Debatte über Namensgebung des Koralmtunnels und Bedeutung der Bahnprojekte in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand offiziell die Umbenennung des Koralmtunnels zur Diskussion. Die Rednerinnen und Redner nutzten die Gelegenheit jedoch, um nicht nur über den konkreten Antrag zur Namensänderung zu sprechen, sondern auch über die grundsätzliche Praxis der Benennung von Tunneln in Österreich, die Bedeutung des Koralmtunnels als Infrastrukturprojekt sowie über die Rolle der Bahn im Verkehrssektor. Während die FPÖ die Umbenennung des Tunnels nach Jörg Haider forderte und dessen Bedeutung für das Projekt hervorhob, lehnten andere Parteien den Antrag aus rechtlichen, sicherheitstechnischen und historischen Gründen ab. Zudem wurde die Bedeutung der Bahnstrecke für die regionale Entwicklung und den Klimaschutz thematisiert. Die Grünen brachten darüber hinaus einen eigenen Antrag zur Förderung der Privatbahnen ein.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Antrag der FPÖ, den Koralmtunnel in „Dr.-Jörg-Haider-Tunnel“ umzubenennen. Dabei wurde die historische Rolle Jörg Haiders für das Projekt hervorgehoben. Die anderen Parteien setzten sich kritisch mit der Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit der Umbenennung auseinander, verwiesen auf bestehende rechtliche und sicherheitstechnische Regelungen sowie auf die übliche geografische Benennung von Tunneln. Zudem wurde die Bedeutung des Koralmtunnels und der Bahnstrecke für die regionale Anbindung, die Mobilität und den Klimaschutz diskutiert. Die Grünen nutzten die Gelegenheit, um auf die Bedeutung der Privatbahnen und die Notwendigkeit weiterer Investitionen hinzuweisen.

FPÖ

Ing. Harald Thau

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ing. Harald Thau (FPÖ) betonte die historische und politische Bedeutung des Koralmtunnels als eines der größten Infrastrukturprojekte Österreichs, das Kärnten und die Steiermark verbindet. Er stellte Jörg Haider als den „Vater des Koralmtunnels“ dar, der das Projekt über Jahre politisch getragen und verteidigt habe. Thau forderte die Umbenennung des Tunnels in „Dr.-Jörg-Haider-Tunnel“ und wies Einwände gegen die Umbenennung, etwa aus Gründen der Verkehrssicherheit, als unbegründet zurück. Er verwies auf andere Bauwerke, die nach Personen benannt seien, ohne dass dies die Sicherheit beeinträchtige. Für ihn sei die Umbenennung eine Frage der historischen Fairness und Anerkennung.

• Originalrede FPÖ – Ing. Harald Thau

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner (ÖVP) kritisierte den Antrag der FPÖ als wenig ernsthaft und verwies auf die rechtlichen und sicherheitstechnischen Rahmenbedingungen, die eine nachträgliche Umbenennung des Tunnels ausschließen. Sie erläuterte, dass Tunnelbezeichnungen in Österreich geografisch orientiert und Teil sicherheitsrelevanter Dokumentationen seien, weshalb eine Änderung nicht möglich sei. Falkner stellte den Antrag als politische Inszenierung dar, die von den tatsächlichen Herausforderungen im Verkehrsbereich ablenke. Zudem wies sie darauf hin, dass auch andere Personen, etwa die ehemalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, maßgeblich am Projekt beteiligt gewesen seien.

• Originalrede ÖVP – Margreth Falkner

SPÖ

Andreas Haitzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Haitzer (SPÖ) zeigte sich verwundert über die Forderung der FPÖ, den Tunnel nach Jörg Haider zu benennen, angesichts der historischen Brüche zwischen Haider und der FPÖ. Er erläuterte, dass in Österreich über 600 Tunnel existieren, die alle geografisch benannt seien, ohne persönliche Namen. Haitzer führte aus, dass die geografische Benennung die Lage und Verbindung der Tunnelabschnitte klar mache und verwies darauf, dass es keinen einzigen Tunnel mit einem männlichen Personennamen gebe, auch nicht mit dem Namen der heiligen Barbara als Schutzpatronin. Er sprach sich dafür aus, den Koralmtunnel bei seinem geografischen Namen zu belassen.

• Originalrede SPÖ – Andreas Haitzer

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer (NEOS) kritisierte die FPÖ scharf für ihren Antrag und deren mangelndes Verständnis von Tradition und Brauchtum. Er erklärte, dass in katholischen Ländern Tunnel traditionell nach weiblichen Schutzpatroninnen benannt werden, da der Untertagebau historisch von Männern dominiert war und die heilige Barbara als Schutzpatronin gilt. Oberhofer wies darauf hin, dass es keinen Tunnel in einem katholischen Land gebe, der nach einem Mann benannt sei, und bezeichnete den FPÖ-Antrag als peinlich und fachlich uninformiert. Er verwies auch auf die bisherige Rolle der FPÖ in der Verkehrspolitik.

• Originalrede NEOS – Dominik Oberhofer

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Elisabeth Götze (Grüne) lobte die Koralmstrecke als bedeutendes Bahnprojekt mit internationaler Bedeutung und hob die technische Leistung des 33 Kilometer langen Koralmtunnels hervor. Sie betonte die Vorteile der Bahn für eine moderne, klimafreundliche Mobilität und die regionale Entwicklung. Götze äußerte sich kritisch zu den „Verdiensten“ Jörg Haiders, wie sie im Antrag dargestellt wurden, und kündigte einen eigenen Entschließungsantrag zur Sicherung der Finanzierung der Privatbahnen an. Sie warnte vor Einsparungen bei den Privatbahnen, die wichtige Teile der Schieneninfrastruktur darstellen.

• Originalrede Grüne – Dr. Elisabeth Götze

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert die Umbenennung des Koralmtunnels nach Jörg Haider als Anerkennung seiner politischen Rolle bei der Realisierung des Projekts.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen die Umbenennung aus rechtlichen, sicherheitstechnischen, historischen und traditionellen Gründen ab.
• Die Ablehnung stützt sich auf die Praxis der geografischen Benennung von Tunneln, die Bedeutung der Verkehrssicherheit und die fehlende Tradition, Tunnel nach männlichen Persönlichkeiten zu benennen.
• Die Grünen erweitern die Debatte um die Bedeutung der Bahnstrecke für nachhaltige Mobilität und bringen einen Antrag zur Förderung der Privatbahnen ein.
• Die Debatte zeigt eine klare politische Kontroverse über Symbolik und praktische Umsetzbarkeit, wobei die inhaltliche Diskussion über die Bedeutung der Bahnprojekte für Österreichs Verkehrspolitik ebenfalls eine Rolle spielt.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als dokumentierte Parlamentsäußerungen zu verstehen ist.