Debatte über Gewaltbereiten Frauenhass, seine Verbindung zu Extremismus und gesellschaftliche Auswirkungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Thematik des gewaltbereiten Frauenhasses im Fokus, insbesondere dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen und die gesellschaftlichen Folgen. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten dabei sowohl die Notwendigkeit einer vertieften Analyse als auch die Herausforderungen im Umgang mit digitalem Hass und realer Gewalt gegen Frauen. Während die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Prüfung von Zusammenhängen zwischen Frauenhass und Extremismus sowie die Verbesserung des rechtlichen Schutzes forderten, kritisierte die FPÖ den Antrag als überflüssig und wenig zielführend. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf die Ursachen, Erscheinungsformen und Konsequenzen von frauenfeindlicher Gewalt und Hass, insbesondere im digitalen Raum.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag mehrerer Parteien, der die Bundesregierung auffordert, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu prüfen. Zudem soll untersucht werden, ob frauenfeindlich motivierte schwere Gewalttaten im Strafrecht ausreichend als Erschwerungsgrund berücksichtigt sind. Die Diskussion umfasste die gesellschaftliche Bedeutung von Frauenhass, dessen Radikalisierungspotenzial, insbesondere im digitalen Raum, sowie die Auswirkungen auf Demokratie und Sicherheit.
MMag. Dr. Michael Schilchegger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMichael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Forderung nach einer Prüfung von Zusammenhängen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus eine offensichtliche These sei, deren Ergebnis bereits bekannt sei. Auch die Überprüfung, ob frauenfeindlich motivierte Gewalttaten im Strafrecht ausreichend berücksichtigt sind, sei unnötig, da entsprechende gesetzliche Regelungen bereits existieren. Schilchegger bezeichnete den Antrag als Symbolbild für eine gescheiterte Politik und warf den Antragstellern fachliche Unkenntnis vor. Er äußerte Zweifel an der Zweckmäßigkeit der beantragten Prüfungen und kritisierte die damit verbundenen Kosten für den Steuerzahler.
Originalrede FPÖ
Margreth Falkner
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMargreth Falkner betonte die zunehmende Bedrohlichkeit von gewaltbereitem Frauenhass, der sich besonders im digitalen Raum und in sogenannten Manosphären verbreite. Sie hob hervor, dass Frauen, insbesondere jene in der Öffentlichkeit, zunehmend Ziel von Bedrohungen und sexualisierter Gewalt werden, was die Demokratie gefährde, da Betroffene sich aus Angst zurückziehen könnten. Falkner unterstrich die Notwendigkeit einer klaren Analyse und eines aktuellen Lagebildes sowie die Prüfung von Verbindungen zu Extremismus. Sie verwies auch auf internationale Entwicklungen und die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats, der keinen blinden Fleck bei Extremismus haben dürfe. Zudem thematisierte sie die Sparmaßnahmen der Regierung und die damit verbundenen Kürzungen bei Förderungen, etwa für Beratungsstellen wie Zara, wobei sie die Prioritätensetzung der Ministerien erläuterte.
Originalrede ÖVP
Sabine Schatz
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfSabine Schatz verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt umfassend behandelt wird. Sie betonte die Bedeutung von Beratungsstellen wie Zara, deren Finanzierung gesichert sei. Schatz kritisierte die Instrumentalisierung von Gewaltschutzdebatten für rassistische Diskurse. Sie hob hervor, dass gewaltverherrlichender Frauenhass ein wesentlicher Bestandteil extremistischer Ideologien, sowohl im Rechtsextremismus als auch im islamistischen Extremismus, sei. Zudem stellte sie die zunehmende Radikalisierung junger Männer im digitalen Raum heraus, die durch frauenfeindliche Influencer verstärkt werde. Die Abgeordnete warnte vor den demokratiepolitischen Folgen, da Frauen durch Hass und Gewalt aus dem öffentlichen Leben verdrängt werden könnten.
Originalrede SPÖ
Henrike Brandstötter
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfHenrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hasskommentaren in sozialen Medien und verdeutlichte, dass solche Angriffe kein Randphänomen sind. Sie beschrieb die ideologische Aufladung und Organisation dieses Frauenhasses, der in der sogenannten Manosphere verbreitet werde und Teil moderner Radikalisierung sei. Brandstötter warnte vor der zunehmenden Verbreitung frauenfeindlicher Ideologien im Mainstream und hob hervor, dass diese Radikalisierung reale Folgen habe, darunter Bedrohungen, Angriffe und sogar Morde an Frauen. Sie forderte Klarheit, Untersuchung und konsequentes Handeln gegen dieses Phänomen.
Originalrede NEOS
Mag. Agnes Sirkka Prammer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAgnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen und Mechanismen hinter gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere in Online-Communities wie der Menosphere. Sie beschrieb, wie dort antifeministische und frauenfeindliche Ideologien verbreitet werden, die natürliche männliche Vorherrschaft propagieren und Frauen ideologisch entwerten. Prammer verwies auf die schleichende Onlineradikalisierung, die häufig in extremistische Gruppen wie Incels mündet, die reale Gewalttaten begehen. Sie betonte die Notwendigkeit, diese Prozesse zu untersuchen, um sie besser verstehen und bekämpfen zu können. Dabei stellte sie klar, dass Frauenhass sowohl im rechtsextremen als auch im islamistischen Extremismus eine Rolle spielt.
Originalrede Grüne
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ sieht den Antrag als überflüssig und wenig zielführend an, da ihrer Ansicht nach die rechtlichen Grundlagen bereits bestehen und die Prüfung keine neuen Erkenntnisse bringen wird.
- Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen hingegen die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem zu analysieren und dessen Verbindung zu Extremismus zu untersuchen.
- Während die ÖVP auch auf die finanziellen Herausforderungen und Prioritätensetzungen bei Förderungen hinweist, legen SPÖ, NEOS und Grüne den Fokus stärker auf die ideologischen und radikalisierenden Aspekte des Frauenhasses, insbesondere im digitalen Raum.
- SPÖ und NEOS kritisieren zudem die Instrumentalisierung von Gewaltschutzdebatten und heben die demokratiepolitischen Folgen hervor, wenn Frauen sich aus Angst zurückziehen.
- Die Grünen liefern eine detaillierte Analyse der Entstehungsmechanismen und betonen die Notwendigkeit, die Ursachen zu verstehen, um wirksam gegen Frauenhass und Extremismus vorgehen zu können.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.
