Österreichs Haltung zu Atomkraft und Small Modular Reactors in der aktuellen Energiepolitik: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte des Nationalrats zum Thema „Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen“ stand die österreichische Haltung zur Nutzung von Atomenergie im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten vor dem Hintergrund des 40. Jahrestags der Tschernobyl-Katastrophe über die Risiken und Herausforderungen der Kernenergie, insbesondere auch im Kontext neuer Technologien wie Small Modular Reactors (SMRs). Dabei wurde die Bedeutung der europäischen Energiepolitik, die Rolle erneuerbarer Energien sowie sicherheitspolitische Aspekte angesprochen. Die Debatte zeigte breite Übereinstimmung in der Ablehnung der Atomkraft, jedoch mit unterschiedlichen Akzentuierungen hinsichtlich Technologieoffenheit, Forschung und europäischer Zusammenarbeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die österreichische Anti-Atom-Position, die sich gegen den Einsatz von Kernenergie ausspricht, insbesondere vor dem Hintergrund der historischen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Ein besonderer Fokus lag auf der kritischen Begleitung der europäischen Strategie zu Small Modular Reactors (SMRs). Die Parteien erörterten die Risiken, Kosten und die politische Dimension der Atomkraft sowie die Bedeutung eines konsequenten Ausbaus erneuerbarer Energien als Alternative. Zudem wurde die sicherheitspolitische Lage im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der militärischen Nutzung von Atomkraftwerken thematisiert.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die historische Bedeutung der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima als Mahnung gegen die Kernenergie. Er bekräftigte den Anti-Atom-Kurs Österreichs, forderte jedoch eine technologieoffene Haltung, die auch Forschung im Bereich Kernenergie nicht ausschließt. Schuh kritisierte die Finanzierung von Atomkraftwerken mit EU-Geldern und forderte Kostenwahrheit für alle Energieformen, einschließlich der Berücksichtigung von Umwelt- und Infrastrukturkosten. Er warnte vor einer ideologisch motivierten Energiewende, die Industrie und Wohlstand gefährden könnte, und forderte einen realistischen und umsetzbaren Plan für eine leistbare Energieversorgung in Österreich. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_13_51_14_00946719.html)

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais verwies auf die anhaltenden Gefahren der Atomkraft, insbesondere für Grenzregionen wie das Waldviertel, und unterstrich die tief verwurzelte Ablehnung in der Bevölkerung. Sie sprach sich klar gegen Atomkraft aus, auch gegen neue Technologien wie SMRs, da diese weiterhin Risiken und radioaktiven Müll verursachten und wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig seien. Stattdessen hob sie die Bedeutung erneuerbarer Energien hervor, die regional erzeugt und wirtschaftlich sinnvoll seien. Die ÖVP wolle den Ausbau dieser nachhaltigen Energiequellen konsequent fortsetzen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_13_55_37_00946733.html)

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr erinnerte an die verheerenden Folgen der Tschernobyl-Katastrophe und betonte die grenzüberschreitenden Risiken der Atomkraft. Sie kritisierte die EU-weite Renaissance der Kernenergie und warnte vor den hohen Kosten und langen Bauzeiten von Atomkraftwerken. Herr sprach sich gegen eine Verzögerung der Energiewende durch Investitionen in Atomkraft aus und forderte stattdessen eine verstärkte Förderung erneuerbarer Energien wie Wind-, Wasser- und Sonnenenergie sowie den Ausbau von Netzen und Speichern. Die SPÖ plädierte für eine starke österreichische Position gegen Atomkraft auf europäischer Ebene. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_13_59_36_00946754.html)

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard fokussierte sich auf die europäische Strategie zu Small Modular Reactors (SMRs) und kritisierte deren fehlende Marktreife sowie die lange Entwicklungszeit von zehn bis 15 Jahren, die für die aktuelle Energiewende zu lang sei. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine kritische Begleitung der SMR-Strategie der EU-Kommission fordert und sich gegen eine Finanzierung von SMR-Projekten mit EU-Mitteln ausspricht. Bernhard betonte die Notwendigkeit einer klaren österreichischen Position auf europäischer Ebene und die Priorisierung von Investitionen in erneuerbare Energien, Energiespeicherung und Energieeffizienz. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_03_45_00946774.html)

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer erinnerte an die anhaltenden gesundheitlichen und ökologischen Folgen der Tschernobyl-Katastrophe und verwies auf das österreichische Bundesverfassungsgesetz von 1999, das den Einsatz von Atomenergie verbietet. Er kritisierte die Aussagen der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Atomkraft als „strategischen Fehler“ und wies auf die Gefahren und hohen Kosten von Atomkraft hin. Hammer hob die Risiken der militärischen Nutzung von Atomkraftwerken hervor, insbesondere im Kontext des russischen Angriffs auf das AKW Saporischschja in der Ukraine. Er stellte einen Antrag vor, der den sofortigen Abzug russischer Truppen und die Sicherstellung der Überwachung durch die Internationale Atomenergieagentur fordert. Die Grünen plädieren für eine konsequente Fortführung des Anti-Atom-Kurses und eine verstärkte Förderung erneuerbarer Energien. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_07_55_00946798.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien bekennen sich grundsätzlich zum Anti-Atom-Kurs Österreichs und verweisen auf die Risiken der Kernenergie, insbesondere im Kontext von Tschernobyl und Fukushima.
• Die FPÖ zeigt sich technologieoffener und schließt Forschung im Bereich Kernenergie nicht kategorisch aus, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne eine klare Ablehnung neuer Atomtechnologien wie SMRs betonen.
• NEOS legt einen besonderen Schwerpunkt auf die europäische Ebene und fordert eine kritische Begleitung der EU-SMR-Strategie sowie eine klare österreichische Position gegen EU-Förderungen für Atomkraft.
• Die Grünen heben zusätzlich die sicherheitspolitischen Risiken hervor, insbesondere die militärische Nutzung von Atomkraftwerken im Ukraine-Krieg, und fordern konkrete Maßnahmen zum Schutz der Anlagen.
• ÖVP und SPÖ betonen die wirtschaftliche Überlegenheit und die regionale Wertschöpfung erneuerbarer Energien als Alternative zur Atomkraft.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert. Die Analyse basiert ausschließlich auf den übermittelten Originalreden.