Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von fünf Parteien die aktuelle Lage, Ursachen und mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde deutlich, dass Antisemitismus als ein vielschichtiges gesellschaftliches Problem verstanden wird, das aus unterschiedlichen politischen und ideologischen Richtungen kommt. Die Rednerinnen und Redner betonten die Notwendigkeit von Prävention, Bildung und Sicherheit, wiesen aber auch auf unterschiedliche Schwerpunkte und politische Bewertungen hin. Die Debatte umfasste sowohl historische Verantwortung als auch aktuelle Herausforderungen, etwa durch Extremismus und Radikalisierung im digitalen Raum.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Bewertung des Berichts zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, die Analyse der Ursachen für den Anstieg antisemitischer Vorfälle sowie um die Erörterung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus in Österreich. Dabei wurden verschiedene Formen von Antisemitismus thematisiert, darunter rechtsextreme, linksextreme und islamistische Motive. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bedeutung von Bildung, Prävention und Sicherheit für jüdisches Leben in Österreich. Die Rednerinnen und Redner reflektierten auch die historische Verantwortung Österreichs und die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Antwort auf Antisemitismus.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) bezeichnete den Anstieg antisemitischer Vorfälle als besorgniserregend und betonte, dass Antisemitismus ein Symptom eines gesellschaftlichen Problems sei, das mit kulturellen und migrationsbedingten Herausforderungen zusammenhänge. Er verwies auf einen hohen Anteil muslimisch motivierter antisemitischer Vorfälle und sah eine Verbindung zwischen Linksextremismus und islamistischem Antisemitismus. Tschank forderte schärfere gesetzliche Maßnahmen, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam, und die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation. Er kritisierte die bisherigen Maßnahmen der Regierung als unzureichend und kosmetisch. Seine Rede fokussierte auf die Bekämpfung von Extremismus und die Notwendigkeit von staatlichen Eingriffen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) erinnerte an die historische Dimension des Antisemitismus und betonte die Verantwortung Österreichs, aus der Vergangenheit zu lernen. Sie verwies auf die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle, insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas 2023, und hob hervor, dass Antisemitismus aus verschiedenen politischen und ideologischen Lagern komme. Grünberg sprach sich für eine umfassende Bekämpfung ohne politische Scheuklappen aus. Sie stellte die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 vor, die konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention umfasse. Zudem betonte sie die Bedeutung von Versöhnung und Wiedergutmachung, etwa durch die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle in Österreich und verurteilte alle Formen von Antisemitismus, unabhängig von deren Herkunft – ob rechts-, links- oder islamistisch motiviert oder aus der Mitte der Gesellschaft. Sie betonte die Notwendigkeit, alle Erscheinungsformen ernst zu nehmen und konsequent dagegen vorzugehen. Schatz hob die Bedeutung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 hervor, die in acht Handlungsfeldern präventiv und bekämpfend wirken soll. Sie sprach sich für eine verstärkte Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur aus, um ein sicheres Umfeld für jüdische Menschen zu schaffen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes und vielschichtiges Problem, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Entwicklungen, insbesondere im digitalen Raum, umfasse. Er verwies auf besorgniserregende Umfragewerte unter jungen Menschen und auf die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle. Scherak begrüßte die vorgestellten Maßnahmen der Nationalen Strategie, insbesondere den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und die geplanten Bildungsreformen mit verpflichtender Prävention in der Lehrerausbildung. Er forderte eine kritische Reflexion, warum trotz bestehender Strategien die Vorfälle zunehmen, und betonte die Notwendigkeit, Antisemitismus in all seinen Facetten zu adressieren.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte den Anstieg antisemitischer Vorfälle nach dem Terrorangriff der Hamas 2023 in einen internationalen Kontext und betonte, dass Antisemitismus unabhängig von tatsächlichen jüdischen Personen oder legitimer Kritik an Israel existiere. Er kritisierte die FPÖ für rassistische Aussagen und verwies auf die historische Verantwortung Österreichs, auch im Hinblick auf antisemitische Traditionen und Veranstaltungen im Parlament. Hammer begrüßte Teile der Nationalen Strategie, insbesondere im Bildungsbereich, forderte aber eine langfristige finanzielle Sicherung von Erinnerungsorten. Zudem sprach er sich für konsequentes Vorgehen gegen konkrete Bedrohungen aus, etwa gegen das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das er mit antisemitischer Gewalt in Verbindung brachte.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von muslimisch motiviertem und linksextremem Antisemitismus und fordert schärfere gesetzliche Maßnahmen, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam sowie die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Vielschichtigkeit des Problems und sprechen sich für eine umfassende, parteiübergreifende Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus aus, wobei Bildung, Prävention und Sicherheit zentrale Elemente sind.
• Die ÖVP hebt die historische Verantwortung und Versöhnung hervor, etwa durch erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten.
• NEOS fordert eine kritische Reflexion der Wirksamkeit bestehender Maßnahmen und betont die Bedeutung der digitalen Prävention.
• Die Grünen kritisieren rassistische Narrative und fordern neben Bildungsmaßnahmen auch die konsequente Schließung von Einrichtungen, die als Bedrohung wahrgenommen werden, etwa das Imam-Ali-Zentrum.

Das Protokoll der Debatte ist derzeit nicht autorisiert, weshalb einzelne Formulierungen und Bewertungen noch nicht abschließend bestätigt sind.