Debatte über Ausbau und Gestaltung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem über die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Wahlfreiheit der Eltern. Während die FPÖ vor einer möglichen Pflicht und einer staatlichen Bevormundung warnt und die Bedeutung der Familie hervorhebt, betonen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Chancen, die Ganztagsschulen insbesondere für Kinder aus bildungsfernen Familien bieten. Zudem wurde die finanzielle Lage der Gemeinden und die organisatorische Umsetzung des Ausbaus thematisiert. Die Debatte zeigt unterschiedliche Perspektiven auf die Rolle von Ganztagsschulen in der Bildungs- und Familienpolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei wurden Aspekte wie Wahlfreiheit der Eltern, Bildungs- und Chancengerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die organisatorische und finanzielle Umsetzung des Ausbaus diskutiert. Die Parteien nahmen unterschiedliche Positionen zu den Chancen und Risiken ganztägiger Schulformen ein, insbesondere hinsichtlich der Rolle der Familie, der pädagogischen Qualität und der finanziellen Rahmenbedingungen.

FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau der Ganztagsschulen scharf. Sie warnte davor, dass Kinder durch lange Betreuungszeiten in der Ganztagsschule kaum noch Zeit für familiäre Nähe und elterlichen Einfluss hätten. Sie sieht darin eine Gefahr, dass der Staat die Erziehung übernehme und Eltern entmündigt würden. Zudem stellte sie den Ausbau als Belastung für Frauen dar, die dadurch früh wieder in den Beruf gedrängt würden, obwohl viele Frauen lieber mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen möchten. Die FPÖ fordert, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben müssen und warnt vor einer schleichenden Pflicht durch staatlichen Druck. Familie und Muttersein wurden als zentrale Werte hervorgehoben. Originalrede

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti stellte das Bildungsinvestitionsgesetz als pragmatischen Schritt dar, um Wahlfreiheit für Eltern zu schaffen und den Ausbau ganztägiger Schulformen insbesondere in ländlichen Regionen zu ermöglichen. Er betonte, dass das Gesetz keine Vorschriften zu bestimmten Ganztagsmodellen enthalte und die Eltern vor Ort entscheiden könnten. Wichtig sei ein konstruktiver Dialog zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um langfristige und praktikable Lösungen zu finden. Der Fokus liege auf der Schaffung von Angeboten, die Wahlfreiheit garantieren und finanzielle Hürden für Gemeinden abbauen. Originalrede

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer hob hervor, dass es bei der Debatte um Bildungsgerechtigkeit und die bestmögliche Förderung jedes einzelnen Kindes gehe, unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund. Er betonte die Bedeutung von Ganztagsschulen als Unterstützung für Familien und als Beitrag zur Chancengleichheit. Die SPÖ sieht in der Übergangsregelung des Bildungsinvestitionsgesetzes einen wichtigen Schritt, um nachhaltige und tragfähige Lösungen im Schulbereich zu entwickeln. Die Förderung von Kindern durch professionelle Pädagoginnen und Pädagogen wurde als zentraler Punkt genannt. Originalrede

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Darstellung der FPÖ und erläuterte, dass Ganztagsschulen nicht bis spätabends geöffnet seien, sondern beispielsweise bis 16 Uhr dauerten. Sie betonte die Wahlfreiheit der Eltern zwischen offenen und verschränkten Ganztagsformen. Der Ausbau der Ganztagsschulen werde von der Bundesregierung klar unterstützt, um Bildungsgerechtigkeit zu fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. NEOS setzen sich für mehr Ganztagsangebote ein und verweisen auf konkrete Umsetzungen in Koalitionsgemeinden. Originalrede

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer bekräftigte die Unterstützung der Grünen für den Ausbau ganztägiger Schulformen und wies auf die finanzielle Belastung der Gemeinden hin. Sie kritisierte, dass die im Gesetz formulierte Ausbauambition von 0,5 Prozent zu gering sei und forderte mehr Engagement. Zudem thematisierte sie die organisatorischen Herausforderungen, insbesondere die Trennung von Lehrkräften und Freizeitpädagogik, und brachte einen Antrag ein, um die Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst zu integrieren. Dies soll die Entlastung der Lehrkräfte und eine bessere Betreuung der Schüler:innen ermöglichen. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht im Ausbau der Ganztagsschulen eine Gefahr für die familiäre Erziehung und warnt vor einer schleichenden Pflicht, während die anderen Parteien den Ausbau als Chance für Bildungsgerechtigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf bewerten.
• ÖVP und NEOS betonen die Wahlfreiheit der Eltern und die Notwendigkeit, Angebote insbesondere in ländlichen Regionen auszubauen, wobei die ÖVP einen pragmatischen Ansatz mit Dialog zwischen den Ebenen hervorhebt.
• SPÖ und NEOS legen den Fokus auf die Förderung aller Kinder und die Unterstützung durch professionelle Pädagogik, während die Grünen zusätzlich organisatorische Reformen und eine stärkere finanzielle Förderung der Gemeinden fordern.
• Die Grünen bringen einen konkreten Antrag zur Integration der Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst ein, um die Umsetzung zu verbessern, was von den anderen Parteien nicht thematisiert wurde.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert, sodass die Aussagen als offizielle Parlamentsbeiträge gelten.