden Mächten anzubiedern. Die FPÖ stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, verband dies jedoch mit einer Kritik an der Regierungspolitik.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler hob die rechtsstaatlichen Bedenken gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel hervor, insbesondere den Zweifel an einem fairen Prozess. Sie erläuterte, dass der Antrag im Ausschuss erweitert wurde, um die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Fakultativprotokolls sowie ein Moratorium für die Todesstrafe zu fördern. Kugler präsentierte aktuelle Zahlen zu Hinrichtungen weltweit und betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe als unmenschliche und nicht abschreckende Strafe. Sie verwies auf die Notwendigkeit, Menschenrechte zu schützen und die Todesstrafe weltweit zurückzudrängen. Die ÖVP unterstützt den Antrag und sieht darin eine Fortsetzung der langjährigen österreichischen Menschenrechtspolitik.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Muna Duzdar stellte die israelische Wiedereinführung der Todesstrafe als zivilisatorischen Rückschritt dar und kritisierte die diskriminierende Anwendung ausschließlich gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Sie wies darauf hin, dass die Todesstrafe rückwirkend angewendet werden soll und das richterliche Ermessen ausgeschlossen wird. Duzdar forderte Konsequenzen bei Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, und betonte die Bedeutung von Menschenrechten und Frieden im Kontext der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Rückschritt, insbesondere wegen der diskriminierenden Ausgestaltung und der Abschaffung der Einzelfallprüfung. Er betonte die Bedeutung der liberalen Werte und der historischen Verantwortung Österreichs im Umgang mit Israel als Partnerstaat. Scherak begrüßte die klare Verurteilung des Gesetzes durch die Außenministerin und forderte eine beharrliche Haltung gegen die Todesstrafe weltweit, mit besonderem Augenmerk auf Staaten, die ähnliche Werte teilen wie Österreich.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die historische Entwicklung der Todesstrafe und die Rolle Israels als ehemals moratoriumsverhängender Staat. Sie kritisierte die Initiative des rechtsextremen Politikers Itamar Ben-Gvir, der die Wiedereinführung der Todesstrafe vorangetrieben habe, und bezeichnete das Gesetz als rassistisch. Prammer betonte die Bedeutung, Israel als Partner nicht aufzugeben, sondern an den gemeinsamen Menschenrechtswerten festzuhalten. Sie verwies auf die laufende Prüfung des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof und unterstrich die Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen im Rahmen von EU-Assoziierungsabkommen und Europarat.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab und betonen die Bedeutung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.
• Der Fokus der Debatte lag auf der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel, wobei insbesondere die diskriminierende Anwendung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung kritisiert wurde.
• Die FPÖ verband die Ablehnung der Todesstrafe mit einer Kritik an der österreichischen Außenpolitik und forderte eine strengere Neutralität und weniger Einmischung in ausländische Konflikte.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonten die Bedeutung internationaler Menschenrechtsabkommen und forderten diplomatische Maßnahmen, wobei SPÖ und Grüne besonders auf die Konsequenzen für die EU-Beziehungen mit Israel hinwiesen.
• NEOS und Grüne hoben die historische Verantwortung und die Wertepartnerschaft mit Israel hervor und forderten eine klare Verurteilung des Gesetzes.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Rednerinnen und Rednern derzeit noch nicht autorisiert.