Debatte über Ziele, Finanzierung und Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen vor allem die zukünftigen Ziele, die Finanzierung und die politische Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der vier vertretenen Parteien diskutierten dabei unterschiedliche Auffassungen über die Prioritäten, die Verwendung der Mittel sowie die Rolle von Entwicklungshilfe im Kontext von Migration, Wirtschaft und globaler Stabilität. Während die FPÖ eine stärkere Budgetorientierung an der ökonomischen Lage Österreichs und eine kritische Überprüfung der Förderprojekte forderte, betonten ÖVP, SPÖ und Grüne jeweils unterschiedliche Schwerpunkte hinsichtlich der Zweckbindung, der langfristigen Verpflichtung und der Bedeutung von Entwicklungshilfe für globale Gerechtigkeit und Sicherheit.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die Ausgestaltung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere um deren Ziele, Finanzierung und politische Rahmenbedingungen. Diskutiert wurden die Frage, wie stark die EZA an nationale Interessen und wirtschaftliche Möglichkeiten gekoppelt sein soll, wie mit Migrationsthemen umzugehen ist, und welche Rolle parlamentarische Kontrolle und Mittelbereitstellung spielen. Die Parteien bezogen Stellung zu den vorliegenden Anträgen, die unterschiedliche Akzente bei der künftigen Ausrichtung der EZA setzen.
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Axel Kassegger (FPÖ) kritisierte die derzeitige Entwicklungshilfe als zu kostenintensiv und forderte eine stärkere Orientierung an der ökonomischen Lage Österreichs. Er betonte, dass die Priorität auf den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern liegen müsse und Entwicklungshilfe nur mit verfügbaren Mitteln geleistet werden könne. Kassegger äußerte Skepsis gegenüber der Höhe der EU-Nettobeiträge und den steigenden Ausgaben für Entwicklungshilfe, die seiner Ansicht nach nicht ausreichend reduziert würden. Er übte Kritik an bestimmten Förderprojekten, insbesondere solchen mit Fokus auf Geschlechtergerechtigkeit und kulturelle Initiativen, die er als nicht prioritär und zu teuer bezeichnete. Seine Fraktion lehnt eine Fortsetzung der bisherigen Förderpraxis ab und fordert eine grundsätzliche Reform mit stärkerer Kostenkontrolle und Priorisierung.
Link zur Originalrede: Rede Axel Kassegger (FPÖ)
Dr. Gudrun Kugler
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Gudrun Kugler (ÖVP) bekräftigte das Bekenntnis ihrer Partei zur Entwicklungszusammenarbeit und hob hervor, dass die Ziele der EZA mit nationalen Interessen wie Wirtschaftsförderung, Migration und globaler Stabilität verknüpft werden sollten. Sie verwies auf bestehende Programme und Prinzipien, die bereits viele Forderungen der FPÖ abdecken, etwa die Abhängigkeit der Mittel von der wirtschaftlichen Lage und die Möglichkeit, bei fehlender Kooperation Projekte auszusetzen. Kugler betonte die Bedeutung von Effizienz, Transparenz und Synergien in der Umsetzung der EZA und lehnte den FPÖ-Antrag ab, da dieser ihrer Ansicht nach bereits durch die gelebte Praxis übererfüllt werde.
Link zur Originalrede: Rede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)
Petra Bayr, MA MLS
Petra Bayr (SPÖ) widersprach der Darstellung, dass die Anträge der FPÖ und der Regierungsparteien inhaltlich ähnlich seien. Sie kritisierte die FPÖ-Forderungen als eine einseitige Kürzungs- und Konditionalitätspolitik, die Entwicklungshilfe als Mittel der Migrationssteuerung missverstehe. Bayr betonte, dass Entwicklungspolitik langfristig und kohärent betrieben werden müsse, um globale Gerechtigkeit und Sicherheit zu fördern. Sie sprach sich gegen Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus und hob hervor, dass Fluchtursachenbekämpfung komplexe Ursachen habe, die nicht allein durch Rücknahmeabkommen gelöst werden könnten. Die SPÖ sieht Entwicklungshilfe nicht als Instrument für wirtschaftliche Eigeninteressen, sondern als Beitrag zu globaler Stabilität und sozialer Entwicklung.
Link zur Originalrede: Rede Petra Bayr (SPÖ)
Mag. Meri Disoski
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMeri Disoski (Grüne) kritisierte sowohl den FPÖ-Antrag als auch die Regierungsparteien. Sie warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag einen Rückzug Österreichs aus der internationalen Verantwortung zu fordern, was weniger Engagement gegen Armut und Krisen bedeute. Gleichzeitig bemängelte sie die Kürzungen bei den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit durch die Regierungsparteien und die Schwächung parlamentarischer Kontrollmechanismen, etwa durch die Nichtkonstituierung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit. Die Grünen plädierten für eine Stärkung der EZA als Instrument gegen Armut, für Frieden und Umweltschutz und lehnten beide Anträge ab, da sie entweder zu einem Abbau oder zu unzureichenden Maßnahmen führten.
Link zur Originalrede: Rede Mag. Meri Disoski (Grüne)
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ fordert eine deutliche Reduktion der Entwicklungshilfe und eine stärkere Orientierung an der ökonomischen Lage Österreichs sowie eine kritische Überprüfung der Förderprojekte, insbesondere im Bereich Gender und Kultur.
- Die ÖVP bekennt sich zur Entwicklungszusammenarbeit und sieht viele FPÖ-Forderungen bereits in der bestehenden Praxis umgesetzt, lehnt jedoch weitere Kürzungen oder grundlegende Änderungen ab.
- Die SPÖ lehnt eine Kopplung von Entwicklungshilfe an Migrationssteuerung und kurzfristige finanzielle Überlegungen ab und fordert eine langfristige, kohärente Entwicklungszusammenarbeit ohne Kürzungen.
- Die Grünen kritisieren sowohl den FPÖ-Antrag als auch die Kürzungen durch die Regierungsparteien, fordern eine Stärkung der EZA und eine verbesserte parlamentarische Kontrolle.
Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Redneräußerungen zu verstehen sind und nicht als endgültige parlamentarische Beschlüsse.