Debatte über gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und Agrarpolitik im Krisenfall: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz diskutiert, das die Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall regeln soll. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten dabei vor allem die Bedeutung von Vorsorge, Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Rolle der heimischen Landwirtschaft, deren Stärkung und den Herausforderungen durch Bürokratie, faire Preise und den Klimawandel. Die Debatte zeigte unterschiedliche Akzente bei der Bewertung der Agrarpolitik, der Rolle von Marktakteuren und der Ausgestaltung von Kontroll- und Mitbestimmungsrechten. Insgesamt ging es um die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der in Krisenzeiten eine gerechte und nachhaltige Lebensmittelversorgung sicherstellen soll.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes, das die rechtlichen Grundlagen für Eingriffe in die Lebensmittelversorgung im Krisenfall schafft. Dabei standen insbesondere die Vorsorge durch Bevorratung, die Kontrolle und Steuerung von Lebensmittelbeständen sowie die Sicherung der Ernährungssouveränität im Mittelpunkt. Die Parteien diskutierten zudem die Bedeutung einer starken und nachhaltigen Landwirtschaft, die Herausforderungen durch niedrige Preise und Bürokratie sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Versorgungssicherheit. Die Rolle von Kontrollgremien wie der Agrarmarkt Austria (AMA) und die demokratische Mitbestimmung wurden ebenfalls thematisiert.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner betonte die Wichtigkeit des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes als Instrument zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten. Er sieht die Gefahr einer bevorstehenden Lebensmittelversorgungskrise und begrüßt die Verknüpfung mit weiteren Gesetzen zur Versorgungssicherung und Energielenkung. Schmiedlechner kritisierte jedoch die Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA) und befürchtet eine Zunahme von Bürokratie und Kontrollen für Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie. Er fordert eine Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrates, sodass alle im Hauptausschuss vertretenen Parteien dort mitwirken können. Zudem mahnte er eine stärkere Unterstützung der heimischen Landwirtschaft an, um die Produktion zu erhalten und die Ernährungssouveränität zu sichern. Er kritisierte die aktuelle Agrarpolitik als unzureichend und forderte den Minister zum Handeln oder Rücktritt auf.

• Originalrede FPÖ – Peter Schmiedlechner

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser hob hervor, dass das Gesetz aus den Erfahrungen der letzten Krisen, insbesondere der Covid-19-Pandemie, gelernt habe. Er unterstrich die Bedeutung einer ordentlichen Selbstversorgung in Österreich und Europa, die nicht als selbstverständlich angesehen werden könne. Strasser sprach sich für faire Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette aus, um die heimische Landwirtschaft zu stärken. Er kritisierte zu niedrige Preise für landwirtschaftliche Produkte, die eine Produktion in Österreich unmöglich machen. Strasser stellte einen Abänderungsantrag vor, der unter anderem die Möglichkeit für den Minister vorsieht, Vorsorgemaßnahmen wie strategische Vorratshaltung anzuordnen, wobei die Zustimmung des Nationalrates erforderlich ist. Er betonte die Notwendigkeit, die Wertschätzung für österreichische Qualitätslebensmittel zu erhöhen und Schleuderpreise zu stoppen.

• Originalrede ÖVP – Georg Strasser

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm, der im Krisenfall eine faire und gerechte Verteilung von Lebensmitteln sicherstellen soll. Sie betonte die Bedeutung von Vorsorge, insbesondere die Kenntnis über vorhandene Lebensmittelbestände, um strategische Vorräte aufbauen zu können. Feichtinger warnte vor Profitinteressen in Krisenzeiten und hob die Notwendigkeit klarer Schutzmechanismen hervor, etwa die Begrenzung von Wucherpreisen. Sie unterstrich die zentrale Rolle einer vielfältigen, klein strukturierten und nachhaltigen Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit. Die Landwirtschaft müsse im Einklang mit der Natur arbeiten, um auch zukünftige Generationen zu versorgen.

• Originalrede SPÖ – Elisabeth Feichtinger

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete das Gesetz als strategisch wichtig, um der Regierung im Krisenfall die nötigen Instrumente zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung zu geben. Sie sprach sich für klare rechtliche Handlungsoptionen aus und betonte die Bedeutung der Versorgungssicherheit auch auf lokaler Ebene. Doppelbauer unterstützte die Forderung nach fairen Preisen entlang der Wertschöpfungskette, mahnte jedoch zugleich eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft an. Sie hob hervor, dass Landwirtschaft auch Unternehmertum sei und weniger komplizierte Programme und Vorgaben benötigt würden. Zudem lobte sie die Berücksichtigung der Biolandwirtschaft im Gesetzespaket und die Förderung klimaresilienter Maßnahmen.

• Originalrede NEOS – Karin Doppelbauer

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz, das Vorsorge- und Lenkungsmaßnahmen ermöglicht. Sie verwies auf die Bedeutung der Transparenz und der parlamentarischen Kontrolle bei Verordnungen. Voglauer legte einen Schwerpunkt auf die zukünftigen Krisenszenarien, insbesondere den Klimawandel, der durch Hitze und Dürre die Landwirtschaft stark bedrohe. Sie forderte Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz in der Bewirtschaftung, im Bodenmanagement und im Anbau. Voglauer kritisierte die bisherige Agrarpolitik ihrer Partei und forderte die Umsetzung eines Klimagesetzes. Sie plädierte für eine krisenresiliente, biologische Landwirtschaft und kritisierte fehlende Herkunftskennzeichnung und nachhaltige Beschaffung als Voraussetzungen für eine faire Preisgestaltung.

• Originalrede Grüne – Olga Voglauer

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien sehen im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz ein wichtiges Instrument zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im Krisenfall. Gemeinsam ist die Betonung von Vorsorge, Bevorratung und der Bedeutung einer starken heimischen Landwirtschaft. Unterschiede zeigen sich in der Bewertung der Agrarpolitik und der Rolle der AMA: Die FPÖ kritisiert eine Ausweitung der AMA-Kompetenzen und fordert mehr demokratische Kontrolle, während die ÖVP und NEOS vor allem auf faire Preise und eine Entbürokratisierung setzen. Die SPÖ legt den Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Schutzmechanismen gegen Wucherpreise, die Grünen betonen die Herausforderungen des Klimawandels und die Notwendigkeit einer ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft. Die Grünen fordern zudem stärkere Umweltmaßnahmen und kritisieren fehlende politische Umsetzung. Insgesamt ist die Debatte geprägt von einem breiten Konsens über die Notwendigkeit des Gesetzes, jedoch mit unterschiedlichen Akzenten bei der Ausgestaltung der Maßnahmen und der Agrarpolitik.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht abschließend autorisiert.