Debatte über Umsetzung und Auswirkungen des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes für große Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) stand die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Folgen der Berichtspflicht für Unternehmen, die damit verbundenen bürokratischen Belastungen sowie die Bedeutung von Transparenz und Verantwortung im Umwelt- und Sozialbereich. Dabei wurden unterschiedliche Einschätzungen zur Ausgestaltung des Gesetzes, zur Belastung der Wirtschaft und zur Wirksamkeit der Maßnahmen vorgebracht. Die Debatte zeigte, dass der ursprüngliche Tagesordnungspunkt „Nachhaltigkeitsberichte großer Unternehmen“ zwar den Rahmen vorgab, der tatsächliche Schwerpunkt jedoch auf der Bewertung der nationalen Umsetzung der EU-Vorgaben, der Bürokratiebelastung, der Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards und der Kontrolle von Unternehmensverhalten lag.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, das die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen in österreichisches Recht umsetzt. Diskutiert wurden die Ausgestaltung der Berichtspflichten, die Auswirkungen auf Unternehmen, insbesondere auf große Konzerne, die Rolle von Bürokratie und Verwaltungskosten, die Bedeutung von Transparenz und Kontrolle zur Verhinderung von Greenwashing sowie die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards. Die Parteien bewerteten die Umsetzung unterschiedlich, von Kritik an bürokratischer Überforderung bis hin zur Forderung nach schärferen Kontrollen und Sanktionen gegen Bilanzverschleierung.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das vor allem durch EU-Vorgaben entstanden sei. Er bezeichnete die EU als wirtschaftsfeindlich und warf den anderen Parteien vor, diese Regelungswut mitzutragen. Stefan argumentierte, dass die Berichtspflichten Unternehmen mit hohem Aufwand und Kosten belasten, Managementkapazitäten binden und damit die Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort Österreich schwächen. Zudem bemängelte er mangelnde Planungssicherheit durch häufige Änderungen der Richtlinie und warnte vor einer Verlagerung von Produktion ins Ausland, was global negative Umwelteffekte habe. Er forderte eine wirtschaftsfreundlichere Politik und stellte die FPÖ als einzige wirtschaftsnahe Kraft dar.
Originalrede FPÖ – Mag. Harald Stefan

ÖVP

Mag. Klaus Fürlinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Fürlinger betonte, dass Nachhaltigkeit und Umweltschutz wichtige Werte seien, die auch von der bürgerlichen Bewegung seit langem vertreten werden. Er kritisierte jedoch die EU-Politik als teilweise überzogen und verwies auf die Notwendigkeit, politische Ziele mit wirtschaftlicher Realität in Einklang zu bringen. Fürlinger bemängelte den bürokratischen Aufwand der Berichtspflichten, der vor allem großen Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen zugutekomme, während die Unternehmen belastet würden. Er sprach sich für eine realitätsnahe, bürokratiearme Umsetzung aus, die den Fokus auf Ertrag und Gewinn der Unternehmen nicht aus den Augen verliert. Fürlinger plädierte für Bürokratieabbau und Deregulierung, um die Wirtschaft zu entlasten.
Originalrede ÖVP – Mag. Klaus Fürlinger

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim hob die Bedeutung der EU-weiten Harmonisierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung hervor, um Greenwashing zu verhindern und Transparenz bei großen Konzernen sicherzustellen. Sie betonte, dass es darum gehe, Umwelt- und Sozialstandards zu schützen und die nächste Generation zu berücksichtigen. Yildirim sprach sich für die Einbindung von Mitarbeitervertretungen in die Überwachung der Nachhaltigkeitsrisiken aus und verteidigte die Notwendigkeit der Berichtspflichten gegen Vorwürfe der Bürokratieüberfrachtung. Sie verwies auf redaktionelle Anpassungen im Gesetz und kündigte an, dass die Debatte weitergeführt werde, um eine klare Linie zu finden.
Originalrede SPÖ – Mag. Selma Yildirim

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard stellte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als eine notwendige Umsetzung der EU-Vorgaben dar, die mit Augenmaß erfolgte und keine zusätzlichen nationalen Belastungen über die EU-Anforderungen hinaus schaffe („kein Gold-Plating“). Er betonte, dass die Berichtspflicht auf große Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und hohem Umsatz beschränkt sei, um den Mittelstand zu schützen. Bernhard hob die Bedeutung von Planbarkeit für Unternehmen hervor und kritisierte moralisierende Debatten. Er verteidigte die Umsetzung als ausgewogen und wirtschaftsfreundlich, die Umwelt- und Wirtschaftsinteressen verbinde.
Originalrede NEOS – Michael Bernhard

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić erinnerte an die historische Verantwortung von Unternehmen für Umweltzerstörung und soziale Missstände wie Kinderarbeit. Sie kritisierte die aktuelle Umsetzung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes als stark verwässert und zu nachsichtig, insbesondere im Hinblick auf die geringe Zahl der berichtspflichtigen Unternehmen und fehlende wirksame Sanktionen gegen Bilanzverschleierung. Zadić forderte schärfere gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Transparenzlücken, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten und die Verantwortung großer Unternehmen sicherzustellen. Sie brachte entsprechende Abänderungs- und Entschließungsanträge ein.
Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić, LL.M.

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ und ÖVP kritisieren die Berichtspflichten vor allem wegen des hohen bürokratischen Aufwands und der Belastung für Unternehmen, wobei die FPÖ die EU als wirtschaftsfeindlich bezeichnet und die ÖVP eine realitätsnahe Umsetzung fordert.
• Die SPÖ und Grüne betonen die Notwendigkeit von Transparenz, Kontrolle und sozial-ökologischer Verantwortung großer Unternehmen, wobei die Grünen die aktuelle Umsetzung als zu schwach und nachsichtig bewerten und strengere Sanktionen fordern.
• Die NEOS verteidigen die Umsetzung als ausgewogen und wirtschaftsfreundlich, mit klarer Begrenzung der Berichtspflicht auf große Unternehmen und Schutz des Mittelstands.
• Während FPÖ und ÖVP vor allem die wirtschaftlichen Belastungen hervorheben, fokussieren SPÖ und Grüne stärker auf die inhaltliche Qualität und Wirksamkeit der Nachhaltigkeitsberichterstattung.
• Die Grünen fordern explizit gesetzliche Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung, die von den anderen Parteien nicht thematisiert wurden.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend autorisiert, mit Ausnahme der NEOS-Rede, deren Autorisierung unklar ist.