Diskussion über Transparenz und Entwicklung der Einkommen in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zu den Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes thematisiert. Dabei standen insbesondere die Transparenz der Gehalts- und Pensionsdaten, die Entwicklung der Einkommen in Vorständen und Belegschaften sowie die Herausforderungen im Bereich Gleichstellung und Datenzugang im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten sowohl die Notwendigkeit einer verbesserten Datenerhebung und -auswertung als auch die Angemessenheit der Gehälter in staatsnahen Unternehmen. Zudem wurde die Bedeutung von Firmenpensionen und deren Ausweitung auf breitere Bevölkerungsschichten angesprochen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, die von Forderungen nach mehr Transparenz bis hin zu wirtschaftspolitischen Erwägungen reichten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf den Bericht des Rechnungshofes zu den Einkommen und Pensionen in öffentlich dominierten Unternehmen des Bundes für die Jahre 2023 und 2024. Thematisiert wurden die Höhe und Entwicklung der Gehälter in Vorständen und Belegschaften, die Zusatzpensionsleistungen, die Transparenz der Datenlage sowie Gleichstellungsfragen. Zudem wurde die Möglichkeit diskutiert, den Zugang des Rechnungshofes zu amtlichen Daten wie Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu erleichtern, um die Erhebung zu vereinfachen und zu verbessern. Auch die Ausweitung der Firmenpensionen auf alle Bürgerinnen und Bürger wurde angesprochen.

FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als von der Lebensrealität der Bevölkerung entkoppelt. Er verwies auf eine Erhöhung der Gehälter bei Wien Energie und besonders auf die hohen Zusatzpensionsleistungen, die 2024 über 617 Millionen Euro betrugen. Er forderte mehr Transparenz darüber, wer von diesen Luxuspensionen profitiert, und brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof vorsieht. Ziel ist eine rechtliche Grundlage, die eine umfassendere und prüfbare Einkommenstransparenz ermöglicht, unter anderem durch Nutzung von Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten. Der Antrag soll die Empfehlungen des Rechnungshofes umsetzen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus lobte den umfangreichen Rechnungshofbericht und hob den großen Aufwand hervor, der für die Datenerhebung betrieben wurde. Er sprach sich für eine Entbürokratisierung aus und unterstützte die Idee, dem Rechnungshof den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu ermöglichen, um den Aufwand für Unternehmen und den Rechnungshof zu reduzieren. Servus betonte, dass es bei den hohen Einkommen in Vorständen nicht um Neid gehe, sondern um die Notwendigkeit, im internationalen Wettbewerb attraktive Gehälter zu zahlen, um qualifiziertes Personal zu gewinnen. Er regte zudem an, die Politikgehälter nicht durch Nulllohnrunden zu stark zu drücken, um auch in der Politik die besten Köpfe zu halten.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner verwies auf den deutlichen Anstieg der Einkommen in Vorständen (plus 14 Prozent) und bei den Beschäftigten (plus 21 Prozent). Sie nannte besonders hohe Einkommen in den Branchen Energie, Verkehr sowie Finanz- und Dienstleistung. Greiner hob hervor, dass in 30 Unternehmen die Vorstände mehr verdienen als der Bundeskanzler. Sie thematisierte auch den Frauenanteil in Führungsetagen, der zwar gestiegen sei, jedoch mit einer Verschlechterung der Einkommenssituation weiblicher Führungskräfte einhergehe. Die SPÖ fordert seit Jahren Lohntransparenz und begrüßt die Idee, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfangreich, aber ohne spektakuläre Erkenntnisse. Er begrüßte die Vorschläge zur Effizienzsteigerung bei der Datenerhebung, insbesondere den Zugriff auf amtliche Daten, um Aufwand zu reduzieren und den Bericht auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen auszuweiten. Pramhofer verwies auf die hohe Summe der Firmenpensionen (über 617 Millionen Euro) und stellte die geplante Umsetzung des Generalpensionskassenvertrags heraus, der die Firmenpensionen auf alle Österreicher ausweiten soll, um die Nettopensionen zu erhöhen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Rechnungshofberichts für die Öffentlichkeit, da rund 7 Prozent der österreichischen Beschäftigten in diesen Unternehmen tätig sind. Sie kritisierte die zunehmende Gehaltsschere zwischen Vorständen und regulären Beschäftigten sowie den niedrigen Frauenanteil in Führungspositionen (durchschnittlich 27 Prozent, in manchen Bereichen deutlich weniger). Zudem wies sie auf einen Gender-Pay-Gap von 14 Prozent in Vorständen und Geschäftsführungen hin. Die Grünen setzen auf mehr Transparenz und unterstützen die Women-on-Boards-Richtlinie. Sie befürworten den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Datenerhebung und den automatischen Datenaustausch.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Kritik an hohen Einkommen und Zusatzpensionen sowie auf die Forderung nach umfassender Transparenz durch eine Reform der Einkommenserhebung.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Gehälter in staatsnahen Unternehmen und spricht sich für eine Entbürokratisierung durch erleichterten Datenzugriff aus, ohne die hohen Einkommen grundsätzlich zu kritisieren.
• Die SPÖ hebt die deutlichen Einkommenssteigerungen hervor und fordert Lohntransparenz sowie eine Verbesserung der Datenqualität, insbesondere im Hinblick auf Gleichstellung.
• Die NEOS sehen im Bericht keine überraschenden Erkenntnisse, unterstützen jedoch die Ausweitung der Datenerhebung und die geplante Ausweitung der Firmenpensionen auf alle Bürgerinnen und Bürger.
• Die Grünen fokussieren auf die soziale Dimension, kritisieren die Gehaltsschere und den niedrigen Frauenanteil in Führungspositionen und unterstützen Maßnahmen zur besseren Datenverfügbarkeit und Gleichstellung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der Wortlaute einschränkt.