Europäische Außenpolitik: Friedensengagement, Sicherheit und Demokratieschutz im Fokus: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik standen zentrale außenpolitische Herausforderungen und Strategien der Europäischen Union im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem die Rolle Europas in aktuellen Konflikten wie dem Krieg in der Ukraine, der Lage im Nahen Osten und der Bedrohung durch das iranische Regime. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bedeutung gemeinsamer europäischer Außenpolitik, der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie dem Schutz vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation. Die unterschiedlichen Positionen spiegeln die Spannbreite der politischen Ansätze wider, von kritischer Bewertung der Ukraine-Politik bis hin zu Forderungen nach stärkerem europäischem Zusammenhalt und aktiver Friedensgestaltung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik. Dabei wurden insbesondere die Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten und die Bedrohung durch das iranische Regime thematisiert. Zudem wurde die Notwendigkeit einer geeinten und handlungsfähigen EU-Außenpolitik betont, ebenso wie der Schutz demokratischer Werte gegen innere und äußere Gefahren, etwa durch Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland. Die Rednerinnen und Redner brachten unterschiedliche Schwerpunkte ein, die von Kritik an der bisherigen Ukraine-Politik über die Forderung nach konsequenter Menschenrechtspolitik bis hin zu Strategien gegen autoritäre Regime und zur Stärkung der Demokratie reichten.

FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und insbesondere die österreichische Außenpolitik als zu einseitig pro-ukrainisch. Sie warf der Bundesregierung vor, sich zu sehr an das ukrainische Regime unter Präsident Selenskyj zu binden, obwohl dieses intern an Rückhalt verliere und demokratische Prinzipien verletze. Fürst bemängelte, dass die Unterstützung der Ukraine den Krieg verlängere und die wirtschaftlichen Belastungen für Österreich steigen lasse. Zudem kritisierte sie die Haltung der Außenministerin zur Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik als Selbstaufgabe Österreichs. Die Energiesituation wurde ebenfalls angesprochen, wobei sie die hohen Preise und das Ende der Gaslieferverträge mit Russland als problematisch darstellte.

• Forderung nach kritischer Überprüfung der Ukraine-Politik und Ablehnung der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips
• Kritik an der moralisch begründeten Unterstützung der Ukraine trotz Korruptionsvorwürfen und innenpolitischer Probleme
• Link zur Originalrede: RN/120

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte den EU-Vorhabensbericht als politischen Kompass für Europas Rolle in einer zunehmend instabilen Welt dar. Er legte einen Schwerpunkt auf die Bedrohung durch das iranische Regime, das Menschenrechte verletze und die Region destabilisiere. Minnich forderte eine konsequentere europäische Strategie gegenüber dem Iran, eine Vertiefung der Kooperation mit Golfstaaten sowie die Unterstützung eines europäischen Golf-Summits. Zudem betonte er die Bedeutung eines geeinten europäischen Auftretens in der Außenpolitik und brachte einen Entschließungsantrag zur Verurteilung der Todesstrafe im Iran und zur Unterstützung diplomatischer Friedensbemühungen ein.

• Forderung nach konsequenter Menschenrechtspolitik gegenüber dem Iran und Unterstützung von Friedensinitiativen im Nahen Osten
• Stärkung der Sicherheits- und Wirtschaftskooperation mit Golfstaaten
• Appell für eine geeinte und handlungsfähige EU-Außenpolitik
• Link zur Originalrede: RN/122

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger hob hervor, dass Europa in aktuellen Konflikten wie im Nahen Osten, Iran und der Ukraine oft nicht die zentrale gestaltende Kraft sei. Sie forderte eine EU, die aktiv für Frieden eintritt und ihre Grundwerte konsequent schützt. Wieninger betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundpfeiler der EU und kritisierte, dass die EU in der Vergangenheit autoritäre Regime wie in Ungarn zu lange geduldet habe. Sie appellierte, das Arbeitsprogramm als Handlungsauftrag zu verstehen, um Europas Glaubwürdigkeit und Einfluss zu stärken.

• Forderung nach einer aktiven, werteorientierten und friedensorientierten EU-Außenpolitik
• Kritik an vergangenem politischen Wegschauen bei Rechtsstaatlichkeitsverletzungen
• Appell für konsequenten Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
• Link zur Originalrede: RN/123

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak betonte die Notwendigkeit eines starken und geeinten Europas in der Außenpolitik. Er kritisierte, dass in der Debatte über die Ukraine der Aggressor Russland kaum erwähnt werde, obwohl dieser den Krieg begonnen habe. Scherak hob die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit hervor und verwies auf weitere außenpolitische Herausforderungen wie die Lage in Gaza und Moldau. Er sprach sich für eine klare Positionierung Europas gegen Destabilisierungsversuche autoritärer Regime aus und unterstützte die Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

• Appell für ein geeintes und handlungsfähiges Europa in der Außenpolitik
• Kritik an fehlender Thematisierung Russlands als Aggressor im Ukraine-Krieg
• Unterstützung multilateraler Ansätze und Solidarität mit Nachbarstaaten wie Moldau
• Link zur Originalrede: RN/121

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski fokussierte sich auf den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrale Herausforderungen der europäischen Außenpolitik. Sie warnte vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, die demokratische Prozesse und Institutionen bedrohten. Disoski verwies auf konkrete Fälle von Spionage und Datenweitergabe in Österreich und forderte eine ressortübergreifende nationale Strategie gegen ausländische Manipulation. Sie begrüßte die EU-Initiativen wie den Digital Services Act, betonte aber die Notwendigkeit nationaler Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie.

• Forderung nach einem nationalen Konzept gegen ausländische Einflussnahme und Desinformation
• Hervorhebung der Bedeutung von Demokratie- und Freiheitsverteidigung in der Außenpolitik
• Unterstützung von EU-Regelungen zum Schutz von Medien und Wahlen, ergänzt durch nationale Verantwortung
• Link zur Originalrede: RN/124

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigt unterschiedliche Schwerpunktsetzungen innerhalb der Parteien. Die FPÖ kritisiert vor allem die Ukraine-Politik und warnt vor einer zu starken Bindung an das ukrainische Regime sowie vor der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik. Die ÖVP und NEOS betonen die Notwendigkeit eines geeinten Europas, das sich klar gegen autoritäre Regime wie den Iran und Russland positioniert und Menschenrechte konsequent verteidigt. Die SPÖ fordert eine aktivere Friedensrolle Europas und eine konsequente Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, während die Grünen den Schutz der Demokratie gegen ausländische Einflussnahme und Desinformation in den Vordergrund stellen. Gemeinsam ist allen Parteien die Forderung nach einer stärkeren und handlungsfähigeren EU-Außenpolitik, wenngleich die Bewertung der aktuellen Maßnahmen und die Prioritäten variieren.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.