Debatte über Regulierung, Aufsicht und Finanzierung des österreichischen Finanzmarktes: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum sogenannten Finanzmarktsammelgesetz diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen vor allem über die Ausgestaltung der Finanzmarktregulierung, die Rolle und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA) sowie die Auswirkungen auf den österreichischen Kapitalmarkt. Während die FPÖ eine deutliche Kritik an zunehmender Bürokratie und Regulierung äußerte, betonten ÖVP, SPÖ und NEOS die Notwendigkeit eines stabilen und gut ausgestatteten Aufsichtsrahmens, der auch Innovationen und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Wien fördern soll. Die Grünen kritisierten insbesondere die Ausgestaltung der Eigenkapitalregeln und die Finanzierung der Aufsicht, wobei sie auf Interessenskonflikte und Einflussnahmen hinwiesen. Insgesamt stand die Frage im Mittelpunkt, wie ein Gleichgewicht zwischen Regulierung, Marktstabilität und Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden kann.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung europäischer Richtlinien im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes, das mehrere Gesetzesnovellen bündelt. Wesentliche Themen waren die Ausweitung und Finanzierung der Aufgaben der Finanzmarktaufsicht, die Harmonisierung und Vereinfachung von Regulierungen auf europäischer Ebene, die Auswirkungen auf Unternehmen und den Kapitalmarkt sowie die Frage der Eigenkapitaldeckung von Banken. Dabei standen unterschiedliche Auffassungen über den Umfang und die Wirkung von Regulierung und Bürokratie im Vordergrund.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als bürokratisch und als eine weitere Stufe der Interventionsspirale, die den Kapitalmarkt nicht stärkt, sondern durch zusätzliche Berichtspflichten und erweiterte Behördenzugriffe Investitionshemmnisse schafft. Sie bemängelte die mangelnde Harmonisierung der Green-Finance-Taxonomien in Europa und warnte vor einer zunehmenden Verlagerung von Marktmacht hin zu Behörden. Die FPÖ fordert stattdessen eine Deregulierung und einen freieren Kapitalmarkt, der auf Vertrauen, Eigentum und Wettbewerb basiert. Sie lehnt das Gesetz ab, da es ihrer Ansicht nach den Standort Österreich schwächt.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung eines stabilen und gut ausgestatteten Rahmens für den Finanzmarkt, insbesondere für die Finanzmarktaufsicht (FMA), die neue Aufgaben erhalten habe und daher mehr finanzielle Mittel benötige. Er hob hervor, dass die Eigenkapitaldecken der österreichischen Banken über dem europäischen Durchschnitt liegen und dies zur Stabilität beiträgt. Ottenschläger sprach sich für eine europäische Harmonisierung des Kapitalmarktes aus, um den Standort Österreich zu stärken. Er wies Kritik an der FMA zurück und lobte deren Arbeit im internationalen Vergleich.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer stellte klar, dass es sich bei dem Gesetz um die Umsetzung europäischer Richtlinien handelt, die auch von früheren Regierungen mitgetragen wurden. Er betonte die Notwendigkeit, der Finanzmarktaufsicht ausreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um ihre erweiterten Aufgaben erfüllen zu können. Krainer lobte die Entwicklung der FMA seit ihrer Reform 2007, die heute als innovativ und effizient gilt und den österreichischen Finanzmarkt stabil halte. Er zeigte sich offen für eine Diskussion über die vollständige Kostendeckung der Banken für die Aufsicht, da bisher nur Versicherungen und Wertpapierfirmen ihre Kosten vollständig tragen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer unterstützte die Umsetzung europäischer Vorgaben und hob die Bedeutung einer einheitlichen Regulierung in Europa hervor, um einen großen und stabilen Kapitalmarkt zu schaffen. Er verwies auf Maßnahmen zur Deregulierung und Vereinfachung, etwa durch ein einheitliches Datenset. Pramhofer erläuterte die Finanzierung der FMA, die einen prozentualen Kostendeckel habe und 2027 evaluiert werde, um Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Er betonte die Bedeutung der neuen Regelungen für die Ansiedlung innovativer Finanzunternehmen in Wien und die damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteile.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli kritisierte die Positionen, die eine Regulierung ablehnen, und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008. Sie bemängelte, dass das Gesetz die Eigenkapitaldeckung entlang von Bankengruppen statt auf Institutsebene regelt, was aus ihrer Sicht weniger sicher sei. Tomaselli kritisierte den künstlichen Kostendeckel für die FMA, der Banken entlaste und zu Lasten der Steuerzahler gehe. Sie wies auf Einflussnahmen großer Banken, insbesondere der Raiffeisen-Bank, hin, die sich in der Gesetzgebung durchgesetzt hätten. Zudem kritisierte sie eine Einschränkung der Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz ab und fordert eine umfassende Deregulierung und weniger Bürokratie, während ÖVP, SPÖ und NEOS die Regulierung als notwendig für Stabilität und Innovation ansehen.
• ÖVP und NEOS betonen die Bedeutung einer starken und gut finanzierten Finanzmarktaufsicht, die auch neue Aufgaben übernehmen kann, während die Grünen die Finanzierungskonstruktion kritisch sehen und eine vollständige Kostendeckung durch die Banken fordern.
• Die Grünen kritisieren die Ausgestaltung der Eigenkapitalregeln und mögliche Einflussnahmen großer Banken, was von den anderen Parteien nicht geteilt wird.
• SPÖ und NEOS sehen in der europäischen Harmonisierung eine Chance für den Finanzmarkt, während die FPÖ diese als zusätzliche Belastung empfindet.
• Die Frage der Unabhängigkeit von Aufsichtsgremien und der Einfluss großer Finanzakteure wird vor allem von den Grünen hervorgehoben.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.