Debatte über Haftungsregelungen und Governance in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
Die parlamentarische Debatte drehte sich im Kern um die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von ehrenamtlichen Verwaltungsräten in den Sozialversicherungsträgern. Anlass war ein konkreter Fall von Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, der zu hohen Verwaltungsstrafen für einzelne Verwaltungsräte führte. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Frage, in welchem Umfang diese Funktionäre persönlich haftbar gemacht werden sollen und wie die Strukturen der Selbstverwaltung künftig gestaltet sein müssen. Dabei ging es auch um die Balance zwischen dem Schutz der ehrenamtlich Tätigen und der Wahrung von Verantwortung und Rechenschaftspflicht. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen zur Rolle der Verwaltungsräte, zur Notwendigkeit von Begutachtungen und zur Modernisierung der Governance-Strukturen in der Sozialversicherung.
Gegenstand der Debatte
Im Mittelpunkt stand die geplante Novelle des Sozialversicherungsgesetzes, die die persönliche Haftung von Verwaltungsräten bei Verwaltungsstrafen neu regelt. Anlass war ein anhängiger Rechtsstreit um Strafen wegen nicht fristgerecht umgesetzter Brandschutzbestimmungen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus. Die Novelle sieht vor, dass Verwaltungsräte bei gutem Glauben von der Haftung entbunden werden, während grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin sanktioniert werden können. Zudem wurde ein kurzfristig eingebrachtes Abänderungsantrag diskutiert, der die Verantwortung der Verwaltungsräte weiter einschränken soll. Die Debatte umfasste auch grundsätzliche Fragen zur Struktur der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und zur Notwendigkeit einer Begutachtung des Gesetzesvorhabens.
Dr. Dagmar Belakowitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als Freibrief für Verwaltungsräte, die künftig keine Verantwortung mehr übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der hohen Strafen wegen Brandschutzmängeln und warnte vor einer Entkopplung von Verantwortung und Haftung. Belakowitsch forderte eine Ausschussbegutachtung und eine Rückverweisung des Gesetzes in den Ausschuss, um eine sachgerechte Lösung zu finden. Sie äußerte Zweifel an der Funktionsfähigkeit des bestehenden Systems der Selbstverwaltung und stellte dessen Zukunftsfähigkeit infrage. Zudem kritisierte sie die späte Vorlage des Gesetzes und die Verquickung von Exekutive und Legislative bei den Verhandlungen.
Laurenz Pöttinger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLaurenz Pöttinger verteidigte das System der Selbstverwaltung und hob die ehrenamtliche Tätigkeit der Verwaltungsräte hervor, die sich für die Allgemeinheit einsetzen. Er betonte, dass die Verwaltungsräte verantwortungsvoll handeln und die Novelle notwendig sei, um sie vor unverhältnismäßigen Haftungsrisiken zu schützen. Pöttinger sprach sich gegen eine Überforderung der Funktionäre aus und warnte davor, dass ohne angemessenen Schutz künftig keine Personen mehr für diese Aufgaben gewonnen werden könnten. Er wies darauf hin, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert werden. Zudem kritisierte er die FPÖ für deren Darstellung und forderte Zustimmung zur Novelle.
Josef Muchitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJosef Muchitsch erläuterte die Novelle als eine sachgerechte Reparatur der überhöhten Haftungsrisiken für ehrenamtliche Verwaltungsräte. Er bestätigte, dass die Strafen grundsätzlich vom Sozialversicherungsträger übernommen werden, sofern die Funktionäre im guten Glauben gehandelt haben. Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleiben strafbar. Muchitsch betonte, dass die Tätigkeit der Verwaltungsräte ehrenamtlich und mit geringem Aufwandsersatz verbunden sei, weshalb die bisherige Haftung in keinem Verhältnis stehe. Er lud zur Zustimmung zur Gesetzesvorlage ein und bezeichnete die Lösung als nachvollziehbar und vernünftig.
Johannes Gasser, BA Bakk. MSc
Johannes Gasser betonte, dass die Novelle keinen Blankoscheck für verantwortungsloses Handeln darstelle, sondern eine notwendige Anpassung der Haftungsregelungen. Er kritisierte die bestehenden Governance-Strukturen als veraltet und nicht klar genug in der Verteilung von Verantwortung und Kompetenzen. Gasser sprach sich für eine Modernisierung der Sozialversicherungsstrukturen aus, inklusive klarer Managementstrukturen und Qualifikationsanforderungen für Verwaltungsräte. Er verwies auf die Notwendigkeit, die Leistungen für die Versicherten in den Mittelpunkt zu stellen und nicht den Schutz der Funktionäre. Zudem kritisierte er die Verweigerung einer Begutachtung und die politische Verquickung bei der Gesetzgebung.
Ralph Schallmeiner
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfRalph Schallmeiner äußerte deutliche Kritik an der kurzfristigen Einbringung des Abänderungsantrags und der Verweigerung einer Ausschussbegutachtung. Er stimmte in Teilen mit der FPÖ überein, dass die Haftungsregelungen in der Novelle unzureichend seien und die Verantwortung der Verwaltungsräte nicht klar geregelt werde. Schallmeiner forderte eine gründliche Prüfung im Ausschuss und eine klare Trennung der Zuständigkeiten in der Sozialversicherung. Er warnte davor, dass die Novelle das Problem nicht löse, sondern lediglich einen Kompromiss darstelle, der die Sozialpartnerschaft und die Governance-Strukturen nicht nachhaltig verbessere. Er brachte einen Antrag zur Rückverweisung in den Ausschuss ein.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ und die Grünen kritisieren die Novelle als unzureichend und fordern eine Ausschussbegutachtung sowie eine klare Regelung der Verantwortung der Verwaltungsräte. Sie sehen die Gefahr, dass die Novelle zu einer Entkopplung von Verantwortung und Haftung führt.
- ÖVP und SPÖ verteidigen die Novelle als notwendigen Schutz für ehrenamtliche Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Haftungsrisiken, betonen aber, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert werden.
- Die NEOS unterstützen die Novelle, sehen aber zugleich strukturelle Defizite in den Governance-Strukturen der Sozialversicherung und fordern eine Modernisierung mit klaren Management- und Qualifikationsanforderungen.
- Uneinigkeit besteht auch über das Verfahren: FPÖ und Grüne kritisieren die späte Vorlage und die fehlende Begutachtung, während ÖVP und NEOS die Dringlichkeit betonen.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.