Debatte über Haftungsregelungen und Governance in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand die Frage der persönlichen Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern in den Sozialversicherungsträgern im Mittelpunkt. Anlass war ein konkreter Fall von Verwaltungsstrafen gegen Verwaltungsräte der AUVA im Zusammenhang mit Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus. Die Diskussion drehte sich um die Angemessenheit der Haftungsregelungen, die Verantwortung der ehrenamtlichen Funktionäre sowie die Notwendigkeit moderner Governance-Strukturen in der Sozialversicherung. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über den Schutz der Verwaltungsräte, die Rolle der Selbstverwaltung und die zukünftige Ausgestaltung der Sozialversicherungsorgane deutlich. Die Debatte zeigte auch Spannungen zwischen dem Erhalt der Sozialpartnerschaft und Forderungen nach Reformen und klareren Verantwortlichkeiten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte eine Gesetzesnovelle, die die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung von Mitgliedern der Verwaltungsorgane der Sozialversicherung neu regelt. Im Zentrum stand die Frage, wie mit der Haftung von ehrenamtlichen Verwaltungsräten umzugehen ist, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit hohen persönlichen Strafen konfrontiert werden können. Anlass war ein aktueller Fall von Strafen gegen Verwaltungsräte der AUVA wegen nicht fristgerecht umgesetzter Brandschutzmaßnahmen. Die Diskussion umfasste auch die Kritik an der bestehenden Struktur der Sozialversicherung, insbesondere an der Selbstverwaltung und den Governance-Strukturen, sowie die Frage, ob und wie die Sozialpartnerschaft und die ehrenamtliche Tätigkeit geschützt und gleichzeitig Verantwortlichkeit sichergestellt werden können. Zudem wurde die Verfahrensweise der Gesetzgebung, insbesondere die Vermeidung einer Ausschussbegutachtung, thematisiert.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als einen „Freibrief“ für Verwaltungsräte, die künftig keine persönliche Verantwortung mehr übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der AUVA-Verwaltungsräte, die hohe Strafen wegen Brandschutzmängeln erhalten haben, und warnte vor einer Entkopplung von Verantwortung und Haftung. Belakowitsch bemängelte die späte Vorlage des Gesetzes und die Vermeidung einer Ausschussbegutachtung. Sie sah in der Novelle eine Gefahr für die Sozialpartnerschaft und das bestehende System der Selbstverwaltung, das ihrer Meinung nach überholt sei. Zudem warnte sie vor einer Präzedenzwirkung für andere Ehrenämter wie Gemeinderäte. Sie forderte eine Rückverweisung des Gesetzes in den Ausschuss zur gründlichen Begutachtung. Originalrede

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger verteidigte die Novelle als notwendig und angemessen, um die ehrenamtlichen Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Haftungsrisiken zu schützen. Er hob hervor, dass die Verwaltungsräte meist ehrenamtlich tätig seien und nur ein geringes Sitzungsgeld erhalten. Pöttinger betonte, dass die Strafen in dem konkreten Fall noch nicht rechtskräftig seien und dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin geahndet würden. Er warnte davor, die Funktionäre zu verunglimpfen und betonte die Bedeutung der Selbstverwaltung, die Österreich seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziere. Pöttinger argumentierte, dass ohne einen angemessenen Schutz keine Menschen mehr für diese Funktionen gefunden würden. Er sprach sich gegen eine Verstaatlichung aus und bat um Zustimmung zur Novelle. Originalrede

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch erklärte, dass die Novelle vor allem die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Sozialversicherungs-Verwaltungsräte neu regle. Er bestätigte, dass die Strafen im Fall des Lorenz-Böhler-Krankenhauses der Auslöser waren, stellte aber klar, dass die Strafen grundsätzlich vom Sozialversicherungsträger übernommen werden sollen, sofern die Funktionäre im guten Glauben gehandelt haben. Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz würden weiterhin sanktioniert. Muchitsch betonte die Ehrenamtlichkeit der Verwaltungsräte und die Unverhältnismäßigkeit der bisherigen Haftungsregelungen im Verhältnis zum geringen Aufwandsersatz. Er bezeichnete die Novelle als sachgerecht und lud zur Zustimmung ein. Originalrede

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner äußerte sich kritisch zur Novelle und insbesondere zur kurzfristigen Einbringung des Abänderungsantrags ohne Ausschussbegutachtung. Er begrüßte die Kritik der FPÖ an der Verfahrensweise, stimmte aber inhaltlich nur teilweise mit ihnen überein. Schallmeiner betonte, dass die Novelle das Grundproblem der unklaren Verantwortungsverteilung in der Sozialversicherung nicht löse. Er kritisierte die Praxis, dass Strafen von der Sozialversicherung übernommen werden und Unternehmer straffrei blieben, wenn sie Fehler machten. Er forderte eine klare Trennung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie eine gründliche Begutachtung im Ausschuss. Schallmeiner brachte einen Antrag zur Rückverweisung des Gesetzes in den Ausschuss ein, um die Problematik umfassend zu klären. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Novelle ab, da sie eine Entkopplung von Verantwortung und Haftung befürchtet und eine Begutachtung fordert.
• Die ÖVP und SPÖ verteidigen die Novelle als notwendig zum Schutz ehrenamtlicher Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Strafen, betonen aber weiterhin die Sanktionierung bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
• Die NEOS sehen die Novelle als Teil eines größeren Reformbedarfs, insbesondere hinsichtlich moderner Governance-Strukturen und klarer Verantwortungsverteilung.
• Die Grünen kritisieren die Verfahrensweise und die inhaltliche Lösung als unzureichend und fordern eine umfassende Begutachtung und strukturelle Reformen.
• Ein gemeinsamer Schwerpunkt ist die Haftungsregelung für Verwaltungsräte in der Sozialversicherung, wobei die Meinungen über den Umfang der Haftungsbefreiung und die Notwendigkeit struktureller Reformen auseinandergehen.

Die Protokollierung der Reden ist teilweise noch nicht autorisiert, weshalb einzelne Passagen und Zitate mit Vorbehalt zu betrachten sind.