Debatte über Ausgestaltung und Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen vor allem unterschiedliche Auffassungen über die zukünftige Ausgestaltung, Finanzierung und Zielsetzung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die vier vertretenen Parteien diskutierten dabei sowohl über die Höhe der Mittel, die Prioritäten der Förderungen als auch über die Einbindung von Entwicklungshilfe in nationale Interessen und internationale Verpflichtungen. Während die FPÖ eine deutliche Kürzung und stärkere Bindung der EZA an wirtschaftliche und migrationspolitische Bedingungen forderte, betonten ÖVP, SPÖ und Grüne die Bedeutung von Entwicklungshilfe als Instrument globaler Stabilität und Armutsbekämpfung, wobei die Grünen besonders auf die Notwendigkeit ausreichender Finanzierung und parlamentarischer Kontrolle hinwiesen.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die zukünftige Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: Die FPÖ kritisierte die derzeitige Höhe der Ausgaben und forderte eine stärkere Orientierung an der wirtschaftlichen Lage Österreichs sowie eine Koppelung der Mittel an Rücknahmeabkommen und migrationspolitische Bedingungen. Die ÖVP verteidigte die bestehende Praxis und hob die Verknüpfung von Entwicklungspolitik mit nationalen Interessen und globaler Stabilität hervor. Die SPÖ wandte sich gegen eine Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Migrationspolitik und sprach sich für eine langfristige, kohärente Entwicklungszusammenarbeit aus. Die Grünen kritisierten sowohl die Kürzungen bei den Mitteln als auch die fehlende parlamentarische Begleitung und warnten vor einem Rückzug Österreichs aus der internationalen Verantwortung.
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Axel Kassegger stellte die finanzielle Belastung Österreichs durch Entwicklungshilfe und andere Ausgaben in den Vordergrund. Er kritisierte die steigenden EU-Nettobeiträge und die hohen Kosten für die Ukraine-Hilfe sowie die Ausgaben für NGOs und Projekte, die seiner Ansicht nach nicht prioritär seien, etwa zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit in afrikanischen Ländern. Kassegger forderte eine deutliche Reduktion der Entwicklungshilfe und eine stärkere Orientierung an der ökonomischen Lage Österreichs. Er betonte, dass die Priorität bei den österreichischen Bürgern liege und Entwicklungshilfe nur gewährt werden solle, wenn es die finanzielle Situation erlaube. Zudem sprach er sich gegen eine Fortsetzung der bisherigen Förderungen aus, die er als ideologisch motiviert und ineffizient bezeichnete. Seine Fraktion lehnt die Anträge der Regierungsparteien ab und strebt eine grundlegende Reform mit klaren Sparmaßnahmen an.
Originalrede FPÖ
Dr. Gudrun Kugler
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfGudrun Kugler verteidigte die bestehende Entwicklungspolitik und hob hervor, dass die ÖVP und die Regierungsparteien die EZA als Instrument zur Förderung globaler Stabilität, zur Bekämpfung von Fluchtursachen und zur Verfolgung österreichischer Interessen sehen. Sie betonte, dass viele Forderungen der FPÖ bereits in den aktuellen Programmen und Prinzipien der EZA berücksichtigt seien, etwa die Abhängigkeit der Mittel von der wirtschaftlichen Lage, die Möglichkeit zur Aussetzung von Zahlungen bei fehlender Kooperation und die Förderung von Bildung und Qualifizierung. Kugler sprach sich für eine effiziente, transparente und vorausschauende Entwicklungszusammenarbeit aus, die Synergien nutzt und Kosten-Nutzen-Aspekte berücksichtigt. Sie lehnte den FPÖ-Antrag ab, da dieser ihrer Ansicht nach die gelebte Realität der EZA bereits übererfülle.
Originalrede ÖVP
Petra Bayr, MA MLS
Petra Bayr widersprach der Darstellung, dass die Anträge der FPÖ und der Regierungsparteien inhaltlich gleich seien. Sie kritisierte die FPÖ dafür, Entwicklungspolitik mit Migrationspolitik zu vermischen und Entwicklungshilfe als Verhandlungsmasse zu betrachten. Bayr betonte, dass Entwicklungspolitik langfristig und kohärent betrieben werden müsse, um Armut zu bekämpfen und globale Sicherheit zu fördern. Sie sprach sich gegen Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus und stellte klar, dass Fluchtursachenbekämpfung mehr als Rücknahmeabkommen erfordere, nämlich auch Maßnahmen gegen Armut, Konflikte und Klimawandel. Die SPÖ sieht Entwicklungspolitik nicht als Instrument zur Förderung heimischer Unternehmen, sondern als Beitrag zu globaler Gerechtigkeit und Sicherheit.
Originalrede SPÖ
Mag. Meri Disoski
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMeri Disoski kritisierte sowohl den FPÖ-Antrag als auch die Kürzungen bei den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit durch die Regierungsparteien. Sie bezeichnete den FPÖ-Vorschlag als faktischen Rückzug Österreichs aus der internationalen Verantwortung und warnte vor weniger Engagement gegen Armut, Krieg und Krisen. Gleichzeitig bemängelte sie, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe so stark gekürzt würden wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Disoski kritisierte auch die fehlende parlamentarische Begleitung, insbesondere die Nicht-Konstituierung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit, was sie als Schwächung des Parlamentarismus wertete. Die Grünen fordern eine stärkere finanzielle Ausstattung und eine klare Ausrichtung der EZA auf Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz.
Originalrede Grüne
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ fordert eine deutliche Reduktion der Entwicklungshilfe, eine stärkere Orientierung an der wirtschaftlichen Lage Österreichs und eine Koppelung der Mittel an migrationspolitische Bedingungen.
- Die ÖVP sieht die aktuelle Entwicklungspolitik als ausgewogen und bereits an wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen angepasst, lehnt Kürzungen ab und betont Effizienz und Transparenz.
- Die SPÖ lehnt eine Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Migrationspolitik ab und fordert eine langfristige, kohärente Entwicklungszusammenarbeit ohne Kürzungen.
- Die Grünen kritisieren sowohl die Kürzungen der Mittel als auch den FPÖ-Antrag als Rückzug aus der internationalen Verantwortung und fordern eine stärkere finanzielle Ausstattung sowie parlamentarische Kontrolle.
Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert.