Steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit im Einkommensteuergesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde die Änderung des Einkommensteuergesetzes hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit diskutiert. Dabei standen insbesondere die Ausweitung und Begrenzung der Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen sowie die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien erörterten unterschiedliche Perspektiven zu den Auswirkungen dieser Regelungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wirtschaft und die soziale Gerechtigkeit. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen in der grundsätzlichen Anerkennung von Leistung als auch divergierende Auffassungen über die Ausgestaltung und Verteilung der steuerlichen Begünstigungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes, die drei wesentliche Punkte umfasst: die gesetzliche Sicherstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, die Verlängerung der Steuerbefreiung für Überstunden in Start-ups sowie die Anpassung der Steuerfreigrenze für Überstundenzuschläge von 18 auf 15 Stunden bzw. von 200 auf 170 Euro. Dabei ging es um die Frage, wie diese steuerlichen Begünstigungen ausgestaltet sein sollen, um sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten als auch wirtschaftliche Anreize zu setzen. Die Diskussion berührte auch Aspekte der sozialen und geschlechtsspezifischen Gerechtigkeit sowie die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich.

FPÖ

MMag. Alexander Petschnig

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alexander Petschnig von der FPÖ begrüßte die gesetzliche Klarstellung zur Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt und die Verlängerung der Steuerbefreiung für Start-up-Mitarbeiter grundsätzlich. Kritisch bewertete er jedoch die Reduktion der Steuerfreigrenze für Überstundenzuschläge von 18 auf 15 Stunden und die damit verbundene Schlechterstellung der Arbeitnehmer. Er argumentierte, dass diese Maßnahme vor dem Hintergrund hoher Steuerbelastungen und Fachkräftemangels kontraproduktiv sei. Überstunden würden vor allem von qualifizierten Fachkräften geleistet, die durch diese Regelung benachteiligt würden. Petschnig warnte vor bürokratischem Aufwand und mangelnder Planungssicherheit aufgrund der befristeten Regelung. Er kritisierte zudem die Positionen von SPÖ und Grünen, die seiner Ansicht nach die Leistung von Überstunden nicht ausreichend anerkennen und die Begünstigungen vor allem für höhere Einkommen ablehnen. Die FPÖ fordert daher, von der Schlechterstellung Abstand zu nehmen. Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger (ÖVP) erläuterte, dass die Änderungen des Einkommensteuergesetzes vor allem Rechtssicherheit bei der Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen schaffen und die Steuerfreiheit für Überstunden bis zu einer Grenze von 15 Stunden bzw. 170 Euro netto für 2026 ermöglichen sollen. Er betonte die Bedeutung dieser Maßnahmen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs und zur Schaffung von Anreizen für Mehrarbeit, insbesondere in Branchen mit Fachkräftemangel und saisonalen Schwankungen. Ottenschläger hob hervor, dass die steuerliche Begünstigung von Überstunden und Feiertagsarbeit fair und gerecht sei, da sie diejenigen belohne, die an Feiertagen arbeiten, während andere frei haben. Die Maßnahme solle somit auch die Konjunktur stärken. Originalrede ÖVP

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner (SPÖ) stellte heraus, dass die Gesetzesänderung vor allem zwei Ziele verfolgt: die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt und die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung von Überstunden. Er verwies auf ein Gerichtsurteil, das die Steuerpflicht von Feiertagsarbeitsentgelt festgestellt hatte, und betonte, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an Feiertagen arbeiten, nicht zusätzlich belastet werden dürfen. Köllner erläuterte, dass für 2026 ein Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden gilt, ab 2027 dann wieder die alte Regelung mit 120 Euro für 10 Überstunden. Er argumentierte, dass diese Maßnahmen trotz finanzieller Herausforderungen notwendig seien, um Leistung anzuerkennen und soziale Härten abzufedern. Köllner kritisierte die vorherige Regierung für die finanzielle Situation und verwies auf weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung. Originalrede SPÖ

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer (NEOS) begrüßte die Änderungen als wichtige Schritte zur Förderung von Leistung und zur Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Aufschwung. Er hob hervor, dass mit der dauerhaften Regelung zur Steuerfreiheit von Feiertagsentgelt und der steuerlichen Begünstigung von Überstunden Anreize geschaffen werden, die Leistungsbereitschaft zu erhöhen. Hofer verwies auf die Industriestrategie der NEOS, die unter anderem eine Senkung der Lohnnebenkosten und mehr Wettbewerb im Energiesektor vorsieht, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Maßnahmen und betonte, dass mehr Netto vom Brutto für geleistete Arbeit ein wichtiges Ziel sei. Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza (Grüne) kritisierte die Ausweitung der Steuerfreigrenze für Überstunden als sozial ungerecht und geschlechterdiskriminierend. Er verwies auf Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes, wonach 80 Prozent der Steuerersparnis Männer und 90 Prozent der Entlastung der oberen Einkommenshälfte zugutekommen. Koza bemängelte, dass Frauen, die oft Teilzeit arbeiten und unbezahlte Care-Arbeit leisten, von der Regelung nicht profitieren. Er forderte eine gleichberechtigte steuerliche Behandlung von Mehrstundenzuschlägen bei Teilzeit und Vollzeit sowie den Verzicht auf die Ausweitung von 10 auf 15 Stunden. Koza brachte einen Abänderungsantrag ein, der mehr Geschlechtergerechtigkeit im Steuersystem erreichen soll. Er stellte die Maßnahme als nicht gerecht und nicht sinnvoll aus budget- und arbeitsmarktpolitischer Sicht dar. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• FPÖ lehnt die Reduktion der Steuerfreigrenze für Überstunden ab und sieht darin eine Schlechterstellung von Leistungsträgern, insbesondere Fachkräften, sowie eine Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
• ÖVP und NEOS unterstützen die Änderungen als notwendige Anreize zur Förderung von Mehrarbeit und zur Stärkung des wirtschaftlichen Aufschwungs, wobei NEOS die Maßnahmen als Teil einer umfassenderen Industriestrategie sieht.
• SPÖ betont die soziale Absicherung und Anerkennung von Leistung trotz finanzieller Herausforderungen und sieht die Maßnahmen als ausgewogenen Kompromiss.
• Die Grünen kritisieren die Regelungen als sozial und geschlechterpolitisch ungerecht, da vor allem Männer und Besserverdienende profitieren, und fordern eine gerechtere steuerliche Behandlung von Mehrarbeit bei Teilzeitkräften.
• Während alle Parteien die dauerhafte Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt befürworten, unterscheiden sich die Positionen zur Ausweitung und Höhe der Steuerfreigrenze für Überstunden deutlich.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.