Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien bei Geflüchteten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Fluchthintergrund im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Geflüchtete, die in Österreich Schutz erhalten haben, die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen zur rechtlichen Grundlage, zu Integrationsanforderungen und zur gesellschaftlichen Bedeutung der Staatsbürgerschaft deutlich. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien bezogen Stellung zu den bestehenden gesetzlichen Regelungen, den Herausforderungen der Integration sowie zu den politischen und rechtlichen Implikationen eines möglichen Verbots oder einer Einschränkung der Staatsbürgerschaftsvergabe an Geflüchtete.

Gegenstand der Debatte

Der Schwerpunkt der Debatte lag auf der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen mit Asylstatus oder Fluchthintergrund. Dabei wurden Fragen der rechtlichen Voraussetzungen, der Integrationsleistungen, der gesellschaftlichen Verantwortung und der politischen Zielsetzungen diskutiert. Die Parteien setzten sich mit dem bestehenden Staatsbürgerschaftsgesetz auseinander, das unter bestimmten Bedingungen eine Einbürgerung nach zehn Jahren Aufenthalt vorsieht, und erörterten, ob diese Regelung für Geflüchtete angemessen ist oder geändert werden sollte. Zudem wurde die Verwendung von Begriffen wie „Asylanten“ kritisch hinterfragt und die Bedeutung von Differenzierungen innerhalb der Gruppe der Schutzsuchenden hervorgehoben.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann von der FPÖ kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen mit Asylstatus scharf. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein „hohes Gut“, das nicht an Asylanten verliehen werden sollte. Darmann verwies darauf, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz eine Einbürgerung nach zehn Jahren Aufenthalt vorsieht, was seiner Ansicht nach dazu führt, dass viele Geflüchtete, insbesondere aus den Jahren 2015 und später, Anspruch auf die Staatsbürgerschaft erhalten könnten. Er forderte einen Stopp dieser Praxis und argumentierte, dass das Schutzrecht auf Zeit keine Grundlage für eine Einbürgerung sein könne. Zudem kritisierte er die Einreise über „grüne Grenzen“ und stellte die Rechtmäßigkeit von Asylverfahren für diese Personen infrage. Darmann warf der ÖVP und anderen Parteien vor, seine Position als menschenverachtend zu diffamieren, und präsentierte seinen Antrag als notwendigen Schutz für Österreich.

• Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Ernst Gödl von der ÖVP widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich ein streng geregeltes und hohes Gut sei, das nur nach Erfüllung harter Kriterien verliehen werde. Er differenzierte zwischen Asylwerbern, die kein Aufenthaltsrecht haben, und Asylberechtigten, die nach individueller Prüfung Schutz erhalten. Gödl hob hervor, dass die Einbürgerung nicht automatisch nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer erfolgt, sondern eine Einzelfallprüfung voraussetzt, bei der unter anderem Deutschkenntnisse, gesicherter Lebensunterhalt, Unbescholtenheit und eine positive Einstellung zur Republik zu erfüllen sind. Er argumentierte, dass Personen, die diese Voraussetzungen erfüllen und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Gödl verwies auch auf die Praxis unter früheren Innenministern und sprach sich für eine Fortführung des bestehenden Weges aus.

• Originalrede ÖVP – Mag. Ernst Gödl

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner von der SPÖ betonte die Bedeutung einer sachlichen und rechtlich korrekten Diskussion, insbesondere die korrekte Verwendung von Begriffen wie „Asylwerber“ und „Asylberechtigte“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Geflüchtete, die Schutz erhalten, Chancen auf ein gutes Leben in Österreich bekommen sollten, sofern sie diese Chancen nutzen und sich integrieren. Köllner sprach sich für eine restriktive Handhabung bei irregulärer Migration und bei Straftätern aus, forderte aber zugleich eine europäische Lösung zur Steuerung der Migration. Hinsichtlich der Staatsbürgerschaft bekräftigte er, dass diese am Ende eines langen Prozesses stehe und Personen, die sich integriert haben, nach zehn Jahren eingebürgert werden sollten. Er warnte davor, alle Geflüchteten pauschal zu verurteilen und verwies auf positive Beispiele von Integration.

• Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Sophie Marie Wotschke von den NEOS kritisierte den FPÖ-Antrag als unrechtmäßig und nicht umsetzbar. Sie verwies auf die Verletzung von EU-Recht, der Genfer Flüchtlingskonvention, der Grundrechtecharta und des Gleichheitsgrundsatzes durch den Antrag. Wotschke warf der FPÖ vor, mit dem Antrag vor allem auf Stimmenfang zu gehen, ohne ernsthafte Lösungen anzubieten. Sie kritisierte die Verwendung des Begriffs „Asylanten“ und stellte die FPÖ als politisch unzuverlässig dar, die mit populistischen Forderungen und Symbolpolitik den Wohlstand und die Sicherheit Österreichs gefährde. Die NEOS plädierten für eine rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Behandlung von Geflüchteten und eine sachliche Debatte.

• Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer von den Grünen kritisierte die FPÖ scharf für deren politische Strategie, Geflüchtete als Sündenböcke darzustellen. Sie warnte vor den gesellschaftlichen Folgen einer solchen Rhetorik und erinnerte an historische Parallelen. Prammer betonte, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass die Einbürgerung an klare Integrations- und Leistungsanforderungen gebunden sei. Sie stellte klar, dass die Art der Einreise kein Kriterium für die Einbürgerung sein dürfe, sondern die individuelle Leistung und der Beitrag zur Gesellschaft entscheidend seien. Die Grünen lehnten den FPÖ-Antrag ab und sprachen sich für eine inklusive und faire Staatsbürgerschaftspolitik aus.

• Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Geflüchtete mit Asylstatus und sieht das bestehende Gesetz als zu nachsichtig an. Sie betont eine klare Trennung zwischen Österreichern und Asylanten und kritisiert die Einreisewege sowie die rechtlichen Grundlagen der Einbürgerung.
• Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne vertreten die Position, dass die Staatsbürgerschaft ein hohes Gut ist, dessen Vergabe jedoch an strenge Kriterien und eine individuelle Prüfung gebunden ist. Sie lehnen eine pauschale Verweigerung der Staatsbürgerschaft an Geflüchtete ab, sofern diese die Integrationsanforderungen erfüllen.
• Die NEOS und Grünen kritisieren die FPÖ für eine populistische und rechtlich problematische Vorgehensweise, die gegen europäische und verfassungsrechtliche Normen verstoße und gesellschaftliche Spaltung fördere.
• SPÖ und ÖVP betonen die Bedeutung von Integration, Leistung und Beitrag zur Gesellschaft als zentrale Voraussetzungen für die Einbürgerung und sprechen sich für eine europäische Lösung der Migrations- und Asylpolitik aus.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.