Europäische Außenpolitik: Strategien für Frieden, Sicherheit und Demokratie im globalen Kontext: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik diskutierten Abgeordnete verschiedener Parteien die Rolle Europas in aktuellen internationalen Krisen und Konflikten. Dabei standen die Herausforderungen im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine, der Eskalation im Nahen Osten sowie der Bedrohung durch autoritäre Regime wie im Iran im Mittelpunkt. Zudem wurde die Bedeutung einer geeinten und handlungsfähigen EU-Außenpolitik betont, ebenso wie der Schutz demokratischer Werte und die Abwehr von Desinformation und ausländischer Einflussnahme. Die Rednerinnen und Redner zeigten unterschiedliche Schwerpunkte, von der Kritik an der Ukraine-Politik über die Forderung nach einer stärkeren europäischen Friedensrolle bis hin zu Maßnahmen gegen autoritäre Regime und zur Stärkung der Demokratie in Europa.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik, das als Leitlinie für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik dient. Diskutiert wurden die Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten, insbesondere im Iran, sowie die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Auftretens. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Schutz demokratischer Grundwerte gegen autoritäre Regime und ausländische Einflussnahme. Die Abgeordneten erörterten, wie Europa seine Rolle als globaler Akteur stärken und gleichzeitig seine Werte verteidigen kann.

FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und die österreichische Außenpolitik als Fortsetzung eines falschen Kurses, insbesondere in Bezug auf die Ukraine. Sie warf der Bundesregierung vor, sich einseitig auf das ukrainische Regime unter Präsident Selenskyj zu stützen, obwohl dieses intern an Rückhalt verliere und demokratische Prinzipien verletze. Fürst äußerte Zweifel an der Wirksamkeit und Transparenz der finanziellen Unterstützung für die Ukraine und warnte vor einer Verlängerung des Krieges durch diese Politik. Zudem kritisierte sie die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, da dies Österreichs Einfluss in sicherheitspolitischen Fragen schwäche. Auch die Energiesituation wurde angesprochen, wobei sie die hohen Kosten für Energie nach dem Ende der Gaslieferverträge mit Russland beklagte.

• Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich hob die Bedeutung eines geeinten und konsequenten europäischen Auftretens hervor, um Freiheit, Sicherheit und Stabilität in einer zunehmend instabilen Welt zu verteidigen. Er legte einen Schwerpunkt auf die Eskalation im Nahen Osten und die Bedrohung durch das iranische Regime, das Menschenrechte missachte und die Region destabilisiere. Minnich forderte eine klare europäische Strategie, die unter anderem eine konsequentere Haltung gegenüber dem Iran, die Vertiefung der Kooperation mit Golfstaaten und die Unterstützung eines europäischen Golf-Summits umfasst. Er betonte die Notwendigkeit, kritische Infrastruktur und globale Handelswege zu sichern. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, der sich gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit richtet und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten unterstützt.

• Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger betonte die Notwendigkeit, dass Europa als politischer Akteur mit einer starken und gemeinsamen Stimme für Frieden auftritt. Sie kritisierte, dass die EU in aktuellen Konflikten wie im Nahen Osten, Iran und der Ukraine oft nicht die zentrale gestaltende Kraft sei. Wieninger forderte eine EU, die aktiv Verantwortung übernimmt, vermittelt und Druck ausübt, anstatt nur zu reagieren. Zudem hob sie die Bedeutung des Schutzes von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hervor und mahnte an, dass die EU aus früheren Fehlern lernen müsse, um autoritäre Tendenzen frühzeitig und konsequent zu bekämpfen.

• Originalrede SPÖ – MMag. Pia Maria Wieninger

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak stellte klar, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine der Ausgangspunkt der aktuellen Sicherheitslage sei und kritisierte, dass dies in anderen Reden kaum thematisiert wurde. Er hob hervor, dass das EU-Arbeitsprogramm weitreichende Maßnahmen vorsieht, die über die Ukraine hinausgehen, etwa humanitäre Hilfe im Gazastreifen und Unterstützung für Nachbarländer wie Moldau. Scherak betonte die Notwendigkeit eines starken und geeinten europäischen Auftretens sowie die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit. Er warnte davor, Konflikte zu ignorieren oder zu verharmlosen, und sprach sich für eine klare europäische Außenpolitik aus.

• Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski fokussierte sich auf den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrale Herausforderungen der europäischen Außenpolitik. Sie warnte vor subtilen Bedrohungen durch Desinformation, Manipulation und ausländische Einflussnahme, insbesondere durch Russland, die auch in Österreich aktiv seien. Disoski hob die Bedeutung von EU-Initiativen wie dem Digital Services Act und dem European Democracy Shield hervor, forderte aber auch nationale Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine ressortübergreifende Strategie gegen ausländische Einflussnahme fordert, um die demokratischen Strukturen in Österreich besser zu schützen.

• Originalrede Grüne – Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunktsetzungen der Parteien innerhalb des Rahmens der europäischen Außenpolitik. Die FPÖ kritisierte vor allem die Unterstützung des ukrainischen Regimes und war skeptisch gegenüber der aktuellen Außenpolitik, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Hilfen und der EU-Entscheidungsprozesse. Die ÖVP und NEOS betonten die Notwendigkeit eines geeinten und handlungsfähigen Europas, wobei die ÖVP den Fokus auf die Eskalation im Nahen Osten und die Bedrohung durch den Iran legte, während die NEOS den russischen Angriffskrieg als zentralen Konflikt hervorhoben und multilaterale Zusammenarbeit betonten. Die SPÖ forderte eine stärkere politische Rolle Europas als Friedensakteur und eine konsequente Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit. Die Grünen konzentrierten sich auf den Schutz demokratischer Werte und die Abwehr von Desinformation und ausländischer Einflussnahme, sowohl auf EU-Ebene als auch national.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.