Debatte über Kreditvergaberichtlinien und Wohnbaufinanzierung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 standen die Regelungen zur Kreditvergabe für private Wohnbaukredite im Mittelpunkt, insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung der Finanzmarktaufsicht. Diese Verordnung, die Bedingungen für die Vergabe von Wohnbaukrediten festlegte, war 2022 eingeführt worden und ist Ende Juni 2025 ausgelaufen. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten kontrovers über die Notwendigkeit, den Schutz der Kreditnehmer, die Rolle des Staates bei der Regulierung, die Ursachen der hohen Immobilienpreise sowie die Folgen für junge Menschen und Familien. Dabei spiegelten sich unterschiedliche wirtschaftspolitische und wohnungspolitische Ansätze wider, die von einer vollständigen Abschaffung der Verordnung bis hin zu ihrer gesetzlichen Verankerung reichten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die KIM-Verordnung, eine Finanzmarktaufsichtsregelung, die Mindestanforderungen an die Kreditvergabe für Wohnimmobilien stellte, um Risiken für Kreditnehmer und Finanzmarkt zu begrenzen. Die Verordnung war als Kriseninstrument nach der Finanzmarktkrise 2007/2008 eingeführt worden und ist 2025 ausgelaufen. Die Parteien diskutierten, ob diese Regelungen beibehalten, gesetzlich verankert oder abgeschafft werden sollen. Dabei wurden auch die Ursachen für die hohen Immobilienpreise, die Auswirkungen auf die Leistbarkeit von Wohneigentum und die Rolle von Banken, Staat und Finanzmarktaufsicht thematisiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Interventionismus, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Wohnbaufinanzierung belastet. Sie führte die Ursachen der Wohnungsproblematik auf falsche Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohe Baukosten durch Energie- und Klimapolitik sowie steuerliche Fehlanreize zurück. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert deren endgültige Streichung. Statt staatlicher Regulierung solle die Kreditvergabe in der Verantwortung der regionalen Banken und der Bürger liegen. Die FPÖ sieht in der KIM-Verordnung eine Bevormundung und plädiert für Vertragsfreiheit und Marktdisziplin. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_41_49_00898000.html)

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

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Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und die Notwendigkeit einer Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß. Er wies darauf hin, dass die KIM-Verordnung ein Kriseninstrument war, das mit Ablauf 2025 ausgelaufen ist. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Abschaffung der Verordnung im Sinne der Anträge der Grünen und FPÖ ab. Stattdessen setzt die ÖVP auf Anreize für den Wohnbau und Eigentumsschaffung ohne neue Risiken. Die Rolle der Banken bei der Kreditvergabe und die Berücksichtigung realwirtschaftlicher Bedingungen seien wichtig. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_47_45_00898026.html)

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendige Maßnahme zum Schutz vor unnachhaltigen Krediten, die zur Finanzkrise 2007/2008 beitrugen. Er kritisierte die FPÖ für eine fehlende Lernbereitschaft aus früheren Fehlern und verwies auf die Folgen von Privatisierungen im Wohnungsbereich. Krainer hob hervor, dass die Finanzmarktaufsicht Banken zur Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien verpflichtete, um Überschuldung der Kreditnehmer zu vermeiden. Er sieht die Verantwortung auch bei den Banken, die Kreditwürdigkeit der Kunden zu prüfen. Die KIM-Verordnung sei zwar ausgelaufen, aber ihre Grundprinzipien könnten weiterhin relevant sein. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_15_47_33_00898289.html)

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutzmechanismus gegen Finanzmarktblasen und unleistbare Kredite. Sie betonte, dass die Kreditvergaberichtlinien dem Schutz der Kreditnehmer und der Steuerzahler dienen, da sie Risiken für Staat und Finanzmarkt reduzieren. Tomaselli kritisierte die ÖVP für eine wohnpolitische Fehlleistung, die zu steigenden Immobilienpreisen und Spekulation geführt habe. Sie verwies auf historische Vergleichswerte, die zeigen, dass Wohneigentum früher auch ohne Erbschaften leistbar war. Die Grünen sprechen sich für eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien aus und stützen sich dabei auf Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_50_52_00898037.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert die vollständige Abschaffung der KIM-Verordnung und lehnt staatliche Regulierung der Kreditvergabe ab, zugunsten von Vertragsfreiheit und regionaler Bankenverantwortung.
• Die ÖVP sieht die KIM-Verordnung als ein Kriseninstrument, das ausgelaufen ist, und lehnt sowohl Wiedereinführung als auch dauerhafte gesetzliche Regelungen ab, setzt stattdessen auf Anreize für Wohnbau und Eigentum.
• Die SPÖ verteidigt die KIM-Verordnung als wichtigen Schutz vor unnachhaltigen Krediten und sieht die Verantwortung bei Banken und Aufsicht, ohne die Verordnung weiterzuführen.
• Die NEOS betonen die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht, kritisieren die widersprüchlichen Anträge und setzen auf mehr Wohnungsangebot statt Regulierung.
• Die Grünen sprechen sich für eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien aus, um Finanzmarktstabilität und leistbares Wohnen zu sichern, und kritisieren die Wohnpolitik der ÖVP.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und spiegelt die Positionen der Rednerinnen und Redner wider, ohne abschließende Beschlüsse oder Bewertungen.