Einigung auf Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung der Notariatsordnung stand die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf im Mittelpunkt. Die bisherige Grenze von 35 Jahren soll auf 50 Jahre erhöht werden, um den Zugang zum Beruf zu erleichtern und den Anforderungen moderner Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsregelungen gerecht zu werden. Die Debatte zeigte eine breite parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Schritt, der sowohl pragmatische Gründe als auch rechtliche Vorgaben auf europäischer Ebene berücksichtigt. Zudem wurde die Maßnahme im Kontext von Geschlechtergerechtigkeit und dem Generationenwechsel im Notariat diskutiert.

Gegenstand der Debatte

Die Änderung der Notariatsordnung sieht vor, die Altersobergrenze für den erstmaligen Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre anzuheben. Hintergrund ist, dass die Ausbildung zum Notar langwierig ist und die bisherige Altersgrenze den Zugang für spätere Berufseinsteiger erschwert. Die Maßnahme soll Diskriminierung aufgrund des Alters entgegenwirken, den Generationenwechsel im Stand sichern und insbesondere Frauen bessere Chancen eröffnen. Die Regelung orientiert sich auch an europäischen Vorgaben und EuGH-Entscheidungen zum Gleichbehandlungsrecht.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan betonte, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers diskutiert wurde. Er erläuterte die praktische Notwendigkeit der Erhöhung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre, da die Ausbildung zum Notar 15 bis 20 Jahre dauern kann und Notare erst mit 70 Jahren in Pension gehen. Die Maßnahme sei pragmatisch und mit der Notariatskammer abgestimmt. Stefan zeigte sich überzeugt, dass die FPÖ dem Antrag zustimmen wird, wenn sinnvolle Vorschläge vorliegen.

Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und hob die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit hervor. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner betonte den europäischen Rechtsrahmen, insbesondere die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie und EuGH-Entscheidungen, die die Anhebung der Altersgrenze erforderlich machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und den anderen Parteien und kritisierte politische Tauschgeschäfte bei Gesetzesvorhaben. Abschließend zeigte er sich zuversichtlich, dass die Novelle einstimmig beschlossen wird.

Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim begrüßte die Anhebung der Altersgrenze als wichtigen Schritt zur Modernisierung der Notariatsordnung und zur Beseitigung von Altersdiskriminierung. Sie wies darauf hin, dass Frauen besonders von der bisherigen Regelung benachteiligt seien, da sie familiäre Betreuung oft übernehmen und daher später in den Beruf einsteigen. Yildirim betonte die Bedeutung der Maßnahme für mehr Geschlechtergerechtigkeit im Notariat und verwies auf weitere geplante Maßnahmen zur Frauenförderung, etwa im Bereich der Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen. Sie lobte die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und kritisierte die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die EuGH-Entscheidungen, die die Altersgrenze als nicht sachlich begründet einstufen. Die NEOS-Abgeordnete erklärte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren eine pragmatische Lösung darstelle, um einerseits den Gleichheitsgrundsatz zu wahren und andererseits die Qualität der Notariatsarbeit durch ausreichend lange Berufsausübung zu sichern. Sie zeigte sich erfreut über die parteiübergreifende Zustimmung.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „aus der Zeit gefallen“ und im Widerspruch zu EU-Antidiskriminierungsrecht und EuGH-Urteilen. Die Grünen hätten sich eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze gewünscht, sehen die Erhöhung auf 50 Jahre aber als wichtigen und richtigen Schritt. Sie begrüßte die zeitgemäße Anpassung und schloss sich der parteiübergreifenden Zustimmung an.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien befürworten die Anhebung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre für den Eintritt in den Notarberuf.
• Die FPÖ hebt vor allem den pragmatischen Charakter und die Einigkeit aller Parteien hervor.
• Die ÖVP betont die historische Überholung der bisherigen Regelung und den europäischen Rechtsrahmen, kritisiert aber politische Tauschgeschäfte bei Gesetzesvorhaben.
• Die SPÖ legt besonderen Wert auf die geschlechterpolitische Dimension und die Beseitigung von Diskriminierung, insbesondere für Frauen.
• Die NEOS fokussieren auf die Europarechtskonformität und die Notwendigkeit einer pragmatischen Lösung, die Qualität und Gleichheit sichert.
• Die Grünen sehen die Maßnahme als wichtigen Schritt, hätten aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.