Parlamentarische Debatte zur Förderung und rechtlichen Verbesserung der Nutzung von Tiefengeothermie in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Geothermie für die Steigerung der heimischen Energieversorgung und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf der Notwendigkeit, rechtliche und bürokratische Hürden abzubauen, um die Nutzung der Geothermie zu erleichtern und zu beschleunigen. Dabei wurde auch auf die Bedeutung von Gesetzesänderungen, insbesondere im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, hingewiesen. Die Debatte zeigte eine breite politische Übereinstimmung, dass Geothermie ein wichtiger Baustein der österreichischen Energiepolitik ist, auch wenn die Dimensionen der Potenziale realistisch eingeschätzt wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Nutzung der Tiefengeothermie in Österreich. Dabei wurden technische Potenziale, rechtliche Hemmnisse und politische Maßnahmen zur Förderung der Geothermie erörtert. Ziel ist es, die heimische Energieversorgung zu stärken, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Die Debatte bezog sich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag, der von allen fünf Parteien unterstützt wurde und die Bundesregierung auffordert, die notwendigen Gesetzesänderungen zeitnah umzusetzen.

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger begrüßte den Allparteienantrag zur Förderung der Geothermie und zeigte sich zuversichtlich, dass die Umsetzung der Maßnahmen rasch erfolgen werde. Er unterstrich, dass Geothermie eine grundlastfähige, witterungsunabhängige und regional verfügbare erneuerbare Energiequelle sei. Pöttinger verwies auf die Verankerung der Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie sowie auf geplante gesetzliche Maßnahmen wie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Er appellierte an alle Abgeordneten, die Verantwortung für den Ausbau der erneuerbaren Energien wahrzunehmen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll betonte die Bedeutung der Geothermie als heimische, CO2-freie und verlässliche Energiequelle, die rund um die Uhr verfügbar sei. Er verwies auf die bisher zu hohen bürokratischen Hürden und langen Genehmigungsverfahren, die es zu beseitigen gelte. Schroll hob hervor, dass die Geothermie ein wichtiger Baustein zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und zur Versorgung von Hunderttausenden Haushalten, insbesondere in Ballungszentren wie Wien und Graz, sei. Er verwies auf bereits beschlossene Gesetze wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, die den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete die Verankerung der Geothermie im Parlament als Meilenstein, der nach jahrelangen Bemühungen erreicht wurde. Sie berichtete von schwierigen Verhandlungen innerhalb der Regierung und betonte, dass die Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie verankert sei. Doppelbauer erläuterte, dass neben dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz noch Änderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht notwendig seien, die bis zum Sommer in Begutachtung gehen sollen. Sie hob die Bedeutung der Wärmewende hervor, da Wärme derzeit noch zu über 50 Prozent aus fossilen Quellen stammt. Die Geothermie sei ein großer Anker für die Wärmewende und habe nun ihren Platz in der österreichischen Energiepolitik gefunden.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer stellte das große Potenzial der Tiefengeothermie heraus, das in Österreich zu 80 bis 90 Prozent brachliege. Er kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Erdwärme, obwohl ähnliche Technologien verwendet würden. Hammer begrüßte die Einigung auf den gemeinsamen Antrag, betonte aber, dass dies nur ein erster Schritt sei. Er forderte die Bundesregierung auf, rasch die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen investieren und das Potenzial der Geothermie genutzt werden könne.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen in der Tiefengeothermie eine wichtige erneuerbare Energiequelle zur Stärkung der heimischen Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen.
• FPÖ und Grüne legen besonderen Fokus auf die notwendigen rechtlichen Änderungen, wobei die FPÖ vor allem auf Eigentumsrechte und realistische Erwartungen hinweist, während die Grünen die bestehende Benachteiligung der Geothermie gegenüber fossilen Energieträgern kritisieren.
• ÖVP und SPÖ betonen die grundlastfähige und verlässliche Natur der Geothermie sowie die Notwendigkeit, den Ausbau im Rahmen bestehender und geplanter Gesetze voranzutreiben.
• NEOS hebt die langwierigen Verhandlungen hervor und sieht die Verankerung der Geothermie im Parlament als wichtigen Fortschritt, betont aber ebenfalls die noch ausstehenden Gesetzesänderungen.
• Die Parteien sind sich einig, dass die Umsetzung der Gesetzesänderungen zeitnah erfolgen soll, um die Potenziale der Geothermie besser zu nutzen.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, was bei der Interpretation der Aussagen zu berücksichtigen ist.