Modernisierung der Lebensmittelversorgungssicherung und Agrarpolitik im Krisenfall: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte über die Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes stand die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im Krisenfall im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien diskutierten dabei vor allem über die Bedeutung von Vorsorgemaßnahmen, die Rolle der heimischen Landwirtschaft, die Herausforderungen durch globale Lieferketten sowie die Notwendigkeit von fairen Preisen und nachhaltiger Agrarpolitik. Neben der gesetzlichen Grundlage für staatliche Eingriffe im Krisenfall wurden auch Fragen der Bürokratie, der demokratischen Kontrolle von Institutionen wie der Agrarmarkt Austria (AMA) sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Ernährungssicherheit thematisiert. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Wichtigkeit der Versorgungssicherheit, jedoch unterschiedliche Akzente hinsichtlich der Mittel und Wege, diese zu gewährleisten.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um die geplante Änderung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes von 1997, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Lebensmittelversorgung in Krisensituationen regelt. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit durch Vorsorgemaßnahmen wie Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen zu stärken. Dabei wurden auch die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft, die Herausforderungen durch internationale Handelsbeziehungen und die Auswirkungen des Klimawandels auf die Agrarproduktion erörtert. Die Rednerinnen und Redner stellten ihre jeweiligen Positionen zu den Inhalten des Gesetzes, den notwendigen politischen Maßnahmen und den strukturellen Rahmenbedingungen dar.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner hob die Bedeutung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes als wichtiges Instrument für den Krisenfall hervor und betonte, dass die Versorgungssicherheit mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln für die FPÖ zentral sei. Er kritisierte jedoch die zunehmende Bürokratie und die Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA), die seiner Ansicht nach zu einer Überregulierung der Landwirtschaft führen könnten. Schmiedlechner forderte eine Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrates, sodass alle im Hauptausschuss vertretenen Parteien dort mitwirken können. Zudem warnte er davor, die heimische Landwirtschaft durch Handelsabkommen und Auflagen zu schwächen, da die Stärkung der eigenen Produktion der beste Schutz vor Versorgungskrisen sei. Er brachte einen Entschließungsantrag zur Demokratisierung der AMA ein. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_29_41_00911987.html)

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser betonte die Notwendigkeit, aus vergangenen Krisen wie der Covid-19-Pandemie und dem Brexit zu lernen, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Er unterstützte die Stärkung der Selbstversorgung in Österreich und Europa als zentrales Ziel. Strasser kritisierte die Praxis von „Schleuderpreisen“, die eine nachhaltige heimische Produktion unmöglich machen, und forderte faire Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Er verwies auf eine Kampagne des Bauernbundes zur Preisstabilisierung und brachte einen Abänderungsantrag zur Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes ein, der unter anderem die rechtlichen Grundlagen für Vorsorgemaßnahmen und strategische Vorratshaltung präzisiert. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_35_22_00912002.html)

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger stellte das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm dar, der im Krisenfall eine faire und gerechte Verteilung von Lebensmitteln gewährleisten soll. Sie betonte die Bedeutung von Vorsorge, insbesondere die Kenntnis über vorhandene Lagerbestände, um strategisch planen zu können. Feichtinger warnte vor Profitinteressen in Krisenzeiten und hob hervor, dass der Staat keine Wucherpreise zahlen werde. Für sie ist eine vielfältige, klein strukturierte und nachhaltige Landwirtschaft die Grundlage der Versorgungssicherheit. Sie sieht in der Modernisierung des Gesetzes eine wichtige Maßnahme, um Österreich auf zukünftige Krisen vorzubereiten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_44_59_00912040.html)

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer begrüßte die Novelle als strategisch wichtiges Gesetz, das der Regierung im Krisenfall notwendige Handlungsoptionen gibt. Sie sprach sich für faire Preise entlang der Wertschöpfungskette aus, unterstützte die Forderung nach weniger Bürokratie und betonte die Bedeutung von Unternehmertum in der Landwirtschaft. Doppelbauer lobte die Berücksichtigung der Biolandwirtschaft im Gesetzespaket und verwies auf die Notwendigkeit eines integrierten Maßnahmenmixes zur Stärkung der Resilienz der Lebensmittelproduktion. Sie zeigte sich erfreut über die breite Zustimmung im Parlament zu dem Gesetz. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_49_11_00912059.html)

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz, das klare und transparente Handhabung ermöglicht. Sie legte den Fokus auf die zukünftigen Krisenszenarien, insbesondere den Klimawandel als größte Herausforderung für die Ernährungssicherheit. Voglauer forderte Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz in der Landwirtschaft, insbesondere im Boden- und Anbaumanagement, und kritisierte die bisherige Verzögerung bei der Umsetzung des Klimagesetzes. Sie plädierte für eine krisenresiliente, biologische Landwirtschaft und betonte die Notwendigkeit von Herkunftskennzeichnung und nachhaltiger Beschaffung. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_13_52_21_00912063.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und ÖVP den Schwerpunkt auf die Stärkung der heimischen Landwirtschaft und die Sicherstellung fairer Preise legen, kritisiert die FPÖ vor allem die Ausweitung von Bürokratie und fordert mehr demokratische Kontrolle bei der AMA.
• Die SPÖ fokussiert auf soziale Gerechtigkeit in der Lebensmittelversorgung und sieht das Gesetz als Schutzschirm gegen Spekulation und Ungleichheit.
• NEOS betont neben fairen Preisen auch die Entbürokratisierung und die Bedeutung von Unternehmertum in der Landwirtschaft.
• Die Grünen setzen den Schwerpunkt auf die Herausforderungen des Klimawandels und die Notwendigkeit einer nachhaltigen, krisenresilienten Landwirtschaft mit klaren Umweltauflagen.
• Alle Parteien erkennen die Bedeutung des Gesetzes für die Krisenvorsorge an, unterscheiden sich jedoch in der Gewichtung von Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich Bürokratie, Umweltpolitik und sozialer Absicherung.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.