Diskussion um Zukunft und Finanzierung der Regionalflughäfen Linz und Innsbruck: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Sicherung der Flughafenstandorte Linz und Innsbruck standen vor allem die wirtschaftliche Bedeutung, die Zukunftsfähigkeit und die Finanzierung der Regionalflughäfen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Rolle der Flughäfen für den Wirtschaftsstandort Österreich, insbesondere für exportorientierte Regionen, sowie die Herausforderungen durch veränderte Marktbedingungen und ökologische Aspekte. Dabei wurden unterschiedliche Positionen zur Notwendigkeit von Subventionen, zur Anbindung der Flughäfen an andere Verkehrsträger und zur Luftfahrtstrategie vertreten. Die Debatte zeigte ein Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen, Umweltaspekten und der Frage nach einer nachhaltigen Verkehrspolitik auf.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Zukunft der Regionalflughäfen Linz und Innsbruck im Kontext der österreichischen Luftfahrtstrategie und der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Standorte. Dabei wurden die Herausforderungen durch Marktveränderungen, die Rolle von Fluggesellschaften, die Notwendigkeit von Investitionen und Subventionen sowie die ökologische Verträglichkeit des Luftverkehrs thematisiert. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf die internationale Anbindung, die Wettbewerbsfähigkeit der Flughäfen, die Integration in das Verkehrssystem und die finanzielle Unterstützung durch den Staat.

FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek betonte die strategische Bedeutung der Regionalflughäfen für die Wirtschaft, insbesondere für Oberösterreich als exportorientierten Industriestandort. Er kritisierte, dass die Luftfahrtstrategie 2040 plus zwar grundsätzlich richtig sei, aber konkrete Maßnahmen für die Flughäfen fehlten. Deimek forderte eine Standort- und Anbindungsgarantie, da die internationalen Verbindungen, etwa am Flughafen Linz, zurückgenommen würden. Er kritisierte die Austrian Airlines und deren Eigentümer Lufthansa, die nach staatlicher Unterstützung in der Coronakrise die Regionen nicht ausreichend an das internationale Flugnetz anbinden würden. Deimek hob hervor, dass Zubringerflüge von Linz aus für die Wirtschaft unverzichtbar seien und eine Bahnfahrt zum Flughafen Wien nicht gleichwertig sei. Er sprach sich für starke Bundesländerflughäfen aus, die nicht aus Prestigegründen, sondern aus wirtschaftlicher Vernunft erhalten werden müssten. Originalrede

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi kritisierte die Rolle der Ryanair, die seiner Ansicht nach die österreichische Bundesregierung mit der Drohung, Flüge einzustellen, erpressen wolle, obwohl das Unternehmen hohe Gewinne erzielt. Er bekräftigte die Unterstützung der SPÖ für Regionalflughäfen, allerdings mit dem Fokus auf eine gute intermodale Anbindung, etwa durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und ausreichende Parkmöglichkeiten. Moitzi sprach sich für eine nachhaltige Unterstützung der Flughäfen aus, die auch Dekarbonisierung und Elektrifizierung umfassen soll. Er betonte die Bedeutung des Bahnausbaus und die Notwendigkeit, Kurzstreckenflüge dort zu vermeiden, wo der Zug eine bessere Alternative darstellt. Originalrede

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer erläuterte die Herausforderungen für Regionalflughäfen durch die Entwicklung größerer Flugzeuge und die Konzentration der Airlines auf zentrale Drehkreuze. Er verteidigte den Flughafen Innsbruck als gut geführtes Landesunternehmen mit steigenden Passagierzahlen, das vor allem für den Wintertourismus von großer Bedeutung sei und gute Renditen für die öffentliche Hand erwirtschafte. Oberhofer kritisierte die FPÖ in Oberösterreich für symbolische Anträge und schlug vor, den Flughafen Linz umzubenennen, um dessen Profil zu stärken. Er betonte, dass die Zukunft der Regionalflughäfen von deren Funktion und Konnektivität abhänge und nicht von ideologischen Positionen. Originalrede

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze kritisierte die FPÖ für deren Einsatz zugunsten der Regionalflughäfen, die sie als Subventionsobjekte für Vielflieger und Luxusmobilität darstellte. Sie bezweifelte die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Flughäfen ohne dauerhafte Subventionen und verwies auf den Ausbau des Bahnnetzes als attraktive Alternative. Götze hob die erheblich höheren CO2-Emissionen von Kurzstreckenflügen im Vergleich zur Bahn hervor und forderte eine Mobilitätspolitik, die Klimaschutz, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit verbindet. Sie sprach sich gegen eine einseitige Förderung der Luftfahrtindustrie aus und plädierte für Investitionen in nachhaltige Verkehrsmittel und Technologien. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ und ÖVP betonen die wirtschaftliche Bedeutung der Regionalflughäfen für den Exportstandort Österreich und fordern konkrete Maßnahmen zur Sicherung der internationalen Anbindung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, etwa durch Anpassungen bei der Flugticketabgabe.
• Die SPÖ unterstützt die Flughäfen, legt aber den Schwerpunkt auf eine nachhaltige, intermodale Anbindung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, um Kurzstreckenflüge zu reduzieren.
• Die NEOS verteidigen den Flughafen Innsbruck als wirtschaftlich erfolgreich und wichtig für den Tourismus, betonen aber die Notwendigkeit, die Funktion und Konnektivität der Flughäfen marktgerecht zu bewerten.
• Die Grünen kritisieren die Subventionspolitik für Regionalflughäfen, heben die Umweltbelastungen hervor und setzen auf eine Mobilitätswende mit Fokus auf Bahn und nachhaltige Verkehrsmittel.
• Die Debatte zeigt ein Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen, ökologischen Anforderungen und der Frage nach der Rolle des Staates bei der Förderung der Regionalflughäfen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.