Rechtliche Rahmenbedingungen und Ausbauchancen der Tiefengeothermie in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Geothermie zur Steigerung der heimischen Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf der Notwendigkeit, bestehende rechtliche Hürden abzubauen, um den Ausbau der Tiefengeothermie zu ermöglichen. Dabei wurde die Bedeutung von Gesetzesänderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht hervorgehoben. Die Debatte zeigte breite Zustimmung zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung auffordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen rasch zu schaffen und den Ausbau der Geothermie voranzutreiben.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die Potenziale der Tiefengeothermie in Österreich, insbesondere deren Nutzung für die Fernwärmeversorgung von Haushalten. Die Redner thematisierten die bisher unzureichende Nutzung dieser Energiequelle, die vergleichsweise geringen Mengen im Vergleich zu anderen Energieträgern, aber auch die Vorteile wie Grundlastfähigkeit und Unabhängigkeit von Wetterbedingungen. Ein zentrales Thema war die Forderung nach rechtlichen Anpassungen, um die Nutzung der Geothermie zu erleichtern und bürokratische Hürden abzubauen. Die Parteien zeigten sich einig, dass die Geothermie ein wichtiger Baustein der österreichischen Energiepolitik sein soll, und unterstützten einen gemeinsamen Antrag, der die Bundesregierung zu konkreten Gesetzesänderungen auffordert.
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Axel Kassegger hob hervor, dass die Geothermie ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zur Erhöhung der österreichischen Energie-Selbstversorgung sei. Er betonte, dass mit einfachen Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht die Nutzung der Tiefengeothermie deutlich erleichtert werden könnte. Kassegger warnte vor überhöhten Erwartungen hinsichtlich der Energiemengen, die Geothermie liefern kann, und verglich diese mit der Förderung von fossilem Gas. Er kritisierte die Regierung dafür, dass sie bisher keine entsprechenden Gesetzesänderungen vorgelegt habe, und forderte eine rasche Umsetzung noch vor dem Sommer. Die FPÖ unterstützt den gemeinsamen Entschließungsantrag, lehnt jedoch eine Behandlung der Eigentumsrechte analog zu Kohlenwasserstoffen ab.
Originalrede FPÖ
Laurenz Pöttinger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLaurenz Pöttinger begrüßte den Allparteienantrag als wichtigen Schritt zur Beseitigung von Hürden bei der Nutzung der Tiefengeothermie. Er betonte die grundlastfähige, witterungsunabhängige und regionale Verfügbarkeit der Geothermie und verwies auf die Verankerung im Regierungsprogramm sowie in der Industriestrategie. Pöttinger zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen Beschlüsse noch im laufenden Jahr erfolgen und der Ausbau der Geothermie vorangetrieben wird. Er verband die Geothermie mit dem weiteren Ausbau anderer erneuerbarer Energien und appellierte an die Abgeordneten, den Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz zu unterstützen.
Originalrede ÖVP
Alois Schroll
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAlois Schroll stellte die Geothermie als wichtigen Baustein zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern dar. Er verwies auf die CO2-freie, verlässliche und heimische Energiequelle, die rund um die Uhr verfügbar sei. Schroll kritisierte bisherige bürokratische Hürden und lange Genehmigungsverfahren, die den Ausbau verzögerten. Er begrüßte den Antrag als Meilenstein und verwies auf bereits beschlossene Gesetze wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das bevorstehende Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, die den Ausbau erneuerbarer Energien fördern sollen.
Originalrede SPÖ
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfKarin Doppelbauer betonte, dass die Geothermie ein langjähriges Thema im Parlament sei, das nun mit dem gemeinsamen Antrag einen wichtigen Durchbruch erlebe. Sie schilderte den Weg von der Verankerung im Regierungsprogramm über die Industriestrategie bis hin zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, in dem erste Erleichterungen für die Geothermie enthalten sind. Doppelbauer unterstrich die Bedeutung der Wärmewende, da Wärme derzeit noch stark von fossilen Energieträgern abhängig sei. Sie hob hervor, dass noch zwei Gesetzesänderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht notwendig sind, die bis zum Sommer in Begutachtung gehen sollen.
Originalrede NEOS
Mag. Lukas Hammer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLukas Hammer verwies auf das große Potenzial der Tiefengeothermie, das zu 80 bis 90 Prozent ungenutzt bleibe. Er kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Erdwärme, obwohl ähnliche Technologien verwendet werden. Hammer bezeichnete dies als unzeitgemäß und begrüßte die Einigung auf den gemeinsamen Antrag als Fortschritt. Er forderte die Bundesregierung auf, rasch einen Gesetzesantrag zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen vorzulegen, damit das technische Know-how und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen genutzt werden können.
Originalrede Grüne
Die Positionen im direkten Vergleich
- Alle Parteien sehen in der Tiefengeothermie ein wichtiges Potenzial zur Steigerung der heimischen erneuerbaren Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen.
- Ein gemeinsamer Schwerpunkt liegt auf der Notwendigkeit, rechtliche Hürden abzubauen, insbesondere durch Änderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht.
- Die FPÖ warnt vor überhöhten Erwartungen bezüglich der Energiemengen und lehnt eine Eigentumsrechtsregelung analog zu Kohlenwasserstoffen ab, unterstützt aber den gemeinsamen Antrag.
- Die Grünen kritisieren die bisherige Bevorzugung fossiler Energieträger bei Bohrungen und fordern eine rasche Gesetzesänderung.
- ÖVP, SPÖ und NEOS betonen die Bedeutung der Geothermie als Teil eines breiteren Ausbaus erneuerbarer Energien und sehen den Antrag als wichtigen Schritt zur Umsetzung im laufenden Jahr.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.