Österreichische Parlamentsdebatte zu Menschenrechtsverletzungen und politischer Reaktion auf die Lage im Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 stand die Situation im Iran im Mittelpunkt, insbesondere die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Reaktionen der österreichischen Politik darauf. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien thematisierten die Gewalt gegen die Bevölkerung im Iran, insbesondere gegen Frauen und Demonstrierende, sowie die politischen und diplomatischen Konsequenzen, die Österreich daraus ziehen sollte. Während die meisten Fraktionen die Massaker und Repressionen durch das iranische Regime verurteilten und Solidarität mit den Opfern zeigten, gab es unterschiedliche Schwerpunkte hinsichtlich der innenpolitischen Debatte um Islamisierung, der Rolle der Diplomatie und der konkreten Maßnahmen gegenüber dem Regime und dessen Vertretern in Österreich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im Iran, die politische Solidarität mit den Opfern sowie die außen- und innenpolitischen Konsequenzen für Österreich. Dabei wurden sowohl die aktuelle Repressionswelle gegen Demonstrierende und Frauen im Iran als auch die Rolle der iranischen Diaspora in Österreich, die diplomatischen Beziehungen und die Frage nach Sanktionen und politischen Signalen gegenüber dem Regime diskutiert. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf die Massaker im Januar 2026, die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden, die Situation der Frauenrechte und die Notwendigkeit von klaren politischen Positionen und Maßnahmen.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral: Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an islamischen Symbolen und der sogenannten Islamisierung in Österreich unterdrückt. Sie betonte, dass die Freiheitlichen sich für ein Kopftuchverbot einsetzen würden, das von anderen Parteien nicht unterstützt werde. Zudem sprach sie sich für eine österreichische Neutralität aus, um als vertrauenswürdiger Vermittler in Konflikten wie im Iran zu agieren. Die Rednerin warf der Regierung vor, diplomatische Chancen durch ihr Verhalten zu zerstören.

• Zentrale Aussagen: Kritik an Doppelmoral in der Frauenrechtsdebatte, Forderung nach Neutralität und diplomatischem Engagement
• Argumentation: Österreich solle sich als neutraler Vermittler positionieren, statt einseitig zu verurteilen
• Forderungen: Aufrechterhaltung der Neutralität, Aufhebung des Kopftuchverbots auf Verfassungsebene (implizit als Kritik an anderen Parteien)
• Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran in den Mittelpunkt und sprach von mehreren zehntausend Toten durch das Regime. Er betonte die Notwendigkeit, das iranische Regime und insbesondere die Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen. Er hob die Solidarität mit den mutigen Demonstrierenden hervor und verwies auf die Hoffnung, die in Reza Pahlavi als mögliche Führungspersönlichkeit für einen säkularen, demokratischen Iran gesetzt wird. Die Rede war geprägt von einer klaren Verurteilung des Regimes und der Betonung eines politischen Wandels im Iran.

• Zentrale Aussagen: Verurteilung der Massaker, Solidarität mit Demonstrierenden, Hoffnung auf politischen Wandel durch Reza Pahlavi
• Argumentation: Das Regime habe jede Legitimität verloren und müsse als Terrororganisation eingestuft werden
• Forderungen: Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, Unterstützung eines demokratischen Übergangs
• Originalrede ÖVP

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Ausdauer der Mahnwachen in Wien, die auf die Lage im Iran aufmerksam machen. Sie beschrieb die dramatische Menschenrechtslage, darunter Massenmorde, Repressionen und die Verschlechterung der humanitären Bedingungen. Die SPÖ-Rednerin betonte, dass es sich um eine Frage universeller Menschenrechte handele und lobte den gemeinsamen Antrag aller Parteien zur Verurteilung der Gewalt. Sie sah den Antrag als wichtiges politisches Signal an das Regime und die Opfer, auch wenn er die Realität vor Ort nicht unmittelbar ändere.

• Zentrale Aussagen: Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen, Solidarität mit den Opfern, Bedeutung des gemeinsamen Parlamentsantrags
• Argumentation: Menschenrechte sind universell und nicht verhandelbar; politisches Signal ist notwendig
• Forderungen: Unterstützung des Antrags zur Verurteilung der Gewalt
• Originalrede SPÖ

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, wo er von einer Frau erfuhr, deren Schwester im Iran ermordet wurde. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und terroristisch, das nicht nur im Inland, sondern auch in der Region Terror verbreite. Er forderte ein klares Benennen der Verbrechen und eine entschiedene Haltung Österreichs, die an die Verpflichtung nach dem Zweiten Weltkrieg anknüpfe, nie wieder wegzusehen. Die Rede war geprägt von einer emotionalen und moralischen Appellierung zur Verantwortung gegenüber den Opfern.

• Zentrale Aussagen: Persönliche Schilderung von Opfern, klare Benennung des Regimes als Terrorregime, Forderung nach entschiedener Haltung
• Argumentation: Österreich hat eine historische Verantwortung, Menschenrechtsverletzungen nicht zu ignorieren
• Forderungen: Klare Positionierung gegen das Regime, keine Toleranz gegenüber Terror und Unterdrückung
• Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Situation der iranischen Diaspora in Österreich, die zwischen Hoffnung und Angst lebe. Sie beschrieb die brutale Repression im Iran, die systematische Gewalt und die Unterdrückung der Wahrheit durch das Regime. Die Grünen-Rednerin hob die Bedeutung von Diplomatie hervor, kritisierte aber zugleich die diplomatische Normalität mit dem Regime und forderte klare politische Maßnahmen wie die Ausweisung des iranischen Botschafters und die Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Sie verwies auf die Überwachung und Bedrohung von Dissidenten in Österreich durch den iranischen Staatsschutz. Ihr Antrag auf schärfere Maßnahmen wurde von den anderen Parteien abgelehnt.

• Zentrale Aussagen: Beschreibung der Diaspora-Situation, Verurteilung der Gewalt, Kritik an diplomatischer Normalität mit dem Regime
• Argumentation: Diplomatie muss klare Grenzen setzen, Sicherheitsbedenken wegen iranischer Aktivitäten in Österreich
• Forderungen: Ausweisung des iranischen Botschafters, Reduktion der diplomatischen Beziehungen, Prüfung wirtschaftlicher Verflechtungen
• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf eine Kritik an der innenpolitischen Debatte um Islamisierung und fordert Neutralität als Mittel der Solidarität, während die anderen Parteien primär die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die politische Verurteilung des Regimes betonen.
• ÖVP und NEOS fokussieren stark auf die Verurteilung der Massaker und die Unterstützung eines politischen Wandels im Iran, wobei die ÖVP konkret Reza Pahlavi als Hoffnungsträger hervorhebt.
• Die SPÖ betont die Bedeutung eines gemeinsamen politischen Signals und die universelle Geltung der Menschenrechte, ohne konkrete außenpolitische Maßnahmen zu fordern.
• Die Grünen fordern über die Verurteilung hinaus konkrete außenpolitische Maßnahmen gegen das Regime, insbesondere die Ausweisung des Botschafters und eine Reduktion der diplomatischen Beziehungen, was von den anderen Parteien abgelehnt wurde.
• Die Debatte zeigt eine breite Einigkeit in der Verurteilung der Gewalt im Iran, jedoch unterschiedliche Ansichten über die innenpolitische Debatte in Österreich und die außenpolitischen Konsequenzen.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Inhalte auf den vorliegenden Transkripten basiert.