Gesetzliche Rahmenbedingungen und Ausbauchancen der Tiefengeothermie in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde das Thema der Nutzung von Geothermie, insbesondere der Tiefengeothermie, aus verschiedenen politischen Perspektiven behandelt. Dabei stand weniger die reine Potenzialermittlung im Vordergrund, sondern vor allem die Frage nach den rechtlichen Rahmenbedingungen, die den Ausbau dieser erneuerbaren Energieform ermöglichen oder hemmen. Die Rednerinnen und Redner betonten die Bedeutung der Geothermie als Beitrag zur Energieunabhängigkeit und als verlässliche, grundlastfähige Energiequelle. Gleichzeitig wurde auf bestehende bürokratische Hürden und notwendige Gesetzesänderungen hingewiesen, um die Nutzung der Geothermie in Österreich voranzutreiben. Die Debatte zeigte eine breite politische Übereinstimmung, dass nun konkrete Schritte zur Umsetzung erforderlich sind.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verbesserung der gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Tiefengeothermie in Österreich. Dabei wurde die Bedeutung der Geothermie als erneuerbare, klimafreundliche Energiequelle hervorgehoben, die zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern beitragen kann. Die Rednerinnen und Redner diskutierten insbesondere die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und im Wasserrechtsgesetz, um Investitionen und Projekte zu erleichtern. Die Debatte fand im Kontext eines gemeinsamen Entschließungsantrags statt, der von allen fünf im Parlament vertretenen Parteien unterstützt wurde.

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger begrüßte die Einbringung eines Allparteienantrags zur Geothermie und zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Er hob hervor, dass Geothermie eine grundlastfähige, witterungsunabhängige und regional verfügbare erneuerbare Energiequelle sei. Pöttinger verwies auf die Verankerung der Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie sowie auf geplante Maßnahmen im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Er appellierte an alle Abgeordneten, den Gesetzesentwürfen zuzustimmen, um den Ausbau der Geothermie als Teil einer breiteren Energiewende voranzutreiben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_39_52_00946978.html)

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll betonte die Dringlichkeit, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren, und bezeichnete die Geothermie als wichtigen Baustein dafür. Er verwies auf das Potenzial, insbesondere in Ballungszentren wie Wien und Graz, und kritisierte bisherige bürokratische Hürden und lange Genehmigungsverfahren. Schroll lobte die bisherigen Erfolge im Bereich der erneuerbaren Energien, etwa durch das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, und verwies auf die anstehenden Verhandlungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Er stellte die Geothermie als saubere, heimische und verlässliche Energiequelle dar, die unabhängig von geopolitischen Risiken sei. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_42_37_00946987.html)

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer begrüßte die breite parteiübergreifende Zustimmung zum Antrag und bezeichnete die Verankerung der Geothermie im Parlament als Meilenstein. Sie erläuterte den langwierigen Prozess, der zu diesem Ergebnis geführt habe, und betonte, dass Geothermie ein zentraler Baustein für die Wärmewende sei, da Wärme derzeit noch zu über 50 Prozent aus fossilen Quellen stammt. Doppelbauer verwies auf bereits erfolgte Verankerungen im Regierungsprogramm, in der Industriestrategie und im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Sie hob hervor, dass noch zwei Gesetzesänderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht notwendig seien, die bis zum Sommer in Begutachtung gehen sollen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_45_51_00947000.html)

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer unterstrich das große Potenzial der Tiefengeothermie, das bisher zu 80 bis 90 Prozent ungenutzt bleibe. Er kritisierte die aktuelle Rechtslage, wonach Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser gestellt seien als jene nach Erdwärme, obwohl die Technik ähnlich sei. Hammer bezeichnete dies als unzeitgemäß und forderte die Bundesregierung auf, rasch die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Er begrüßte die Einigung auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag, betonte aber, dass dies nur ein erster Schritt sei. Die Unternehmen seien bereit zu investieren, nun müsse die Politik die Voraussetzungen schaffen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_49_31_00947018.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen in der Tiefengeothermie ein wichtiges Potenzial zur Steigerung der Energieunabhängigkeit und zur Förderung erneuerbarer Energien.
• FPÖ und Grüne legen besonderen Fokus auf die notwendigen gesetzlichen Änderungen, wobei die FPÖ skeptisch gegenüber bestimmten Eigentumsrechtsregelungen ist.
• ÖVP und SPÖ betonen die Einbindung der Geothermie in das Regierungsprogramm und die laufenden Gesetzgebungsverfahren, zeigen sich optimistisch bezüglich der Umsetzung.
• NEOS hebt den langwierigen politischen Prozess hervor und sieht die Verankerung der Geothermie als wichtigen Schritt für die Wärmewende.
• Die Grünen kritisieren die bestehende Rechtsungleichheit zwischen fossilen und erneuerbaren Bohrungen und fordern eine rasche Anpassung.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen auf den vorliegenden Transkripten basiert.