Debatte über rechtlichen Schutz vor Belästigungen an Gesundheitseinrichtungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte ging es um den Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen und Einschüchterungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Notwendigkeit rechtlicher Maßnahmen, um Patientinnen, medizinisches Personal und andere Besucherinnen und Besucher vor psychischem Druck und Störungen zu schützen. Dabei standen Fragen zur Abwägung zwischen Meinungs- und Versammlungsfreiheit einerseits und dem Schutz vor Belästigung und psychischer Gewalt andererseits im Mittelpunkt. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung und Notwendigkeit von sogenannten Schutzzonen vor Kliniken und Ordinationen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Prüfung und mögliche Einführung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen vor Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Dabei wurde insbesondere die Problematik von sogenannten Gehsteigbelästigungen angesprochen, also von Kundgebungen, Mahnwachen und Gebeten vor Kliniken und Ordinationen, die psychischen Druck auf Frauen ausüben können, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben. Die Diskussion umfasste auch die Frage, wie Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit dem Schutz der Betroffenen vereinbart werden können.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte den Antrag als Versuch, Lebensschützer und legale Kundgebungen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass die Fristenlösung nicht bedeute, dass Kritik an Abtreibung verboten werden dürfe oder Grundrechte eingeschränkt werden sollten. Ecker stellte Schwangerschaftsabbrüche nicht als medizinische Leistung dar, sondern als das Ende eines werdenden Lebens. Sie sah in den geplanten Schutzmaßnahmen eine politische Absicht, Abtreibung als unantastbare Ideologie durchzusetzen und den Protest dagegen unsichtbar zu machen. Die FPÖ sprach sich gegen Schutzzonen aus und forderte stattdessen Hilfe und Alternativen zum Schutz des ungeborenen Lebens. Die Partei warf SPÖ, Grünen und ÖVP vor, den Protest gegen Abtreibung aus dem öffentlichen Raum verdrängen zu wollen.

• Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellte klar, dass es in der Debatte um den Schutz von Gesundheitseinrichtungen vor Gehsteigbelästigungen gehe, also vor psychischer Belastung und Einschüchterung von Patientinnen und Gesundheitspersonal. Sie betonte die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz der Betroffenen. Bogner-Strauß verwies auf die Notwendigkeit, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen, um sichere Orte für Patientinnen und Personal zu gewährleisten. Sie sprach sich gegen ideologische Positionen aus und plädierte für eine pragmatische Lösung, die Frauen den Zugang zu Gesundheitsleistungen erleichtert und die Sicherheit der Einrichtungen garantiert.

• Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner (SPÖ) bezeichnete die Kundgebungen von Abtreibungsgegnern vor Kliniken als Einschüchterungsversuche und Psychoterror gegenüber Frauen in einer schwierigen Situation. Er forderte Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Frauen, medizinisches Personal und andere Betroffene vor psychischem Druck und Belästigungen zu schützen. Lindner hob hervor, dass Schwangerschaftsabbrüche ein selbstbestimmtes Recht der Frauen seien und kritisierte die gesellschaftliche Stigmatisierung sowie die ungleichen Zugangsbedingungen in Europa. Er sprach sich für flächendeckende Schutzzonen aus und verband das Thema mit dem Schutz vor Gewalt gegen Frauen.

• Originalrede Mario Lindner (SPÖ)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, die in Österreich noch nicht ausreichend als Teil der Gesundheitsversorgung anerkannt sei. Sie berichtete von Einschüchterungen und Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Kliniken, die psychischen Druck auf Frauen und medizinisches Personal ausübten. Disoski kritisierte die ÖVP für eine vermeintliche politische Blockade bei der Einführung von Schutzzonen und warf der FPÖ Doppelmoral vor, da diese selbst Demo-Verbotszonen gefordert habe. Die Grünen brachten einen eigenen Gesetzentwurf für Schutzzonen ein, der klare Abstände und Sanktionen bei Verstößen vorsieht, um Frauen und Personal vor Einschüchterungen zu schützen.

• Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt Schutzzonen ab und sieht in den Maßnahmen einen Versuch, Kritik an Abtreibung zu unterdrücken und Lebensschützer aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie stellt Schwangerschaftsabbrüche nicht als medizinische Leistung dar und betont den Schutz des ungeborenen Lebens.
• ÖVP und SPÖ erkennen die Problematik von Belästigungen vor Gesundheitseinrichtungen an, wobei die ÖVP eine sorgfältige Abwägung zwischen Grundrechten fordert und eine Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen befürwortet, während die SPÖ klare Schutzzonen fordert, um Frauen und Personal zu schützen.
• NEOS unterstützt den Schutz vor psychischer Gewalt und fordert die Schließung rechtlicher Lücken, um Schutzzonen bundesgesetzlich zu ermöglichen.
• Die Grünen sehen Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung und fordern die sofortige Einführung von Schutzzonen mit klaren Regeln und Sanktionen. Sie kritisieren die Regierungsparteien für mangelnden politischen Willen.
• Die Debatte zeigt eine klare Trennung zwischen Parteien, die Schutzzonen als notwendig erachten, und der FPÖ, die diese als Einschränkung von Meinungsfreiheit und politischem Protest ablehnt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.