Österreichs Haltung zu Atomenergie und Small Modular Reactors im europäischen Kontext: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 wurde die österreichische Position zur Atomenergie, insbesondere im Hinblick auf die sogenannten Small Modular Reactors (SMRs), thematisiert. Anlass war das 40-jährige Jubiläum der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, die als Mahnung gegen die Risiken der Kernenergie diente. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten die Gefahren, wirtschaftlichen Herausforderungen und politischen Implikationen der Atomkraft, wobei ein gemeinsamer Fokus auf der Ablehnung von Atomenergie und der Förderung erneuerbarer Energien lag. Zudem wurde die Bedeutung einer klaren österreichischen Haltung auf europäischer Ebene betont, um gegen eine Renaissance der Kernenergie, insbesondere durch SMRs, vorzugehen. Die Debatte umfasste auch sicherheitspolitische Aspekte, wie die militärische Nutzung von Nuklearanlagen im Ukraine-Krieg.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die österreichische Anti-Atom-Position im Kontext aktueller Entwicklungen in Europa, insbesondere der Förderung von Small Modular Reactors (SMRs) durch die Europäische Kommission. Dabei wurden historische Unfälle wie Tschernobyl und Fukushima als Warnungen vor den Risiken der Kernenergie herangezogen. Die Rednerinnen und Redner erörterten die wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und ökologischen Herausforderungen der Atomkraft und stellten diese den Chancen erneuerbarer Energien gegenüber. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Forderung, dass Österreich seine Anti-Atom-Position auch auf europäischer Ebene klar und konsequent vertreten soll, um eine Finanzierung und Verbreitung von SMRs zu verhindern. Zudem wurde die militärische Nutzung von Atomkraftwerken im Ukraine-Krieg thematisiert.
Mag. Harald Schuh
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfHarald Schuh erinnerte an die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und bekräftigte den Anti-Atom-Kurs Österreichs. Er betonte die Ablehnung der Kernenergie, solange diese nicht vollständig sicher und das Atommüllproblem gelöst sei. Gleichzeitig warnte er davor, die Forschung an Kernenergie kategorisch auszuschließen, da technologische Fortschritte möglich seien. Schuh kritisierte die Finanzierung von Atomkraftwerken mit EU-Geldern und forderte Kostenwahrheit bei allen Energieformen. Er wies darauf hin, dass Österreich trotz Anti-Atom-Position Atomstrom importiere, was die tatsächliche Atomfreiheit infrage stelle. Abschließend forderte er einen klaren, umsetzbaren Plan für eine leistbare Energieversorgung, der Industrie und Wohlstand berücksichtigt.
Originalrede FPÖ
Martina Diesner-Wais
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMartina Diesner-Wais hob die anhaltende Angst vor Atomkraft hervor, insbesondere in Grenzregionen wie ihrem Heimatgebiet im Waldviertel. Sie betonte die historische und gesellschaftliche Ablehnung von Atomenergie in Österreich aufgrund der Gefahren und der grenzüberschreitenden Risiken radioaktiver Strahlung. Die Abgeordnete sprach sich klar gegen Atomkraft aus, auch gegen neue Technologien wie SMRs, die weiterhin Risiken und Atommüll verursachten und wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig seien. Sie stellte erneuerbare Energien als sichere, unabhängige und regionale Alternative dar und unterstrich die Bedeutung der bäuerlichen Energieproduktion. Die ÖVP wolle den Anti-Atom-Kurs konsequent fortsetzen.
Originalrede ÖVP
Julia Elisabeth Herr
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJulia Elisabeth Herr erinnerte an die verheerenden Folgen der Tschernobyl-Katastrophe und betonte, dass Atomkraft keine nationale Angelegenheit sei, da Risiken grenzüberschreitend wirken. Sie kritisierte die EU-weite Renaissance der Kernenergie, die von führenden Politikern propagiert werde, und verwies auf die hohen Kosten und Verzögerungen bei Atomkraftprojekten in mehreren Ländern. Herr sprach sich gegen Investitionen in Atomkraft aus und plädierte für den Ausbau erneuerbarer Energien als schnellere, kosteneffizientere und unabhängige Lösung. Sie forderte ein starkes österreichisches Engagement auf europäischer Ebene, um gegen die Ausweitung der Kernenergie vorzugehen.
Originalrede SPÖ
Michael Bernhard
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMichael Bernhard fokussierte sich auf die europäische Ebene und die Strategie der EU-Kommission zu Small Modular Reactors (SMRs). Er kritisierte die SMR-Technologie als nicht marktreif und als zeitlich ungeeignet für die dringend notwendige Energiewende in den nächsten zehn bis 15 Jahren. Bernhard betonte die Notwendigkeit einer einheitlichen österreichischen Position gegen die Förderung von SMRs durch EU-Mittel und forderte, dass öffentliche Investitionen vorrangig in erneuerbare Energien, Energiespeicherung und Energieeffizienz fließen sollten. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine kritische Begleitung der SMR-Strategie und eine klare Anti-Atom-Position gegenüber Nachbarstaaten vorsieht.
Originalrede NEOS
Mag. Lukas Hammer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLukas Hammer erinnerte an die langfristigen ökologischen und gesundheitlichen Folgen der Tschernobyl-Katastrophe und verwies auf das österreichische Bundesverfassungsgesetz von 1999, das Atomenergie verbietet. Er kritisierte die jüngsten Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin, die Atomkraft als strategischen Fehler bezeichnete. Hammer bezeichnete SMRs als eine Wiederholung alter Atomlobby-Mythen, die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit versprechen, aber nicht halten. Er warnte vor den Gefahren der militärischen Nutzung von Atomkraftwerken, insbesondere im Ukraine-Krieg, und forderte den sofortigen Abzug russischer Truppen vom AKW Saporischschja sowie die Unterstützung der Internationalen Atomenergieagentur. Hammer sprach sich für eine konsequente Fortführung des Anti-Atom-Kurses aus und betonte die Notwendigkeit, Investitionen in erneuerbare Energien zu priorisieren.
Originalrede Grüne
Die Positionen im direkten Vergleich
- Alle Parteien bekräftigen grundsätzlich den Anti-Atom-Kurs Österreichs und verweisen auf die Gefahren und Risiken der Kernenergie, insbesondere im Kontext von Tschernobyl und Fukushima.
- Die FPÖ zeigt sich technologieneutraler und offen für zukünftige Entwicklungen in der Kernenergieforschung, lehnt aber derzeitige AKW und SMRs ab und fordert Kostenwahrheit bei allen Energieformen.
- ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen Atomkraft und SMRs klar ab und setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien als sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Alternative.
- NEOS und Grüne legen besonderen Fokus auf die europäische Ebene und fordern eine aktive österreichische Rolle gegen die Förderung von SMRs durch EU-Mittel sowie gegen die militärische Nutzung von Nukleartechnologie.
- Die Grünen heben zusätzlich die sicherheitspolitische Dimension hervor, insbesondere die aktuelle Situation im Ukraine-Krieg mit Bezug auf das AKW Saporischschja.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.
