Debatte zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und Krisenvorsorge in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Im Nationalrat fand eine Debatte über die Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes statt, das die Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall regelt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten vor allem über die Bedeutung von Vorsorgemaßnahmen, die Rolle der heimischen Landwirtschaft, die Herausforderungen durch Klimawandel und Lieferketten sowie die Notwendigkeit fairer Preise und transparenter Kontrollmechanismen. Dabei wurde das Gesetz als zentrales Instrument zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit und zur Krisenvorsorge betrachtet. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, etwa die Bedeutung von Selbstversorgung, Bürokratieabbau, ökologische Landwirtschaft und soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung von Lebensmitteln im Krisenfall.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um die geplante Änderung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes von 1997, das die Bevorratung und Verteilung von Lebensmitteln in Krisensituationen regelt. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit in Österreich zu gewährleisten, indem der Staat Vorsorgemaßnahmen treffen und im Krisenfall Lenkungsmaßnahmen umsetzen kann. Die Rednerinnen und Redner thematisierten dabei die Herausforderungen durch globale Krisen, die Bedeutung einer starken heimischen Landwirtschaft, die Rolle von fairen Preisen entlang der Wertschöpfungskette, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Lebensmittelproduktion sowie die Notwendigkeit von Transparenz und demokratischer Kontrolle bei den zuständigen Institutionen.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner bezeichnete das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als wichtiges Instrument für Krisenfälle, betonte jedoch, dass allein das Gesetz nicht ausreiche, wenn die Landwirtschaft durch Bürokratie, Handelsabkommen und Reglementierungen geschwächt werde. Er begrüßte die Verankerung der Ernährungssouveränität im Gesetz und die Einbindung des Parlaments bei Entscheidungen. Kritisch äußerte er sich zur Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA), die seiner Ansicht nach zu mehr Bürokratie führen könnte. Er forderte eine Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrates, damit alle im Hauptausschuss vertretenen Parteien dort mitwirken können. Schmiedlechner hob die Bedeutung der Stärkung der heimischen Landwirtschaft als besten Schutz vor Versorgungskrisen hervor und kritisierte die aktuelle Agrarpolitik, die zum Betriebssterben führe. Er kündigte einen Entschließungsantrag zur Demokratisierung der AMA an. Originalrede

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser lobte die breite Unterstützung für das Gesetz und verwies auf die Lehren aus vergangenen Krisen wie der Pandemie und dem Brexit, die Versorgungslücken verursacht hätten. Er betonte die Notwendigkeit einer ordentlichen Selbstversorgung in Österreich und Europa. Strasser kritisierte die Praxis von „Schleuderpreisen“, die eine nachhaltige heimische Produktion unmöglich machten, und forderte faire Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Er stellte einen Abänderungsantrag vor, der unter anderem die Möglichkeit für den Landwirtschaftsminister vorsorgliche Maßnahmen wie strategische Vorratshaltung vorsieht, die unter parlamentarischer Kontrolle stehen sollen. Strasser hob die Bedeutung von fairen Preisen hervor, um die Produktion in Österreich zu sichern. Originalrede

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm für Krisenfälle. Sie betonte die Bedeutung von Vorsorge, etwa durch Kenntnis der aktuellen Lagerbestände und den Aufbau strategischer Vorräte, sowie von Lenkungsmaßnahmen im Krisenfall, um eine faire und gerechte Verteilung von Lebensmitteln sicherzustellen. Feichtinger warnte vor Profitinteressen in Krisenzeiten und hob die Rolle einer vielfältigen, kleinstrukturierten und nachhaltigen Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit hervor. Sie sprach sich für eine Landwirtschaft aus, die im Einklang mit der Natur steht und die Ernährungssouveränität langfristig sichert. Originalrede

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer begrüßte das Gesetz als strategisch wichtiges Instrument zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung in Krisen. Sie kritisierte jedoch die hohe Bürokratie in der Landwirtschaft und forderte deren Entfesselung, um freies Unternehmertum zu ermöglichen. Doppelbauer hob die Bedeutung eines integrierten Maßnahmenmixes hervor, der neben Bevorratung auch die Resilienz der Lebensmittelproduktion stärkt. Sie lobte die Berücksichtigung der Biolandwirtschaft im Gesetz und betonte die Notwendigkeit, Produktion und Versorgung krisenfest zu gestalten. Die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen wurde positiv hervorgehoben. Originalrede

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz, das klare und transparente Handhabung von Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen ermöglicht. Sie wies auf die zunehmenden Herausforderungen durch den Klimawandel hin, insbesondere Hitze- und Dürreperioden, die die Landwirtschaft stark belasten. Voglauer forderte eine krisenresiliente Landwirtschaft, die auf ökologische Bewirtschaftung, Humusaufbau und klimaresistente Sorten setzt. Sie kritisierte die bisherige Verzögerung bei Klimaschutzmaßnahmen und forderte eine stärkere Förderung von Betrieben, die Umweltleistungen erbringen. Zudem sprach sie sich für eine Herkunftskennzeichnung und nachhaltige Beschaffung aus, um soziale Gerechtigkeit und Tierwohl zu stärken. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Stärkung der heimischen Landwirtschaft und die Demokratisierung der Agrarmarkt Austria, kritisiert jedoch die zunehmende Bürokratie und Reglementierung.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit fairer Preise zur Sicherung der Selbstversorgung und sieht das Gesetz als Instrument zur Vorsorge und Krisenbewältigung, unterstützt aber auch die parlamentarische Kontrolle der Maßnahmen.
• Die SPÖ fokussiert auf soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung von Lebensmitteln im Krisenfall und sieht in einer nachhaltigen, kleinstrukturierten Landwirtschaft das Fundament der Versorgungssicherheit.
• Die NEOS fordern neben der Versorgungssicherheit auch Bürokratieabbau in der Landwirtschaft und heben die Bedeutung eines integrierten Maßnahmenmixes hervor, der auch ökologische Aspekte berücksichtigt.
• Die Grünen sehen den Klimawandel als zentrale Herausforderung für die Lebensmittelversorgung und fordern eine ökologische, klimaresiliente Landwirtschaft sowie klare Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Betriebe.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.