Debatte über Transparenz, Reformbedarf und Governance im ORF: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Erweiterung des ORF-Transparenzberichts standen vor allem Fragen der Transparenz, der internen Governance und der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten die Notwendigkeit, mit öffentlichen Geldern verantwortungsvoll umzugehen, kritisierten Missstände bei Gehältern, Zusatzpensionen und politischen Interventionen im ORF und forderten unterschiedliche Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der institutionellen Kontrolle. Während die FPÖ vor allem eine Offenlegung von Gehältern und Pensionsansprüchen forderte, warnten andere Parteien vor einer zu personenbezogenen Veröffentlichung und betonten die Bedeutung einer umfassenden Reform des ORF-Systems und der Gremienstruktur. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit Transparenz und den Schutz der Privatsphäre der Mitarbeitenden sowie über die Rolle der Politik im ORF-Stiftungsrat.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Forderung der FPÖ nach einer Erweiterung des ORF-Transparenzberichts, insbesondere um die Offenlegung von Zusatzpensionen, Sonderzahlungen und Prämien der ORF-Funktionäre. Weitere zentrale Themen waren die Kritik an der Unternehmenskultur im ORF, die Rolle der politischen Gremien, die Notwendigkeit von Reformen und die Frage, wie Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sinnvoll gestaltet werden kann, ohne einzelne Personen unangemessen an den Pranger zu stellen.

FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte die mangelnde Transparenz im ORF, insbesondere bei Zusatzpensionen und Sonderzahlungen, die im aktuellen Transparenzbericht nicht erfasst würden. Sie bezeichnete die hohen Gehälter und Pensionsansprüche von ORF-Funktionären als ungerecht gegenüber der Bevölkerung, die durch die ORF-Gebühren belastet werde. Die FPÖ fordert eine vollständige Offenlegung aller Kosten und eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr. Die Partei sieht in der aktuellen Praxis eine politische Absicherung der ORF-Führung durch ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/77/A_-_17_24_23_00962744.html)

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs stimmte zu, dass der ORF transparenter werden müsse und einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten solle. Sie betonte, dass es echte Reformen der gesetzlichen Grundlagen brauche und warnte davor, die Debatte für parteipolitische Angriffe zu missbrauchen. Die ÖVP fordert volle Aufklärung, ein neues ORF-Management und eine umfassende Reform, die im Herbst starten soll. Die Partei sieht den ORF als wichtigen Medien- und Kulturbetrieb mit Bildungsauftrag, der verantwortungsvoll geführt werden muss. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/77/A_-_17_28_34_00962778.html)

SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim sprach sich für Aufklärung und Reformen aus, um unabhängigen Journalismus zu schützen. Er kritisierte die FPÖ scharf für deren Vorgehen, das er als Einschüchterungspolitik und Versuch der Einflussnahme auf Medien bezeichnete. Die SPÖ sieht den ORF-Transparenzbericht als wichtigen Bestandteil der Information, lehnt jedoch eine personenbezogene Veröffentlichung ab, wie sie die FPÖ fordert. Im Herbst soll ein großer Konvent zur ORF-Reform stattfinden, der ohne Denkverbote die Zukunft des ORF gestalten soll. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/77/A_-_17_32_47_00962810.html)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter betonte die Legitimität von Transparenz, warnte aber vor einer zu detaillierten und personenbezogenen Offenlegung, die eher Schlagzeilen als Verbesserungen bringe. Sie kritisierte die FPÖ für deren Fokus auf einzelne Personen und forderte stattdessen eine Diskussion über Governance-Regeln und Kontrollmechanismen im ORF. Die NEOS plädieren für eine politikferne Gestaltung des ORF-Stiftungsrats, um politische Interventionen zu verhindern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/77/A_-_17_36_24_00962858.html)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer hob die Bedeutung von Transparenz bei öffentlich finanzierten Einrichtungen hervor und kritisierte die intransparenten Zusatzpensionen und Machtmissbrauch im ORF. Sie forderte eine Gremienreform, die Politik aus dem ORF-Stiftungsrat entfernt, und kritisierte die politischen Interventionen einzelner Stiftungsräte. Die Grünen unterstützen umfassende Reformen und Transparenz, lehnen jedoch die von der FPÖ angestrebte personenbezogene Offenlegung ab, die sie als scheinheilig bezeichneten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/77/A_-_17_42_00_00962887.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine umfassende Offenlegung aller Gehälter, Zusatzpensionen und Sonderzahlungen im ORF, verbunden mit einer Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne erkennen zwar den Reformbedarf und die Notwendigkeit von mehr Transparenz an, lehnen jedoch eine zu personenbezogene Veröffentlichung ab und warnen vor politischer Instrumentalisierung.
• SPÖ und Grüne kritisieren die FPÖ für deren medienpolitische Strategie und deren Umgang mit Transparenz als Mittel zur Einschüchterung und Einflussnahme.
• NEOS und Grüne legen besonderen Wert auf eine politikferne Gestaltung der ORF-Gremien, um Interessenskonflikte und Interventionen zu vermeiden.
• ÖVP betont die Notwendigkeit eines neuen Managements und einer gesetzlichen Reform, die im Herbst starten soll, und ruft zu konstruktiver Zusammenarbeit auf.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.