Debatte über Kontrollrechte und Verfahrensregeln im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 20. Mai 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, wie die Kontrollrechte des Nationalrats im Rahmen des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses ausgestaltet sein sollen. Dabei ging es insbesondere um die Forderung der FPÖ nach einer Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen sowie nach Minderheitsrechten bei der Ladung von Zeugen. Die anderen Parteien setzten sich mit diesen Vorschlägen kritisch auseinander und betonten die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Bedeutung der parlamentarischen Instrumente. Die Diskussion drehte sich zudem um die Rolle von NGOs, die Einordnung des Unterausschusses im Vergleich zu Untersuchungsausschüssen und die Frage, wie effektiv parlamentarische Kontrolle in der Praxis funktioniert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den Antrag der FPÖ, den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses mit einer Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen und Minderheitsrechten bei Ladungen auszustatten. Dabei wurde kontrovers diskutiert, ob der Unterausschuss einem Untersuchungsausschuss gleichzusetzen ist und ob die vorgeschlagenen Änderungen notwendig oder sachgerecht sind. Die FPÖ kritisierte die bisherige Praxis als unzureichend und forderte strengere Regeln, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die bestehenden Instrumente verteidigten und vor einer politisch motivierten Instrumentalisierung warnten. Zudem wurde die Bedeutung der Zivilgesellschaft und der NGOs thematisiert.

FPÖ

Christoph Steiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Steiner kritisierte die bisherigen Abläufe im Unterausschuss scharf. Er bemängelte, dass Regierungsmitglieder trotz mehrfacher Anträge nicht vor dem Ausschuss erschienen seien und stattdessen nur Beamte ohne ausreichende Auskünfte entsandt wurden. Steiner forderte eine Reform des Instruments, insbesondere eine Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen, um das Parlament vor Falschaussagen zu schützen. Er sah die bisherigen Kontrollrechte als unzureichend an, da die Regierungsmehrheit die eigenen Minister schütze und parlamentarische Rechte missachte. Zudem sprach er sich für eine verpflichtende Anwesenheit der geladenen Personen aus und kritisierte die mangelnde Bereitschaft der Regierung, sich der parlamentarischen Kontrolle zu stellen. Seine Kritik richtete sich auch gegen die seiner Meinung nach unzureichende Reaktion der anderen Fraktionen auf diese Probleme.

• Forderung nach Wahrheitspflicht und Anwesenheitspflicht im Unterausschuss
• Kritik an der Verweigerung von Regierungsmitgliedern, vor dem Ausschuss auszusagen
• Vorwurf der Missachtung parlamentarischer Kontrollrechte durch die Regierungsmehrheit
• Link zur Originalrede: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/77/A_-_17_00_59_00962644.html

ÖVP

Mag. Wolfgang Gerstl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Gerstl widersprach der FPÖ und stellte klar, dass der Unterausschuss kein Untersuchungsausschuss sei und daher keine vergleichbaren Rechte wie ein solcher habe. Er kritisierte den FPÖ-Antrag als Versuch, Regeln nach einer vorgefassten politischen Geschichte zu ändern, die sich im Untersuchungsausschuss nicht bestätigt habe. Gerstl betonte, dass über 80 Auskunftspersonen befragt wurden und kein Missbrauch von Fördergeldern festgestellt wurde. Er warnte davor, Regeln aus politischen Motiven zu ändern, und plädierte für die Beibehaltung der bestehenden Kontrollinstrumente, die seiner Ansicht nach gut funktionieren. Zudem verwies er darauf, dass die schriftlich nachgereichten Antworten auf offene Fragen vorliegen.

• Betonung der Unterscheidung zwischen Unterausschuss und Untersuchungsausschuss
• Kritik an politisch motivierten Regeländerungen
• Hinweis auf umfangreiche Befragungen ohne Feststellung von Missbrauch
• Verweis auf bestehende Transparenz- und Kontrollmechanismen
• Link zur Originalrede: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/77/A_-_17_06_36_00962664.html

SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Muna Duzdar stellte klar, dass der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses kein Untersuchungsausschuss sei und daher nicht mit dessen erweiterten Rechten ausgestattet werden könne. Sie warnte davor, parlamentarische Ausschüsse in untersuchungsausschussähnliche Gremien umzuwandeln. Duzdar sah in dem FPÖ-Antrag einen Versuch, NGOs und die Zivilgesellschaft zu delegitimieren, was sie als problematisch für die Demokratie bewertete. Sie verwies auf die Bedeutung der Zivilgesellschaft und warnte vor autoritären Tendenzen, die sich auch in anderen Ländern wie Ungarn zeigten. Abschließend forderte sie, den bestehenden rechtlichen Rahmen zu respektieren und nicht durch Umdeutungen zu verwässern.

• Klare Abgrenzung zwischen Unterausschuss und Untersuchungsausschuss
• Kritik an Versuch, NGOs und Zivilgesellschaft zu diskreditieren
• Hinweis auf demokratiepolitische Bedeutung der Zivilgesellschaft
• Warnung vor autoritären Entwicklungen und deren Folgen
• Link zur Originalrede: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/77/A_-_17_10_26_00962682.html

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer betonte, dass der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses kein Untersuchungsausschuss sei und daher die Wahrheitspflicht nur für Untersuchungsausschüsse gelte. Er verwies darauf, dass es bereits Untersuchungsausschüsse gebe, die bei Bedarf eingesetzt werden könnten. Pramhofer kritisierte den FPÖ-Antrag als Reaktion auf das Ausbleiben eines belastbaren Untersuchungsergebnisses und bezweifelte, dass eine Wahrheitspflicht zu mehr Auskünften führen würde. Er warnte davor, Auskunftspersonen durch Strafandrohungen zu verunsichern, was zu weniger Offenheit führen könne. Abschließend plädierte er für eine sachliche Nutzung der bestehenden Instrumente und eine bessere Vorbereitung der Ausschussarbeit.

• Bestätigung, dass Wahrheitspflicht nur für Untersuchungsausschüsse gilt
• Hinweis auf vorhandene Instrumente und deren richtige Nutzung
• Kritik an politisch motiviertem Antrag nach fehlendem Untersuchungsergebnis
• Warnung vor negativen Folgen einer Wahrheitspflicht für Auskunftsbereitschaft
• Link zur Originalrede: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/77/A_-_17_13_47_00962692.html

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli kritisierte die FPÖ scharf und warf ihr vor, die Zivilgesellschaft mit dem NGO-Unterausschuss pauschal zu diskreditieren. Sie betonte, dass der Unterausschuss kein Untersuchungsausschuss sei, aber dennoch ein wichtiges Kontrollinstrument darstelle. Tomaselli bemängelte, dass im Jahr 2026 kein einziger Minister im Rechnungshofausschuss erschienen sei, was sie als Skandal bewertete. Sie unterstützte grundsätzlich die Forderung nach Minderheitsrechten und Wahrheitspflicht, sah aber auch die Notwendigkeit von Begleitmaßnahmen. Zudem kritisierte sie, dass der Rechnungshofausschuss erstmals in Regierungshand sei und dadurch die Kontrollfunktion geschwächt werde. Abschließend forderte sie eine ernsthafte Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollrechte unabhängig von Regierungs- oder Oppositionsstatus.

• Kritik an FPÖ wegen pauschaler Diskreditierung der Zivilgesellschaft
• Betonung der Bedeutung des Unterausschusses als Kontrollinstrument
• Kritik an fehlender Ministeranwesenheit im Rechnungshofausschuss
• Unterstützung von Minderheitsrechten und Wahrheitspflicht mit Vorbehalten
• Warnung vor Schwächung der Kontrolle durch Regierungshand im Ausschuss
• Link zur Originalrede: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/77/A_-_17_17_03_00962708.html

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine Wahrheitspflicht und Minderheitsrechte im Unterausschuss, um die parlamentarische Kontrolle zu stärken und die Regierung zur Auskunft zu verpflichten.
• ÖVP, SPÖ und NEOS lehnen eine Gleichsetzung des Unterausschusses mit einem Untersuchungsausschuss ab und sehen die bestehenden Kontrollinstrumente als ausreichend an.
• SPÖ und Grüne warnen vor einer politischen Instrumentalisierung des Unterausschusses gegen NGOs und betonen die Bedeutung der Zivilgesellschaft für die Demokratie.
• NEOS weist darauf hin, dass eine Wahrheitspflicht kontraproduktiv sein könnte, da Auskunftspersonen sich dann eher verweigern könnten.
• Grüne kritisieren die mangelnde Bereitschaft von Regierungsmitgliedern, im Rechnungshofausschuss zu erscheinen, und sehen darin eine Schwächung der parlamentarischen Kontrolle.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Aussagen als Positionen der Redner dargestellt werden und nicht als geprüfte Fakten.