Debatte über Novelle des Privatschulgesetzes mit Fokus auf Verwaltungsvereinfachungen und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen sowie die Sicherung und Förderung der Bildungsqualität im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten über die Erleichterungen für private Schulträger, die Stärkung der Schulautonomie, die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung privater Schulen. Dabei wurde deutlich, dass die Novelle zwar bürokratische Hürden abbauen und Rechtssicherheit schaffen soll, gleichzeitig aber auch Fragen der Finanzierung, der sozialen Durchlässigkeit und der Qualitätssicherung im privaten Schulbereich eine wichtige Rolle spielen. Die unterschiedlichen Positionen spiegeln verschiedene Schwerpunkte wider, etwa die Betonung von Innovation und Freiheit, die Forderung nach mehr sozialer Verantwortung oder die Kritik an bestehenden Ungleichheiten im Schulsystem.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsvereinfachungen für private Schulen vorsieht. Dazu gehören unter anderem die dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, weniger bürokratische Hürden bei Standortwechseln oder Schulerhalterwechseln sowie eine stärkere Rolle der Bildungsdirektionen bei der Kontrolle. Neben diesen organisatorischen Änderungen wurde auch die Frage der Bildungsqualität, der Chancengerechtigkeit und der gesellschaftlichen Verantwortung privater Schulen thematisiert. Die Parteien diskutierten, wie die Novelle die Vielfalt im Bildungsangebot fördern kann, welche Rolle private Schulen im österreichischen Bildungssystem spielen und wie eine faire Finanzierung und soziale Inklusion gewährleistet werden können.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als wichtigen Schritt zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Privatschulen. Er hob hervor, dass dadurch die Wahlfreiheit für Eltern gestärkt und das Bildungsangebot vielfältiger werde, was insbesondere in urbanen Bereichen mit Herausforderungen im öffentlichen Schulsystem wichtig sei. Gleichzeitig warnte er vor einer Verschlechterung der Chancengleichheit, da Privatschulen Kosten verursachen und das Bildungssystem weniger durchlässig machen könnten. Mölzer betonte die Notwendigkeit, das öffentliche Schulwesen zu stärken und Integrationsprobleme anzugehen. Er begrüßte die geplanten Verwaltungsvereinfachungen und die damit verbundene Rechtssicherheit für private Schulträger, mahnte aber die Einhaltung von Qualitäts- und Demokratieprinzipien an. Zudem sprach er sich für die Prüfung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit zu unterstützen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und klare Kontrolle ermögliche. Sie erläuterte, dass künftig die Bildungsdirektionen über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden und dieses dauerhaft verliehen werde, was Planungssicherheit für Privatschulen schaffe. Standort- und Schulerhalterwechsel sollen nicht mehr automatisch neue Verfahren auslösen, was Zeit und Ressourcen spare. Totter betonte die Bedeutung von Schulautonomie, die Schulen Gestaltungsspielräume geben müsse, und forderte einen Ausbau der Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung sowie mehr Ressourcen für Volksschulen. Sie würdigte die Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern und plädierte dafür, sie bei Veränderungen zu befragen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer betonte die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und die Verpflichtung, die beste Bildung für alle Kinder sicherzustellen – unabhängig vom Schulerhalter. Er sprach sich für klare Voraussetzungen bei der Gründung von Privatschulen aus, damit diese von Anfang an Verantwortung übernehmen und Qualitätsstandards erfüllen. Himmer hob hervor, dass die Novelle den öffentlichen Schulbereich stärken und gleichzeitig verlässliche Rahmenbedingungen für Privatschulen schaffen soll, die sich der Bildungsaufgabe verpflichtet fühlen. Er stellte die Novelle als Beitrag dar, der nicht spalten, sondern ordnen wolle, und sprach sich für eine Balance zwischen öffentlichem und privatem Schulbereich aus.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre hob die Rolle der freien Schulen als Innovationsmotoren hervor, die schülerzentriertes und individuelles Lernen fördern. Sie begrüßte die Novelle als Stärkung dieser Schulen durch erhebliche Verwaltungsvereinfachungen, etwa durch die Reduktion von Verfahren bei Standortwechseln oder Schulerhalterwechseln. Die Novelle schaffe mehr Raum für Innovation, Autonomie und Vertrauen statt übermäßiger Kontrolle. Von Künsberg Sarre kritisierte ideologische Blockaden in der Regierung, die eine stärkere Unterstützung freier Schulen verhinderten, zeigte sich aber zufrieden, dass viele Forderungen freier Träger aufgenommen wurden. Für NEOS ist gute Bildung eng mit Freiheit, Vertrauen und Qualität verbunden.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer stellte die Debatte in einen größeren gesellschaftlichen Kontext und kritisierte die ungleiche Finanzierung privater Schulen. Sie unterschied zwischen kleinen Statutschulen, die innovative Bildungsarbeit leisten und oft Kinder aufnehmen, die im öffentlichen System keinen Platz finden, und großen konfessionellen Schulen, die hohe staatliche Förderungen erhalten, sich aber gesellschaftlicher Verantwortung entziehen. Maurer forderte eine faire Finanzierung, die auch kleine Statutschulen angemessen unterstützt, und eine Verpflichtung privater Schulen, soziale Verantwortung zu übernehmen, etwa durch Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder aus einkommensschwachen Familien. Sie kritisierte, dass ein entsprechender Antrag im Ausschuss vertagt wurde, und kündigte an, an dieser Forderung weiterzuarbeiten. Die Grünen stimmten der Novelle aufgrund dieser Lücke nicht zu.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS die Novelle grundsätzlich als Fortschritt bei Verwaltungsvereinfachungen und Rechtssicherheit begrüßen, legt die FPÖ besonderen Wert auf die Stärkung der Wahlfreiheit und die Notwendigkeit, das öffentliche Schulwesen zu verbessern.
• Die ÖVP fokussiert auf die Entlastung der Schulen durch weniger Bürokratie und betont die Bedeutung von Schulautonomie sowie den Ausbau der Sonderpädagogik.
• Die SPÖ sieht in der Novelle einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit und fordert klare Qualitätsstandards für Privatschulen von Beginn an.
• NEOS hebt die Rolle freier Schulen als Innovationsmotoren hervor und sieht in der Novelle eine Stärkung von Freiheit, Vertrauen und Qualität bei reduzierter Kontrolle.
• Die Grünen kritisieren die ungleiche Finanzierung und soziale Ungerechtigkeiten im Privatschulsektor und fordern eine verbindliche gesellschaftliche Verantwortung privater Schulen, was im Gesetz nicht ausreichend berücksichtigt wird.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien unklar oder nicht autorisiert.