Verlängerung und Bewertung des Wohnschirms und sozialer Unterstützungsmaßnahmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der Debatte des Nationalrats zur Verlängerung des sogenannten Wohnschirms standen die soziale Absicherung von Menschen in Wohnungsnot und die Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen im Mittelpunkt. Der Wohnschirm wurde ursprünglich als temporäre Maßnahme während der Corona-Pandemie eingeführt, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. Die parlamentarischen Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Verlängerung als auch die Finanzierung und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Zusätzlich wurde die Verlängerung von Sachleistungen für Kinder in Sozialhilfehaushalten thematisiert. Neben der grundsätzlichen Zustimmung gab es unterschiedliche Bewertungen hinsichtlich der Zielgruppen, der Dauer der Maßnahmen und der sozialen Gerechtigkeit im österreichischen Sozialstaat.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die Verlängerung des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes, bekannt als Wohnschirm, sowie um die Fortführung von Sachleistungen für Kinder in Familien, die Sozialhilfe beziehen. Der Wohnschirm soll Menschen vor Obdachlosigkeit schützen, indem er frühzeitig Delogierungen verhindert. Die Verlängerung ist bis Ende 2029 befristet und wird vom Bund finanziert, obwohl die Zuständigkeit für Wohn- und Sozialhilfeleistungen grundsätzlich bei den Bundesländern liegt. Die Diskussion umfasste auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit, die Zielgruppen der Unterstützung und die Herausforderungen durch aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklungen.
Dr. Dagmar Belakowitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Dagmar Belakowitsch bezeichnete den Wohnschirm als wichtige Maßnahme, um Menschen in finanziellen Notlagen vor Obdachlosigkeit zu schützen, insbesondere Familien mit Kindern. Sie berichtete von einem konkreten Fall, der die Problematik verdeutlicht. Gleichzeitig übte sie Kritik an der mangelnden Transparenz bezüglich der Staatsbürgerschaften der Unterstützten und vermutete eine überproportionale Inanspruchnahme durch nicht-österreichische Staatsbürger. Zudem kritisierte sie die Ausgabe von Sachleistungen in Form von Gutscheinen, die teilweise verkauft würden, und stellte die Frage nach einer möglichen Übersozialität. Die FPÖ befürwortet die Verlängerung, fordert aber eine stärkere Kontrolle und eine Begrenzung von „Pullfaktoren“ für Zuwanderung in das Sozialsystem.
Mag. Ernst Gödl
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMag. Ernst Gödl hob die Bedeutung des Sozialstaats hervor und betonte die hohe finanzielle Belastung für die Steuerzahler. Er bezeichnete den Wohnschirm als eine Ausnahmegesetzgebung in einer außergewöhnlichen Krisensituation (Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, Inflation). Die Verlängerung sei daher gerechtfertigt, aber zeitlich befristet, da die Zuständigkeit für Wohn- und Sozialhilfeleistungen bei den Ländern liege. Er betonte die Notwendigkeit einer österreichweiten Sozialhilfereform, um den Sozialstaat fair und nachhaltig zu gestalten. Gödl sprach sich für eine klare Trennung der Zuständigkeiten und für eine gerechte Finanzierung aus.
Josef Muchitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJosef Muchitsch stellte die Verlängerung des Wohnschirms als notwendige Hilfe für die Schwächsten dar, insbesondere für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Er verwies auf die hohe Zahl der unterstützten Fälle und kritisierte die FPÖ für deren negative Darstellung. Muchitsch betonte, dass es bei der Debatte um Menschen gehe, denen konkret geholfen werde. Er sprach sich für eine einstimmige Zustimmung zur Verlängerung aus und wies darauf hin, dass die SPÖ auch die Verlängerung des Schulstartpakets unterstützt. Er kritisierte die Diskussion um Zuständigkeiten als nachrangig gegenüber dem Ziel, Menschen zu helfen.
Johannes Gasser, BA Bakk. MSc
Johannes Gasser betonte den Fokus des Wohnschirms auf die Verhinderung von Delogierungen und die Stabilisierung von Menschen in Not. Er verwies auf das Prinzip „Housing first“ und stellte klar, dass die Unterstützung unabhängig von der Staatsbürgerschaft erfolgen solle. Die Verlängerung sei zeitlich befristet, da Wohnen und soziale Grundsicherung eigentlich Ländersache seien. Gasser hob die Bedeutung der laufenden Sozialhilfereform hervor und sprach sich für eine stärkere Ausrichtung auf Sachleistungen aus, um Missbrauch zu vermeiden. Er begrüßte die Verlängerung, sieht sie aber als Übergangslösung bis zu einer nachhaltigen Reform.
Mag. Markus Koza
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMag. Markus Koza begrüßte die Verlängerung des Wohnschirms und der Schulstarthilfe als wichtige Maßnahmen gegen Armut. Er kritisierte jedoch die Befristung bis 2029 und forderte eine unbefristete Fortführung. Zudem thematisierte er negative Auswirkungen des seit Jahresbeginn geltenden Zuverdienstverbots für Arbeitslose, das viele Betroffene in schwierige Situationen bringe. Koza forderte die Bundesregierung auf, das Zuverdienstverbot auszusetzen und eine sachliche gesetzliche Lösung zu erarbeiten. Er sieht die Notwendigkeit, soziale Maßnahmen weiterzuentwickeln und die Lebensrealitäten von Menschen in prekären Situationen besser zu berücksichtigen.
Die Positionen im direkten Vergleich
- FPÖ kritisiert eine vermeintliche Überrepräsentation von Nicht-Österreichern bei den Unterstützungsleistungen und fordert stärkere Kontrollen sowie eine Begrenzung von Zuwanderungseffekten.
- ÖVP sieht den Wohnschirm als notwendige Ausnahme in Krisenzeiten, betont aber die Zuständigkeit der Länder und fordert eine Sozialhilfereform für einen fairen Sozialstaat.
- SPÖ fokussiert auf die konkrete Hilfe für Betroffene und spricht sich für eine breite Zustimmung zur Verlängerung aus, kritisiert parteipolitische Angriffe als unangemessen.
- NEOS unterstützt die Verlängerung als Übergangslösung, betont die föderale Zuständigkeit und plädiert für eine stärkere Ausrichtung auf Sachleistungen und nachhaltige Reformen.
- Grüne begrüßen die Verlängerung, kritisieren jedoch die Befristung und fordern eine unbefristete Fortführung sowie die Aussetzung des Zuverdienstverbots für Arbeitslose.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.