Änderungen und Herausforderungen im Bundespflegegeldgesetz und Angehörigenbonus: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte zur Novelle des Bundespflegegeldgesetzes standen vor allem technische Anpassungen und Klarstellungen im Mittelpunkt, die den Alltag pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen erleichtern sollen. Dabei ging es insbesondere um Verbesserungen beim Angehörigenbonus, Qualitätssicherung in der Pflege sowie um die Erfassung und Nutzung von Daten zur Pflegebedarfsplanung. Neben der Zustimmung zu den vorgesehenen Änderungen äußerten die Parteien auch Kritik und Forderungen hinsichtlich der Begutachtungspraxis, der Verwendung von Fördermitteln und der Notwendigkeit weitergehender Reformen im Pflegebereich. Die Diskussion zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, von konkreten Gesetzesänderungen bis hin zu grundsätzlichen Fragen der Pflegequalität und der Unterstützung pflegender Angehöriger.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle zum Bundespflegegeldgesetz, die vor allem technische und administrative Anpassungen beinhaltet. Ein zentraler Punkt war die Regelung des Angehörigenbonus, der pflegende Angehörige finanziell unterstützt. Weitere Themen waren die Qualitätssicherung bei der Pflege, die Verbesserung der Datenlage zur Pflegebedarfsplanung sowie die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds. Die Diskussion umfasste auch Kritik an der Begutachtungspraxis und Forderungen nach umfassenderen Reformen im Pflegebereich.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) betonte, dass die Novelle inhaltlich keine wesentlichen Änderungen für die Pflegegeldbezieher bringe und kündigte die Zustimmung ihrer Partei an. Sie kritisierte jedoch die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds, insbesondere die Förderung des freien Radiosenders Radio Helsinki, der aus ihrer Sicht nicht dem Zweck der Pflegeförderung entspreche. Belakowitsch forderte eine Überprüfung und gegebenenfalls Rückforderung der Gelder, da diese nicht den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen zugutekämen. Sie sprach sich gegen die Verwendung öffentlicher Mittel für Projekte aus, die ihrer Meinung nach nicht direkt mit Pflege zu tun haben, und kündigte an, die Verwendung der Mittel weiterhin kritisch zu beobachten.
Originalrede FPÖ – Dr. Dagmar Belakowitsch

ÖVP

Heike Eder, BSc MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heike Eder (ÖVP) stellte den Angehörigenbonus in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Sie erläuterte, dass die Novelle fünf konkrete Probleme löse, darunter die Klarstellung, dass der Anspruch auf den Angehörigenbonus mit Wegfall der Voraussetzungen endet, sowie die Regelung der rückwirkenden Auszahlung bei verspäteter Antragstellung. Zudem hob sie die Stärkung der Qualität der häuslichen Pflege hervor, indem die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen bei Gefahr der Unterversorgung informiert werden kann. Eder betonte die Bedeutung einer soliden Datengrundlage für die Pflegeplanung und würdigte das Angehörigengespräch als wichtiges Instrument zur Unterstützung pflegender Angehöriger. Insgesamt sah sie die Novelle als pragmatische Verbesserung, die den Alltag vieler Menschen erleichtere.
Originalrede ÖVP – Heike Eder

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch (SPÖ) verglich die Pflege mit einem Haus, das instand gehalten werden müsse, und bezeichnete die Novelle als eine solche Instandhaltung. Er hob die Verbesserungen beim Angehörigenbonus hervor, insbesondere die Klarstellung der Bezugsdauer und die Möglichkeit der rückwirkenden Auszahlung bis zu einem Jahr. Muchitsch betonte, dass der Angehörigenbonus zwar nicht das sozialdemokratische Idealmodell der Pflegeunterstützung darstelle, aber dennoch eine wichtige Maßnahme sei. Er sprach sich für eine Zustimmung zur Novelle aus, da sie notwendige Klarstellungen und Verbesserungen enthalte.
Originalrede SPÖ – Josef Muchitsch

NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler (NEOS) betonte die Bedeutung der Pflege als Gesundheitsberuf und die Notwendigkeit, Pflegebedarf klar zu definieren. Sie hob hervor, dass die Novelle dazu beitrage, Qualitätssicherungsbesuche zu regeln und die Lebensumstände pflegebedürftiger Personen besser zu erfassen. Fiedler unterstrich, dass eine verbesserte Datengrundlage notwendig sei, um sicherzustellen, dass die Mittel des Pflegefonds zielgerichtet und treffsicher bei den Betroffenen ankommen. Sie verwies auf die Bedeutung, Pflegebedürftige als vollständige Personen mit sozialen Hintergründen zu betrachten, und sah in der Novelle einen Schritt zur Verbesserung der Pflegeplanung und Mittelverwendung.
Originalrede NEOS – Fiona Fiedler

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner (Grüne) bezeichnete die Novelle als technisch und nicht inhaltlich tiefgreifend, stimmte ihr aber zu. Er kritisierte jedoch datenschutzrechtliche Bedenken, die trotz Einwänden im Ausschuss nicht beseitigt wurden. Schallmeiner thematisierte die anhaltenden Probleme bei der Begutachtungspraxis, wie respektlosen Umgang mit Betroffenen, fehlende Anerkennung von Diagnosen und mangelnde Qualität der Gutachten. Er kritisierte das Schweigen des Ministeriums zu diesen Problemen und forderte eine umfassende Reform, darunter eine unabhängige Ombudsstelle, qualifizierte Gutachter:innen und Qualitätsvorgaben. Die Grünen würden die Novelle zustimmen, aber weiterhin eine grundlegende Reform der Begutachtung und Pflege fordern.
Originalrede Grüne – Ralph Schallmeiner

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds für Projekte, die sie als nicht zweckdienlich für die Pflege ansieht, und forderte eine Überprüfung und Rückforderung dieser Gelder.
• ÖVP und SPÖ konzentrierten sich auf die praktischen Verbesserungen beim Angehörigenbonus und der Qualitätssicherung, wobei die SPÖ auf weitergehende sozialdemokratische Modelle verwies, die aber nicht Teil der Novelle sind.
• NEOS legten den Schwerpunkt auf die Bedeutung einer verbesserten Datenerfassung und -nutzung, um die Mittelverwendung zielgerichteter zu gestalten und Pflegebedürftige ganzheitlich zu betrachten.
• Die Grünen stimmten der Novelle zwar zu, kritisierten aber datenschutzrechtliche Mängel und forderten eine umfassende Reform der Begutachtungspraxis, um Würde und Respekt der Betroffenen sicherzustellen.
• Während die meisten Parteien die Novelle als notwendige technische Anpassung sehen, fordert insbesondere die FPÖ eine kritische Überprüfung der Mittelverwendung, und die Grünen eine grundlegende Reform der Begutachtung.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.