Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung und Umweltbelastung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich formal um die Anpassung der Gewerbeordnung im Zusammenhang mit Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2026. Konkret ging es um die Verlängerung der erlaubten Veranstaltungsdauer von vier auf sechs Wochen, um der längeren Turnierdauer gerecht zu werden. Darüber hinaus nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um die Bedeutung des Tourismus für Österreich hervorzuheben und unterschiedliche politische Positionen zu Investitionsförderungen, Arbeitsmarktfragen und Umweltbelastungen im Zusammenhang mit dem Tourismus zu präsentieren. Die Grünen erweiterten die Diskussion um ökologische Aspekte, insbesondere die Belastung durch Transitverkehr in Tirol. Insgesamt spiegeln die Reden eine breite Auseinandersetzung mit wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen rund um den Tourismus wider, wobei die Public-Viewing-Thematik den Anlass für die Debatte bildete.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt stand die geplante Änderung der Gewerbeordnung, die es ermöglichen soll, Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2026 über die bisherige Dauer von vier Wochen hinaus auf sechs Wochen auszudehnen. Diese Anpassung soll Veranstaltern Planungssicherheit geben und die Durchführung der Events erleichtern. Die Debatte nutzten die Parteien, um die Rolle des Tourismus in Österreich zu diskutieren, wobei Themen wie Investitionsförderung, Arbeitskräftebedarf und Umweltbelastungen angesprochen wurden.

FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als positive Nachricht für Unternehmer im Tourismus, betonte jedoch, dass dies nur ein kleiner Schritt sei. Er kritisierte die Bundesregierung scharf für mangelnde Unterstützung der Tourismusbranche, insbesondere im Bereich der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in Hotellerie und Beherbergungsbetriebe. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung mit verkürzten Abschreibungsdauern, um den Betrieben eine realitätsnahe und wettbewerbsfähige Investitionsförderung zu ermöglichen. Er stellte die aktuelle steuerliche Behandlung als veraltet und wettbewerbshemmend dar und warf der Regierung vor, mit Arbeitskreisen und Verzögerungen die Branche zu blockieren. Seine Argumentation verband wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit mit der Notwendigkeit moderner Infrastruktur und guter Mitarbeiterunterkünfte.
Originalrede FPÖ – Sebastian Schwaighofer

ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Zweck der Gewerbeordnungsänderung, die die Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen anpasst, um der längeren Dauer der WM gerecht zu werden. Er betonte die Bedeutung des Tourismus als Erfolgsgeschichte und verwies auf Rekordnächtigungszahlen trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Obernosterer hob die hohe Qualität der österreichischen Tourismusbetriebe hervor und stellte die positive Entwicklung der Saisonalität heraus, mit einer stärkeren Verteilung der Nächtigungen auf Sommer und Winter. Er dankte den Unternehmern für ihren Einsatz und unterstrich die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus, der über ein Drittel der Mehrwertsteuereinnahmen generiere.
Originalrede ÖVP – Gabriel Obernosterer

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Trinkgeldpauschale, Saisonnierskontingente und Abschreibungsmöglichkeiten. Oberhofer betonte die Notwendigkeit, Abschreibungsregelungen gesamtwirtschaftlich zu betrachten und nicht nur einzelne Branchen zu bevorzugen. Er hob den Arbeitskräftebedarf im Tourismus hervor und kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch andere Parteien, die er als ablehnend gegenüber ausländischen Arbeitskräften interpretierte. Für ihn sind qualifizierte und unqualifizierte Mitarbeiter essenziell für den Tourismus.
Originalrede NEOS – Dominik Oberhofer

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler stimmte der Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung zu, kritisierte jedoch die fehlende umfassende Gewerbeordnungsnovelle der Regierung. Sie erweiterte die Debatte um ökologische und verkehrspolitische Aspekte, insbesondere die Belastungen durch Transitverkehr in Tirol. Neßler wies auf gesundheitliche Folgen der Luftverschmutzung hin und forderte konsequente Maßnahmen zur Verbesserung von Luftqualität und Lärmschutz, etwa durch Lkw-Maut und Tempolimits. Sie warf der Regierung vor, in diesen Bereichen zu wenig zu tun, und bezeichnete das Nichthandeln als verantwortungslos gegenüber den betroffenen Menschen. Ihre Argumentation verband Umwelt- und Gesundheitsschutz mit einer fairen Lebensqualität.
Originalrede Grüne – Barbara Neßler

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und NEOS die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Tourismus, insbesondere Investitionsförderungen und Arbeitskräftebedarf, in den Vordergrund stellen, fokussieren ÖVP und SPÖ stärker auf die Bedeutung des Tourismus als wirtschaftlichen Erfolgsfaktor und gesellschaftliches Ereignis.
• Die FPÖ kritisiert die Regierung für mangelnde Unterstützung und fordert eine steuerliche Modernisierung, NEOS plädiert für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung und betont die Notwendigkeit qualifizierter Arbeitskräfte, auch aus dem Ausland.
• Die Grünen erweitern die Debatte um Umwelt- und Gesundheitsthemen, insbesondere die Belastung durch Transitverkehr in Tirol, und kritisieren die Regierung für unzureichendes Handeln in diesen Bereichen.
• Alle Parteien befürworten die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen, sehen darin aber überwiegend eine kleine, pragmatische Maßnahme.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.