Debatte über das Atomkraftwerk Paks II: Rechtliche, sicherheitspolitische und energiepolitische Aspekte: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Thema „Ungarisches Atomkraftwerk Paks II“ standen nicht nur technische Details des Projekts im Mittelpunkt, sondern vor allem rechtliche, sicherheitspolitische und energiepolitische Fragestellungen. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten die Bedeutung des EuGH-Urteils zur staatlichen Beihilfe, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die Risiken und Herausforderungen der Atomkraft im europäischen Kontext. Dabei wurde auch die österreichische Energiepolitik und die Rolle des Energiechartavertrags thematisiert. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens gegen den Ausbau der Atomkraft, verbunden mit unterschiedlichen Schwerpunkten hinsichtlich der rechtlichen Durchsetzung, der geopolitischen Abhängigkeiten und der zukünftigen Energieversorgung.

Gegenstand der Debatte

Der zentrale Gegenstand der Debatte war das geplante ungarische Atomkraftwerk Paks II, insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen und die europarechtlichen Konsequenzen des EuGH-Urteils, das die staatlichen Beihilfen für das Projekt als rechtswidrig erklärte. Diskutiert wurden zudem die sicherheitspolitischen Risiken durch die Nutzung russischer Technologie und Finanzierung, die energiepolitische Abhängigkeit Ungarns von Russland sowie die Herausforderungen für Österreich und Europa im Umgang mit Atomkraft und der zukünftigen Energieversorgung. Die Debatte umfasste auch Forderungen an die österreichische Bundesregierung, sich für die Einhaltung des EuGH-Urteils und gegen den Weiterbau einzusetzen, sowie die Rolle des Energiechartavertrags im Kontext des Atomausstiegs.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die grundsätzliche Ablehnung von Energieformen mit nicht vollständig auszuschließenden Risiken, wie der Atomkraft. Er verwies auf die Abhängigkeit Österreichs von importiertem Atomstrom und die Herausforderungen bei der Energieversorgung, da alternative Energiequellen wie Öl, Kohle, Gas, Biogas, Wind, Photovoltaik und Wasserkraft jeweils Nachteile oder Schwankungen aufweisen. Schuh kritisierte, dass die Debatte oft zu einseitig geführt werde und die Bundesregierung keine klare Lösung für das Energie-Dilemma anbiete. Er unterstützte den Antrag auf Durchsetzung des EuGH-Urteils, zeigte sich aber skeptisch gegenüber der Fokussierung auf ein einzelnes ausländisches Projekt.

Originalrede FPÖ – Mag. Harald Schuh

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais hob die Bedeutung des EuGH-Urteils hervor, das die staatlichen Beihilfen für Paks II als nichtig erklärte, da eine Ausschreibung hätte erfolgen müssen. Sie kritisierte die mangelnde Transparenz und den Verstoß gegen europäische Wettbewerbsregeln. Zudem warnte sie vor der langfristigen Abhängigkeit von russischer Finanzierung und Technologie, was im Widerspruch zu Europas Ziel der Energieunabhängigkeit stehe. Die ÖVP fordert die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau von Paks II vorzugehen und das EuGH-Urteil rasch umzusetzen. Sie sprach sich für eine energiepolitische Ausrichtung auf Innovation und gegen Hochrisikotechnologien aus.

Originalrede ÖVP – Martina Diesner-Wais

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer erinnerte an die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima und betonte den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomkraft. Sie warnte vor den Risiken der Atomenergie, insbesondere im Hinblick auf Sicherheitsstandards und grenzüberschreitende Auswirkungen radioaktiver Strahlung. Auer kritisierte die hohen Kosten und die staatlichen Subventionen für Atomkraftwerke und sprach sich für den Ausbau erneuerbarer Energien aus. Die SPÖ fordert die österreichische Bundesregierung und Ungarn auf, den Bau von Paks II zu stoppen, bis alle Sicherheitsfragen geklärt sind. Die Verantwortung gegenüber den Menschen und der Umwelt steht für sie im Vordergrund.

Originalrede SPÖ – Mag. Katrin Auer

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger kritisierte die Vergabe des Auftrags für Paks II ohne Ausschreibung an den russischen Staatskonzern Rosatom und stellte die damit verbundene Abhängigkeit von Russland in den Mittelpunkt. Sie verwies auf die sicherheitspolitischen Risiken angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und der russischen Bedrohung Europas. Holzegger lobte das EuGH-Urteil als wichtigen Schritt gegen die staatlichen Beihilfen und forderte die Bundesregierung auf, sich aktiv gegen den Bau einzusetzen. Sie kritisierte Viktor Orbán für seine Russlandnähe und warnte vor den Folgen für die europäische Sicherheit und Unabhängigkeit.

Originalrede NEOS – Ines Holzegger

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer erinnerte an die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima und hob die Gefahren der Atomkraft hervor, darunter ungelöste Abfallprobleme und hohe Kosten. Er kritisierte die Direktvergabe des Auftrags an Rosatom ohne Ausschreibung und die Missachtung des EuGH-Urteils durch Ungarn. Hammer forderte die österreichische Bundesregierung auf, sich für die vollständige Umsetzung des Urteils und den Baustopp einzusetzen. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, der den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag fordert, da dieser den Atomausstieg und Klimaschutz behindere. Für die Grünen ist der Ausstieg aus dem Vertrag ein wichtiger Schritt zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Verhinderung von Klagen durch Energiekonzerne.

Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen den Ausbau von Paks II ab und unterstützen die Durchsetzung des EuGH-Urteils gegen die staatlichen Beihilfen.
• Die FPÖ betont die generelle Problematik der Energieversorgung und sieht die Debatte um Paks II als Teil eines größeren Dilemmas, ohne sich auf eine klare Lösung festzulegen.
• ÖVP, NEOS und Grüne legen besonderen Fokus auf die Rechtswidrigkeit der Direktvergabe und die daraus resultierende Abhängigkeit von Russland, wobei NEOS und Grüne die sicherheitspolitischen Risiken besonders hervorheben.
• Die SPÖ stellt die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und die Sicherheitsbedenken in den Vordergrund und fordert einen Baustopp bis zur Klärung aller Fragen.
• Die Grünen fordern zusätzlich den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag, um den Atomausstieg rechtlich abzusichern und Klimaschutz zu fördern.

Die Originalreden sind zum Zeitpunkt der Debatte noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.