Österreichs Außenpolitik 2024: Sicherheit, Migration und internationale Konflikte im Fokus: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
Die Debatte zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 im österreichischen Nationalrat drehte sich vor allem um sicherheitspolitische Herausforderungen, Migration sowie die Rolle Österreichs und der EU in internationalen Konflikten. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten dabei unterschiedliche Aspekte wie den Krieg in der Ukraine, die Migrationspolitik der EU, die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und die Situation in Nahost, insbesondere Nordostsyrien. Trotz unterschiedlicher Bewertungen und Schwerpunkte zeigte sich ein gemeinsames Interesse an der Frage, wie Österreich seine außenpolitischen Interessen in einer zunehmend komplexen und unsicheren Weltlage vertreten kann.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte den Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 mit Fokus auf die Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Migrationspolitik der EU, die Rolle Österreichs in multilateralen Organisationen sowie die Situation in Nordostsyrien. Dabei wurden unterschiedliche politische Positionen zur Neutralität, zur Unterstützung der Ukraine, zur Migrationskontrolle und zur internationalen Zusammenarbeit dargestellt.
Dr. Susanne Fürst
Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONISDr. Susanne Fürst kritisierte den Bericht als wenig erfreulich und fokussierte sich auf drei Hauptthemen: die anhaltende illegale Einwanderung in die EU, das ihrer Ansicht nach unzureichende Engagement der EU im Ukraine-Krieg sowie den geplanten EU-Beitritt der Ukraine. Sie bemängelte, dass die EU-Kommission die Grenzen offenhalte und keine wirksamen Maßnahmen gegen Migration ergreife. Den Ukraine-Krieg bezeichnete sie als ein Versagen der EU, die keine Friedensinitiativen vorgelegt habe und stattdessen von wirtschaftlichen Interessen geleitet werde. Den EU-Beitritt der Ukraine bewertete sie als riskant, insbesondere für Österreichs Landwirtschaft und Sicherheit. Zudem verwies sie auf einen US-Kongressbericht, der der EU Zensur und Manipulation von Meinungen auf Social-Media-Plattformen vorwirft. Sie kritisierte die mangelnde Reaktion der EU auf diese Vorwürfe.
Dr. Gudrun Kugler
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Gudrun Kugler widersprach der Darstellung der FPÖ zur Migration und verwies auf steigende Abschiebungszahlen in den Jahren 2025 und 2026. Sie betonte die Bedeutung der Balance zwischen transatlantischen Beziehungen und österreichischer Unabhängigkeit sowie die aktive Förderung der Neutralität. Kugler hob die Verurteilung von Angriffen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine hervor und kritisierte die FPÖ für deren fehlende Stellungnahme dazu. Sie unterstrich die Rolle der OSZE als Friedenssicherer und betonte die Bedeutung der parlamentarischen Diplomatie für Österreichs Sicherheit. Zudem verwies sie auf das Engagement gegen autonome Waffensysteme und die Bedeutung der EU-Handlungsfähigkeit in Wettbewerbs-, Verteidigungs- und Versorgungssicherheitsfragen.
Petra Bayr, MA MLS
Petra Bayr richtete den Fokus auf die Situation in Nordostsyrien, insbesondere auf die kurdische Bevölkerung, die im Kampf gegen den IS eine wichtige Rolle gespielt habe. Sie hob die humanitäre Lage, die Bedrohungen durch die Türkei und die prekäre Situation in Lagern wie Al-Haul hervor. Bayr betonte die Bedeutung der Einbindung kurdischer Vertreter in einen inklusiven politischen Prozess in Syrien und forderte Schutz der Zivilbevölkerung sowie die Fortsetzung humanitärer Hilfe und Wiederaufbau. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Förderung von Stabilität und Inklusion aller ethnischen und religiösen Gruppen in Nordostsyrien zum Ziel hat.
Dr. Nikolaus Scherak, MA
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Nikolaus Scherak stellte einen Gegensatz zwischen seiner Partei und der FPÖ heraus, indem er die FPÖ-Positionen als Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen und Unterwerfung gegenüber Autokraten charakterisierte. Er betonte die Bedeutung von Multilateralismus, Völkerrecht und Menschenrechten in der österreichischen Außenpolitik. Scherak hob die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg hervor und brachte einen Entschließungsantrag ein, der einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine sowie die Sicherung von Frieden und Sicherheit in Europa zum Ziel hat. Er sprach sich für Sanktionen gegen Russland, humanitäre Hilfe und Wiederaufbau aus.
Mag. Meri Disoski
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMag. Meri Disoski beschrieb die weltpolitische Lage als geprägt von autoritären Tendenzen und geopolitischen Verschiebungen. Sie kritisierte die Uneinigkeit der österreichischen Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen, insbesondere in Bezug auf den Wehrdienst. Disoski warf der FPÖ vor, als Sprachrohr russischer Propaganda zu agieren und die Solidarität mit der Ukraine infrage zu stellen. Sie betonte die Notwendigkeit strategischer Klarheit und die Bedeutung einer europäischen Ausrichtung Österreichs. Die Grünen unterstützen den gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine und fordern eine offene und ehrliche sicherheitspolitische Debatte.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ kritisiert die EU-Migrationspolitik scharf, lehnt den Ukraine-Beitritt ab und sieht die EU als versagend im Ukraine-Krieg, während ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne die Unterstützung der Ukraine betonen und die EU-Handlungsfähigkeit hervorheben.
- ÖVP und NEOS legen Wert auf multilaterale Zusammenarbeit, Neutralität und Völkerrecht, während die FPÖ eine konfrontativere Haltung gegenüber EU-Institutionen und deren Politik einnimmt.
- Die SPÖ bringt mit dem Fokus auf Nordostsyrien einen regionalen Nahost-Aspekt ein, der in den anderen Reden weniger präsent ist.
- Die Grünen kritisieren die Uneinigkeit der Bundesregierung und die FPÖ für deren Haltung zur Ukraine und fordern eine klare sicherheitspolitische Linie.
- Insgesamt zeigen sich vier Parteien (ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne) in der Unterstützung der Ukraine und multilateraler Lösungen vereint, während die FPÖ eine deutlich abweichende Position vertritt.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht alle nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.