Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung und Umweltbelastung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich formal um die Anpassung der Gewerbeordnung zur Ermöglichung von Public-Viewing-Veranstaltungen während der Fußball-Weltmeisterschaft, deren Dauer von vier auf sechs Wochen verlängert werden soll. Darüber hinaus nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um weitergehende Themen rund um den Tourismus in Österreich anzusprechen. Dabei standen insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Hotellerie, steuerliche Rahmenbedingungen, Arbeitsmarktfragen sowie Umwelt- und Verkehrsthemen im Fokus. Die Diskussion zeigte unterschiedliche Schwerpunkte der Parteien, von wirtschaftlicher Förderung und Entbürokratisierung bis hin zu sozialen Aspekten und Umweltschutz.

Gegenstand der Debatte

Der formale Anlass der Debatte war ein Fünfparteienantrag zur Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft von vier auf sechs Wochen. Die Gewerbeordnung soll entsprechend angepasst werden, um Veranstaltern Planungssicherheit zu geben. Neben diesem Thema wurden von den Rednern vor allem Fragen der Tourismusförderung, der Wettbewerbsfähigkeit der Branche, der Arbeitsmarktpolitik im Tourismus sowie Umwelt- und Verkehrsthemen angesprochen. Die Debatte verband somit kurzfristige Regelungen für Public Viewing mit langfristigen Herausforderungen und politischen Forderungen im Bereich Tourismus und Umweltschutz.

FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als positive Nachricht für Unternehmer im Tourismus, betonte jedoch, dass dies nur ein kleiner Schritt sei. Er kritisierte die Bundesregierung scharf für eine seiner Ansicht nach unzureichende Tourismuspolitik, insbesondere die steuerliche Behandlung von Investitionen in der Hotellerie. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern für betriebsnotwendige Investitionen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern. Er argumentierte, dass die derzeitigen Abschreibungsregelungen veraltet seien und die Modernisierung von Hotels und Mitarbeiterunterkünften behinderten. Für ihn sei dies eine Frage der ehrlichen Standortpolitik und der wirtschaftlichen Realität der Betriebe.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Zweck der Novelle zur Gewerbeordnung, die die Genehmigung für Public-Viewing-Veranstaltungen auf sechs Wochen verlängert, um der längeren Dauer der WM gerecht zu werden. Er lobte den österreichischen Tourismus als Erfolgsgeschichte, verwies auf Rekordnächtigungszahlen und die hohe Zufriedenheit der Gäste. Obernosterer betonte die Qualität der Betriebe und die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft, insbesondere hinsichtlich der Mehrwertsteuereinnahmen. Er wies Kritik an der Infrastruktur zurück und hob die positive Entwicklung von der Saisonabhängigkeit hin zu einer ganzjährigen touristischen Nutzung hervor.
Originalrede ÖVP

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung für Unternehmer. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie Trinkgeldpauschale, Saisonnierskontingente und Entbürokratisierung im Brandschutz. Oberhofer betonte die Notwendigkeit, Abschreibungsmöglichkeiten branchenübergreifend zu verbessern, anstatt einzelne Branchen bevorzugt zu behandeln. Er hob die Bedeutung qualifizierter und unqualifizierter Mitarbeiter im Tourismus hervor und kritisierte Parteien, die sich gegen Saisonbewilligungen aussprechen. Für ihn ist die Sicherstellung von Arbeitskräften zentral für die Wertschöpfung im Tourismus.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als vernünftig, kritisierte jedoch das Ausbleiben einer umfassenden Gewerbeordnungsnovelle durch die Regierung. Sie verband die Diskussion mit Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere dem Transitverkehr in Tirol, der zu erheblichen Belastungen für die Bevölkerung führe. Neßler forderte konsequente Maßnahmen zur Verbesserung von Luftqualität und Lärmschutz, eine bessere Nutzung von Lkw-Mautspielräumen und eine Durchsetzung des Slot-Systems. Sie warf der Regierung vor, in diesen Bereichen zu wenig zu tun, was sie als verantwortungslos gegenüber den betroffenen Menschen bezeichnete.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und NEOS die Tourismusförderung und steuerliche Rahmenbedingungen kritisch diskutierten, lag der Fokus der FPÖ stärker auf einer spezifischen Abschreibungsreform für die Hotellerie, NEOS plädierte für branchenübergreifende Lösungen und betonte die Bedeutung von Arbeitskräften.
• ÖVP hob die Erfolge und Qualität des österreichischen Tourismus hervor und unterstützte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als notwendige Anpassung.
• SPÖ stellte die soziale Dimension von Public Viewing in den Vordergrund und betonte die Bedeutung von Teilhabe und Gemeinschaft.
• Die Grünen nutzten die Gelegenheit, um auf Umwelt- und Verkehrsthemen hinzuweisen und kritisierten die Regierung für mangelndes Handeln in diesen Bereichen, die sie als eng mit dem Tourismus verbunden sehen.
• Der ursprüngliche Tagesordnungspunkt „Public-Viewing-Veranstaltungen“ wurde von allen Parteien als Anlass genommen, um weitergehende Fragen des Tourismus, der Wirtschaftsförderung, der Arbeitsmarktpolitik und des Umweltschutzes zu thematisieren.

Die Protokollierung der Reden ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.