Debatte über Schulische Deutschförderung, Sommerschule und pädagogische Autonomie: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Novelle des Schulrechts im Mittelpunkt, die insbesondere Maßnahmen zur Deutschförderung und die Einführung einer verpflichtenden Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf behandelt. Die Redner:innen diskutierten dabei vor allem über die Wirksamkeit bestehender und neuer Fördermodelle, die Rolle der pädagogischen Verantwortung vor Ort sowie die Herausforderungen durch sprachliche Vielfalt in den Schulen. Neben der sprachlichen Förderung wurde auch die Bedeutung der Lehrer:innen und deren Arbeitsbedingungen thematisiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Integration von Kindern mit mangelnden Deutschkenntnissen in den Regelunterricht und die Autonomie der Schulen bei der Umsetzung von Fördermaßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um die geplante Schulrechtsnovelle, die zwei zentrale Maßnahmen umfasst: die gesetzliche Verankerung der Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf und die Einführung schulautonomer Modelle zur Deutschförderung. Dabei wurde die bisherige Praxis der Deutschförderklassen kritisch bewertet, und es ging um die Frage, wie Schulen vor Ort am besten mit sprachlichen Herausforderungen umgehen können. Zudem wurden pädagogische Verantwortung, Chancengerechtigkeit und die Qualität der Bildung thematisiert. Auch die Arbeitsbedingungen und die Rolle der Lehrergewerkschaft wurden angesprochen.

FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer seiner Ansicht nach gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und anderer Instrumente aus, lehnte aber die Aufweichung der Sprachhürden ab, die es Kindern mit unzureichenden Deutschkenntnissen erlauben soll, am Regelunterricht teilzunehmen. Brückl warnte davor, dass dies das Bildungsniveau senke und die Klassen insgesamt ausbremse. Er forderte stattdessen eine klare Trennung: Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse sollten in Förderklassen unterrichtet werden. Zudem plädierte er für eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildungswege und eine Bildungspolitik, die Leistung belohnt. Seine Rede betonte die Bedeutung von Deutschkenntnissen als Voraussetzung für schulischen Erfolg und kritisierte eine seiner Meinung nach zu starke Akademisierung.

Originalrede FPÖ – Hermann Brückl

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als Fortschritt gegenüber bisherigen Modellen der Deutschförderung. Er betonte, dass die schulautonomen Modelle über den bisherigen Mindeststandard hinausgehen und Schulen mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Deutschförderung geben. Marchetti wies die Kritik der FPÖ zurück, die Reform als Gleichmacherei oder Nivellierung nach unten zu sehen. Er hob hervor, dass Kompromisse notwendig seien, um Verbesserungen umzusetzen, und kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnungspolitik, die dazu führe, dass sie bei wichtigen Maßnahmen nicht mitwirke. Marchetti stellte die Reform als pragmatischen Schritt dar, der die Deutschförderung stärken und weiterentwickeln soll.

Originalrede ÖVP – Nico Marchetti

SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch hob die Novelle als Beitrag zu Chancengerechtigkeit, pädagogischer Professionalität und Verantwortung vor Ort hervor. Er widersprach der FPÖ-Kritik, die Reform als bildungspolitischen Anschlag bezeichnet hatte, und betonte, dass die pädagogischen Fachkräfte vor Ort am besten wissen, welche Fördermaßnahmen für die Kinder geeignet sind. Oxonitsch unterstrich, dass Sprache ein zentraler Faktor für Teilhabe sei und dass die Reform die Schulen befähige, individuell passende Fördermodelle zu wählen. Er verwies auf die Bedeutung pädagogischer Prognosen für die weitere Bildungsentwicklung der Kinder und sah in der Novelle eine Verbesserung der Übertrittsmöglichkeiten im Schulsystem.

Originalrede SPÖ – Christian Oxonitsch

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre stellte die Novelle als Ergebnis jahrelanger Forderungen der NEOS vor allem im Bereich der Deutschförderung dar. Sie begrüßte die Einführung schulautonomer Deutschfördermodelle, die den Schulen und Lehrkräften vor Ort mehr Entscheidungsspielraum geben. Zudem hob sie die verpflichtende Sommerschule als wichtigen Schritt hervor, um den kontinuierlichen Spracherwerb während der Ferien zu sichern. Von Künsberg Sarre betonte, dass die Deutschförderung für die Integration und den Bildungserfolg von Kindern mit Deutschförderbedarf zentral sei. Sie kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung und verwies darauf, dass auch Kinder mit Migrationshintergrund in anderen Fächern sehr gute Leistungen erbringen können.

Originalrede NEOS – Martina von Künsberg Sarre

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Novelle als Antwort auf die Kritik an bisherigen Deutschförderklassen, die nicht ausreichend funktioniert hätten. Sie unterstützte die Stärkung der schulischen Autonomie bei der Organisation der Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule als wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Sprachkompetenz. Maurer äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung, insbesondere ob genügend Standorte und Lehrkräfte für die Sommerschule zur Verfügung stehen. Zudem kritisierte sie einen kürzlich bekannt gewordenen Deal zwischen Bundesregierung und Lehrergewerkschaft, der ihrer Meinung nach zulasten der Lehrer:innen ging. Sie forderte eine bessere Vertretung der Interessen der Lehrkräfte und kritisierte die Gewerkschaft für ihre Rolle bei den Gehaltsverhandlungen.

Originalrede Grüne – Sigrid Maurer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Aufweichung der Sprachhürden ab und fordert eine klare Trennung von Förder- und Regelunterricht, während alle anderen Parteien die schulautonome Deutschförderung und die Integration in den Regelunterricht befürworten.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen in der Novelle eine Stärkung der pädagogischen Verantwortung vor Ort und eine Weiterentwicklung der Deutschförderung, wobei die NEOS und Grünen besonders die verpflichtende Sommerschule hervorheben.
• Die FPÖ kritisiert die Reform als Folge einer gescheiterten Integrationspolitik und fordert eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildung, während die anderen Parteien den Fokus auf Chancengerechtigkeit und individuelle Förderung legen.
• Die Grünen thematisieren zusätzlich die Arbeitsbedingungen der Lehrer:innen und kritisieren einen Gewerkschaftsdeal, der ihrer Ansicht nach die Interessen der Lehrkräfte nicht ausreichend wahrt.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit von Kompromissen und kritisiert die FPÖ für eine ablehnende Haltung, die ihrer Meinung nach Fortschritte verhindert.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.