Österreichische Parlamentsdebatte zu Menschenrechtsverletzungen und politischer Reaktion auf die Lage im Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 stand die Situation im Iran im Mittelpunkt, insbesondere die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Reaktionen der österreichischen Politik darauf. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien thematisierten die staatliche Gewalt gegen die Bevölkerung im Iran, die Unterdrückung von Frauen sowie die Rolle Österreichs und der internationalen Gemeinschaft im Umgang mit dem Regime. Dabei wurden sowohl die Verurteilung der Massaker als auch außenpolitische und gesellschaftliche Aspekte diskutiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, von der Solidarität mit den Opfern über die Forderung nach klaren politischen Maßnahmen bis hin zu kritischen Reflexionen über die österreichische Innenpolitik und den Umgang mit religiösen Symbolen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der staatlichen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im Iran, insbesondere der Massaker an Demonstrierenden im Januar 2026. Zugleich wurden die Auswirkungen auf die iranische Diaspora in Österreich, die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden, die politische Zukunft des Irans sowie die österreichische Außenpolitik gegenüber dem Regime thematisiert. Die Rednerinnen und Redner bezogen Stellung zu den politischen und moralischen Verpflichtungen Österreichs und der internationalen Gemeinschaft, äußerten Solidarität mit den Opfern und diskutierten unterschiedliche Strategien im Umgang mit dem iranischen Regime.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung scharf für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten. Sie hob hervor, dass Frauen im Iran unter Lebensgefahr für Freiheit und gegen religiöse Unterdrückung kämpfen, während in Österreich die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern und Vollverschleierung als rechtsextrem diffamiert werde. Die Freiheitlichen sehen sich als einzige Partei, die konsequent gegen die „importierte Islamisierung“ und für die Rechte von Frauen in Österreich eintritt. Pracher-Hilander forderte eine Rückkehr zur österreichischen Neutralität als langfristige Form der Solidarität mit Menschen in Konfliktregionen und kritisierte die Regierung für das Zerschlagen diplomatischer Chancen. Sie sieht in der Neutralität einen Weg, um als vertrauenswürdiger Vermittler zu agieren.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran als brutale Verbrechen eines Terrorregimes dar, das seine Legitimität verloren habe. Er bezifferte die Opferzahlen mit Verweis auf unterschiedliche Quellen und betonte die mutigen Proteste der Bevölkerung trotz der Repressionen. Minnich hob die gemeinsame parteiübergreifende Solidarität mit den Menschen im Iran hervor und verwies auf die Listung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Er erwähnte zudem das Treffen mit Reza Pahlavi, den er als Hoffnungsträger für eine demokratische und säkulare Zukunft des Irans darstellte. Für ihn ist es wichtig, das Regime klar zu verurteilen und die Menschen im Iran zu unterstützen.

Originalrede ÖVP

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte den Einsatz von Menschen in Österreich, die mit Mahnwachen auf die Lage im Iran aufmerksam machen. Sie beschrieb die dramatische Menschenrechtslage im Iran, darunter Inhaftierungen, Hinrichtungen, systematische Gewalt gegen Frauen und die Verschlechterung der humanitären Bedingungen. Wieninger betonte die universelle Geltung der Menschenrechte und die Notwendigkeit, das Regime klar zu verurteilen. Sie verwies auf den parteiübergreifenden Beschluss des außenpolitischen Ausschusses, der die Gewalt im Iran verurteilt. Für sie ist die Parlamentsentscheidung ein wichtiges politisches Signal der Solidarität und Verantwortung.

Originalrede SPÖ

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, wo er eine Frau traf, deren Schwester im Iran getötet wurde. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und forderte ein klares Benennen der Grausamkeiten. Oberhofer hob die langjährige Terrorherrschaft der Mullahs hervor, die nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die Region destabilisiere. Er kritisierte Zurückhaltung und appellierte an die Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen. Für ihn ist es wichtig, die Menschen im Iran und ihre Forderungen nach Freiheit und Menschenrechten sichtbar zu machen und das Regime zu verurteilen.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Situation der iranischen Diaspora in Österreich, die zwischen Hoffnung und Angst lebt. Sie beschrieb die brutale Repression des Regimes gegen friedliche Demonstranten, darunter tödliche Schüsse, Folter und Vergewaltigungen. Disoski betonte, dass es sich um systematische staatliche Gewalt handelt und verurteilte diese einstimmig im außenpolitischen Ausschuss. Sie warnte vor den nachrichtendienstlichen Aktivitäten der iranischen Botschaft in Wien und forderte klare außenpolitische Maßnahmen, darunter die Ausweisung des iranischen Botschafters und die Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Disoski kritisierte die Ablehnung ihres Antrags durch andere Parteien als verpasste Chance für Glaubwürdigkeit und Sicherheit.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt einen Schwerpunkt auf die Kritik an der österreichischen Innenpolitik und die vermeintliche Doppelmoral im Umgang mit Frauenrechten im Iran und in Österreich sowie auf die Bedeutung der Neutralität als außenpolitisches Instrument.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne konzentrieren sich stärker auf die Verurteilung der Massaker und Menschenrechtsverletzungen im Iran sowie auf die Solidarität mit den Opfern und die politische Verantwortung Österreichs.
• Die ÖVP hebt die Rolle von Reza Pahlavi als Hoffnungsträger hervor, während die Grünen konkrete außenpolitische Maßnahmen gegen das iranische Regime fordern, die von den anderen Parteien nicht mitgetragen wurden.
• NEOS bringt eine persönliche Perspektive ein und betont die Notwendigkeit, das Regime klar zu benennen und nicht wegzuschauen.
• Die Grünen weisen zudem auf die Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der iranischen Diaspora und den Aktivitäten der iranischen Botschaft in Wien hin, was in den anderen Reden weniger thematisiert wurde.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.