Debatte über Ziele, Finanzierung und Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen vor allem die zukünftigen Ziele, die Finanzierung und die politische Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der vier vertretenen Parteien diskutierten kontrovers über die Angemessenheit der Mittel, die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit nationalen Interessen sowie die Rolle von Entwicklungspolitik im Kontext von Migration, globaler Stabilität und Menschenrechten. Während die FPÖ eine deutliche Kürzung und stärkere Priorisierung nationaler Interessen forderte, plädierten die Regierungsparteien für eine Fortführung der EZA mit Fokus auf globale Verantwortung und langfristige Stabilität. Die Grünen kritisierten sowohl die Kürzungen als auch die parlamentarische Behandlung der EZA als unzureichend.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die zukünftige Ausgestaltung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen zu den Zielen, der Finanzierungshöhe, der Verknüpfung mit anderen politischen Feldern wie Migration und Wirtschaft sowie der parlamentarischen Begleitung der EZA diskutiert. Die FPÖ forderte eine stärkere Orientierung an der ökonomischen Lage Österreichs und eine Reduktion der Mittel, verbunden mit einer kritischen Haltung gegenüber bestimmten Förderprojekten. Die ÖVP betonte die bereits bestehende Ausrichtung der EZA an nationalen Interessen und globaler Stabilität und lehnte den FPÖ-Antrag ab. Die SPÖ warnte vor einer Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik für migrationspolitische Zwecke und sprach sich gegen Kürzungen aus. Die Grünen kritisierten sowohl die Kürzungen als auch die fehlende parlamentarische Begleitung und forderten ein stärkeres Engagement Österreichs in der Entwicklungszusammenarbeit.
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Axel Kassegger stellte die Entwicklungshilfe in den Kontext der österreichischen Wirtschafts- und Finanzlage. Er kritisierte die steigenden Ausgaben und die hohen EU-Nettobeiträge, die seiner Ansicht nach die österreichischen Steuerzahler überfordern. Kassegger sprach sich für eine deutliche Reduktion der Entwicklungshilfe aus und forderte eine Priorisierung der österreichischen Bürger. Er zeigte sich kritisch gegenüber bestimmten Projekten, die seiner Meinung nach nicht notwendig oder zu ideologisch geprägt seien, etwa Förderungen im Bereich Geschlechtergerechtigkeit und kulturelle Initiativen. Er warnte vor einem „Weiter-wie-bisher“ und kündigte an, dass die FPÖ bei Regierungsbeteiligung solche Ausgaben stoppen werde. Zudem kritisierte er die EU-Entwicklungshilfepläne als zu teuer und ineffizient. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_02_30_00914375.html)
Dr. Gudrun Kugler
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfGudrun Kugler betonte die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur Förderung globaler Stabilität und zur Verfolgung österreichischer Interessen, darunter Wirtschaft und Migration. Sie verwies darauf, dass viele Forderungen der FPÖ bereits in bestehenden Programmen und Prinzipien der EZA verankert seien, etwa die Abhängigkeit der Mittel von der ökonomischen Lage, die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Förderung von Bildung. Kugler lehnte den FPÖ-Antrag ab, da er ihrer Ansicht nach die gelebte Realität der EZA übererfülle. Sie hob die Notwendigkeit hervor, dass Entwicklungshilfe effizient, transparent und zielgerichtet sein müsse. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_11_06_00914413.html)
Petra Bayr, MA MLS
Petra Bayr widersprach der Darstellung, dass die beiden Anträge inhaltlich ähnlich seien. Sie kritisierte die FPÖ-Forderungen als eine Reduktion der Entwicklungshilfe und eine Kopplung an migrationspolitische Bedingungen, was sie für untauglich hält. Bayr betonte, dass Entwicklungspolitik kein Mittel der Migrationssteuerung sei und dass Fluchtursachen komplex seien, darunter Armut, Konflikte und Klimawandel. Sie sprach sich gegen Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus und plädierte für eine langfristige, solidarische Politik, die globale Gerechtigkeit und Sicherheit fördere. Die Nutzung von Entwicklungshilfe als Landeplattform für heimische Unternehmen lehnte sie als Zweckentfremdung ab. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_19_07_00914449.html)
Mag. Meri Disoski
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMeri Disoski kritisierte die FPÖ scharf für ihren Antrag, den sie als faktischen Rückzug Österreichs aus der internationalen Verantwortung bezeichnete. Sie warnte vor den Folgen von Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere angesichts zunehmender globaler Krisen. Disoski bemängelte auch die Kürzungen bei den Mitteln der Regierungsparteien und die fehlende parlamentarische Begleitung der EZA, etwa durch die Nicht-Konstituierung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit. Sie forderte ein stärkeres Engagement Österreichs und eine klare Ausrichtung der EZA auf Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_15_13_00914428.html)
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ fordert eine deutliche Reduktion der Entwicklungshilfe und eine stärkere Priorisierung nationaler Interessen, verbunden mit Kritik an bestimmten Förderprojekten und EU-Ausgaben.
- Die ÖVP sieht die FPÖ-Forderungen als bereits in der aktuellen EZA-Praxis umgesetzt und betont die Bedeutung von Entwicklungshilfe für globale Stabilität und österreichische Interessen.
- Die SPÖ lehnt eine Kopplung von Entwicklungshilfe an migrationspolitische Bedingungen ab und warnt vor Kürzungen, die langfristige Entwicklungsziele gefährden könnten.
- Die Grünen kritisieren sowohl die Kürzungen als auch die fehlende parlamentarische Begleitung der EZA und fordern ein verstärktes Engagement Österreichs im Sinne von Armutsbekämpfung, Frieden und Umweltschutz.
Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Originaltexten basiert.